Kurswechsel
Bundesregierung will Afghanen abschieben
Deutschland will dafür sorgen, dass mehr Afghanen abgeschoben werden. Begründung: Die Sicherheitslage in Afghanistan sei "regional sehr unterschiedlich". Nach Kabul und in "stabile Stammesgebiete" könnten Menschen abgeschoben werden.
Montag, 26.10.2015, 8:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 26.10.2015, 17:22 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Die Bundesregierung hat sich auf dem EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise am Sonntag in Brüssel dafür stark gemacht, dass mehr Afghanen abgeschoben werden. Die am Treffen beteiligten Staaten sollten festschreiben, dass die EU-Kommission mit Afghanistan ein Abkommen zur Rücknahme seiner Staatsbürger aushandelt. Afghanen seien die Gruppe von Asylbewerbern, die am zweitstärksten wachse, nach der Gruppe der Syrer.
Ein solches Rückübernahmeabkommen könne 7.200 Afghanen treffen, die derzeit ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland leben. Seit einigen Jahren bestehe ein faktischer Abschiebestopp, seit dem Jahr 2012 seien pro Jahr nicht mehr als zehn Afghanen abgeschoben worden.
Das wolle das Bundesinnenmisterium nun ändern: Die Sicherheitslage in Afghanistan sei nach Ansicht des Ministeriums „regional sehr unterschiedlich“, nach Kabul und in „stabile Stammesgebiete“ könnten Menschen abgeschoben werden.
CSU unterstützt Abschiebepläne
Unterstützung bekommt die Bundesregierung vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Abschiebungen abgelehnter afghanischer Asylbewerber müssten verstärkt werden. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hingegen sagte, die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich „zuletzt verschlechtert“.
Die Staats- und Regierungschefs von elf europäischen Ländern, darunter Angela Merkel (CDU), trafen sich am Sonntag in Brüssel, um über die sich verschärfende Flüchtlingskrise entlang der Balkanroute zu beraten. Sie sprachen über einen 16-Punkte-Plan der EU-Kommission, laut dem kein Staat mehr Flüchtlinge ohne vorherige Absprache in ein Nachbarland weiterleiten soll.
Neben Deutschland waren auch die EU-Länder Österreich, Ungarn, Griechenland, Kroatien, Slowenien, Bulgarien, Rumänien sowie Luxemburg als Präsidentschaftsland vertreten. Außerdem nahmen die Balkanstaaten Serbien und Mazedonien teil. (epd/mig) Aktuell Politik
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Vor Jahren hat die Bundesrepublik sich sehr zurückhaltend gezeigt, als es darum ging, ihre Kollaborateure, die z.B. als Übersetzer vor Ort in ihren Diensten standen, zu retten. Viele haben erst telefonische Drohungen der Taliban bekommen, dann sind auch einige ermordet worden.
Man hätte viel großzügiger vorgehen sollen und lieber jeden oder jede als Kontingent selbst hierhin ausfliegen müssen, dann wäre ein Teil des Problems gelöst gewesen. Dann könnten immer noch Flüchtlinge, mit denen die Bundeswehr bei ihrem Einsatz zusammenarbeitete kommen wie etwa auch aus Pakistan. Die würden aber dann dem normalen Verfahren unterworfen. Das kann ja auch zur Anerkennung führen.
Dass alle, die vor den Taliban fliehen, den Westen attraktiv finden, darf man nicht erwarten. Gab es nicht schon in Notunterkünften Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Afghanen, die die anderen zur strengen Bevolkung von religiösen Vorschriften zwingen wollten? Der Riss kann auch durch Familien gehen. So berichtete das ARD-Radiofeature mal über eine afghanische Bürgerrechterin, die jetzt in Deutschland lebt und deren frommer Sohn die halbe Familie beherrscht. Solche Leute würde man natürlich gerne wieder los. Dann zu sagen, es gebe sichere Stammesgebiete in Afghanistan ist aber auch wieder eine komische Begründung, weil man denen eher sagen müßte, es gebe fanatische Gebiete in Afghanistan und man werde sich bemühen, sie zu den Taliban zu bringen.
Tagtäglich stellt sich der Innenminister vor die Kameras um zu erklären warum er dies und jenes mache … als suche er nach Beifall, Bestätigung vom Volk für seine Politik? Oder ist es Panik?
Die USA hat entschieden dass ihre Soldaten weiter in dem Land bleiben müssen. Jetzt wird darüber auch in Berlin nachgedacht unsere Soldaten nicht abzuziehen. Und dieses Land soll sicher sein?
Meiner Meinung nach ist der Innenminister seinem Amt nicht gewachsen, er sollte schnellstens ausgetauscht werden.