03.11.2015 – Boher, Asyl, NSU, Neonazi, Türkei, Erdoğan, Flüchtlinge, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Nach fremdenfeindlichen Äußerungen müssen die Vorsitzende der CSU und ihr Stellvertreter im oberbayerischen Zorneding mit personellen Konsequenzen rechnen.

Nach fremdenfeindlichen Äußerungen haben CSU-Politiker Ärger mit ihrer Partei. Einer bezeichnete einen aus Afrika stammenden Pfarrer als „Neger“, eine andere den Flüchtlingsandrang als „Invasion“.

Nach Angaben der Polizei versuchten am Sonntagabend mehr als 80 Demonstranten, den Weitertransport der auf Busse verteilten Flüchtlinge zu blockieren.

In Sachsen reißt die Serie rassistischer Ausschreitungen und Angriffe nicht ab. In Meerane im Landkreis Zwickau kam es am Sonntagabend nach der Ankunft eines Flüchtlingszuges zu fremdenfeindlichen Krawallen.

Der Schauspieler Hardy Krüger hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Die aktuelle Lage mit massiver Hetze gegen Asylbewerber erinnere ihn an seine Kindheit in der Nazi-Zeit, sagte der 87-Jährige am Montag in Potsdam.

Der Osten Deutschlands ist aus Sicht der Vorstandsvorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, für Migranten nicht zu empfehlen. «Hierher geht niemand mit offenen Herzen», sagte sie.

Auf Rechnern des mutmaßlichen Mörders von Mohamed und Elias haben die Ermittler Kinderpornos entdeckt. Zum Fall Elias hat sich Silvio S. nicht weiter geäußert.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Angriffe auf Flüchtlinge scharf verurteilt. In Deutschland herrsche eine Stimmung der Gewaltbereitschaft. Auch andere Politiker äußern sich.

CDU und CSU einigen sich in der Flüchtlingskrise auf ein gemeinsames Positionspapier. Das allerdings kritisiert die SPD. Die zentralen Punkte des Papiers im Überblick.

Unter den Flüchtlingen sind viele Muslime. Darüber sorgen sich die Jüdischen Gemeinden im Land. Sie fürchten, das gute Verhältnis zu den muslimischen Gemeinden könnte leiden und fordern Aufklärung.

Berlin will Flüchtlinge so schnell wie möglich in Ausbildungsmaßnahmen und in den Arbeitsmarkt integrieren. Dazu legte Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Montag ein.

Seit dem Start des Aussteigerprogramms für Rechtsextreme vor gut einem Jahr hat der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt vier potenzielle Aussteigewillige betreut.

Mehr als drei Jahre nach dem Verbot der Neonazi-Gruppe «Besseres Hannover» müssen sich zwei 30 und 32 Jahre alte Rädelsführer ab Ende November vor dem Landgericht verantworten.

Nach Angriffen auf Journalisten und Politiker durch Rechtsextreme fordert EU-Parlamentspräsident Schulz einen „Aufstand der Anständigen“. Er warnt vor einem Ende der Demokratie, „wie wir sie kennen“.

Innerhalb von neun Monaten soll in Frankreich zukünftig über Asylanträge entschieden werden. Das und mehr sieht eine Reform des Asylrechts vor, die jetzt in Frankreich in Kraft getreten ist.

Kanzlerin Angela Merkel hat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu telefoniert und zum friedlichen Ablauf der Parlamentswahlen in der Türkei gratuliert.

Nach ihrem Sieg in der Parlaments-Neuwahl peilt die AKP nun ihr nächstes Ziel an: eine Verfassungsänderung, die aus der Türkei eine Präsidialdemokratie machen soll.

Integration und Migration

• Die Welt: Fremdenfeindliche Äußerungen in CSU-Ortsverband
• Frankfurter Rundschau: Ausländerfeindliche Ausschreitungen in Sachsen
• Die Welt: Hetze gegen Flüchtlinge – CSU-Ortschefs droht Rauswurf
• Die Welt: Wenn Eltern für Tradition und Ehre morden
• Die Welt: Rassistische Krawalle und Angriffe auf Asylbewerber
• Die Welt: Gewalt gegen Flüchtlinge besorgniserregend

Flüchtlinge in Deutschland

• Die Welt: Osten für Ausländer nicht zu empfehlen
• Süddeutsche Zeitung: Polizei will Mord an Elias rekonstruieren
• Der Tagesspiegel: Polizei findet Kinderpornos auf Computern von Silvio S.
• Süddeutsche Zeitung: Mohamed: Leiche freigegeben
• Frankfurter Rundschau: Wieder rassistische Krawalle und Angriffe auf Asylbewerber
• FAZ: Wer sind die Hetzer?
• Der Tagesspiegel: Gewalt gegen Flüchtlinge entsetzt die Politik
• Die Welt: Zwei Leichtverletzte bei Brand in Flüchtlingszelt
• Frankfurter Rundschau: Vorläufiger Frieden in der Union
• Die Welt: Wenn muslimische Flüchtlinge Feindbilder mitbringen
• Der Tagesspiegel: Ein Riss und Wortklauberei um die Transitzonen
• Die Welt: Berlin will Flüchtlinge schnell in Ausbildung und Jobs integrieren

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Papa, der Neonazi
• Die Welt: Verfassungsschutz betreut aussteigewillige Rechtsextreme
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz betreut aussteigewillige Rechtsextreme
• TAZ: Sie brauchen den Hass
• Die Welt: Anführer der Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“ kommen vor Gericht
• FAZ: Diese drohende Resignation

Ausland

• Die Welt: Martin Schulz warnt vor den „modernen Hasspredigern“
• FAZ: Frankreich gibt sich neues Asylgesetz
• TAZ: Judenhass mit Zwinkersmiley
• FAZ: Verdächtig auffällige Kämpfer
• Frankfurter Rundschau: Die Anti-Lügenpresse-Front

Nach der Türkei-Wahl

• Frankfurter Rundschau: Merkel gratuliert türkischem Ministerpräsidenten
• FAZ: Ministerpräsident Davutoglu will Verfassung reformieren
• FAZ: Ein Gewinner und viele Verlierer
• Süddeutsche Zeitung: EU wird Erdoğan mit Respekt überschütten
• Frankfurter Rundschau: „Die Feinde der neuen Türkei haben verloren“
• FAZ: „Die nationalistische Strategie der AKP hat funktioniert“
• Frankfurter Rundschau: Schlüsseljahre für Erdogan und Europa
• Der Tagesspiegel: Die Europäische Union wird Erdogan hofieren
• FAZ: Kritik nach Berichten über Unregelmäßigkeiten
• Die Welt: Erdogan-Gegner resignieren wegen AKP-Übermacht
• Die Welt: Warum die Börse manchmal die Demokratie verachtet