EU-Minigipfel vereinbart engere Zusammenarbeit

Nach den Beschlüssen des EU-Sondertreffens zur Flüchtlingspolitik auf dem Balkan dringt die Bundesregierung auf weitere Maßnahmen. „Es müssen weitere Schritte zur fairen Lastenverteilung in der EU folgen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch in der Nacht zum Montag. Die Schlusserklärung des Minigipfels vom Sonntag enthält insgesamt 17 Punkte, über die teils heftig gestritten worden war. Die Länder sagten unter anderem zu, möglichst davon abzusehen, Flüchtlinge ohne vorige Benachrichtigung in Nachbarländer weiterzuleiten. Innerhalb von 24 Stunden sollen alle Regierungen Kontaktstellen einrichten, um sich täglich auszutauschen und abzustimmen.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wertete die Ergebnisse des Sondertreffens im ZDF-„Morgenmagazin“ als ersten Schritt zu einer abgestimmten europäischen Flüchtlingspolitik. „Wir müssen Schluss machen mit dem ungeordneten Durchströmen von Griechenland bis nach Deutschland“, sagte Altmaier, der in der Bundesregierung die Flüchtlingspolitik koordiniert. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wir müssen Ordnung in eine ungeordnete Situation bringen, und das schnell.“

An den Gesprächen in Brüssel hatten sich zehn EU-Länder sowie Serbien, Mazedonien und Albanien beteiligt. Mit Hilfe der EU sollen nun sogenannte Warte- und Ruhezonen für Flüchtlinge auf dem Balkan entstehen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vor einer „humanitären Tragödie“. „Die Menschen dürfen nicht in Regen und Kälte alleingelassen werden“, sagte er.

Die Staaten entlang der Westbalkanroute versprachen, angesichts der wachsenden Not der Flüchtlinge 50.000 zusätzliche Aufnahmeplätze zu schaffen. Weitere 50.000 Aufnahmeplätze sollen laut Schlusserklärung des Treffens in Griechenland eingerichtet werden. Sie sind die Bedingung dafür, dass Griechenland sich am geplanten EU-Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen beteiligen darf.

Merkel räumte ein, dass die Umsetzung der Beschlüsse Zeit braucht. Die zusätzlichen Aufnahmeplätze müssten erst einmal geschaffen werden, sagte sie: „Das wird nicht morgen oder heute früh in Kraft sein.“ Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR müsse Unterstützung leisten.

Am Wochenende hatten sich entlang der Balkanroute erneut dramatische Szenen abgespielt. Die Regierung Sloweniens meldete, innerhalb eines einzigen Tages seien 15.000 Flüchtlinge über Kroatien ins Land gekommen. „Slowenien hat keine unbegrenzten Kapazitäten. Alles Einsatzpersonal ist am Ende seiner Kräfte“, hieß es seitens der Regierung in Ljubljana. Die europäischen Partner versprachen, innerhalb einer Woche 400 Polizisten und zusätzliche Ausrüstung nach Slowenien zu schicken. Sie sagten auch Hilfsgüter wie Zelte, Nahrungsmittel und Medikamente für alle Länder mit entsprechendem Bedarf zu. (epd/mig) Aktuell Politik