Neu-Definition des Terrorismusbegriffs nötig

Der Kriminalist Bernd Wagner plädiert für eine neue Diskussion über den Terrorismus-Begriff in Deutschland. „In der alten Definition können Terror-Akte zur Verbreitung von Schrecken, um politische Ziele durchzusetzen, nur von einer Gruppe von Menschen verübt werden“, sagte der Rechtsterrorismus-Experte Wagner dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dies sei eine sehr hohe definitorische Anforderung und erschwere die strafrechtliche Verfolgung. Nach Ansicht des Extremismusforschers Hans-Gerd Jaschke Gefahr droht auch aus der Mitte der Gesellschaft Gefahr.

Hintergrund ist die Messerattacke auf die neue Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos). Sie wurde bei einem Attentat am vergangenen Samstag, einen Tag vor der Oberbürgermeisterwahl, an einem Wahlstand niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Der Täter wurde noch am Tatort festgenommen. Nach Erkenntnissen des NRW-Verfassungsschutzes hatte er in der Vergangenheit Verbindungen in die rechtsextreme Szene.

Unterdessen warnte der Extremismusforscher Hans-Gerd Jaschke davor, dass rechtsextreme Anschläge zunehmend von Tätern aus der Mitte der Gesellschaft begangen werden. Wie die Täter der fremdenfeindlichen Anschläge in den 90er Jahren hätten sie das Gefühl: „Wir tun nur das, wovon die anderen reden und denken“, sagte der Professor der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht am Freitag im WDR-Radio.

In der Mitte der Gesellschaft entstehe zurzeit ein Klima, in dem Täter sich ermutigt fühlen könnten, quasi als Stellvertreter zu handeln, sagte Jaschke. Die organisierte rechtsextreme Szene sei weitgehend unter Kontrolle der Sicherheitsbehörden. Dagegen sei über die Täter außerhalb dieser Szene wenig bekannt.

Ob am Rande oder in der Mitte der Gesellschaft, ob Einzeltäter oder Gruppe: Für den Rechtsterrorismus-Experten Wagner ist die sogenannte „ideologische Intentionalität“ ausschlaggebend, ob es sich um Rechtsterrorismus handelt. Ausschlaggebend sei, ob sich der oder die Täter einer Mission verpflichtet fühlten. Dies könne ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim sein oder eine Messerattacke auf einen Menschen. „Für den Rechtsterroristen stellen die Demokratie und ihre Vertreter ein Symbol des Übels dar und Hauptverursacher der Schande für das deutsche Volk“, unterstrich der Experte.

Während Jaschke befürchtet, dass vor allem die Darstellung der Flüchtlingskrise in den Medien Menschen zu fremdenfeindlichen Angriffen motivieren könne, warnte Wagner vor einer Vermischung von rechtspopulistischen Bewegungen wie „Pegida“ und rechtsterroristischen Straftaten: „Pegida ist nicht der ideologische Zuchtmeister für terroristische Ideen.“ Der Reker-Attentäter sei in der ultraradikalen, rechtsextremistischen Kleinstpartei „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ Mitglied gewesen. „Das ist der Geist und die Ideologie von NSU-Tätern“, sagte Wagner.

Hingegen warf der Migrationsforscher Wolfgang Kaschuba Teilen von „Pegida“ Terrorismus vor. „Gewaltaufrufe und Brandanschläge sind blanker Terrorismus“, sagte der Direktor des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Pegida“ und deren Ableger arbeiteten mit Drohungen, Einschüchterung und Nötigung. Auf der Straße sammele sich ein „asozialer Mob“. Die Politik rief er dazu auf, dies nicht länger zu verharmlosen. (epd/mig) Aktuell Politik