Immer noch weit verbreiteter Alltagsrassismus in Sicherheitsbehörden

Der Mitbegründer und Vorsitzende des Vereins „Gesicht zeigen! – für ein weltoffenes Deutschland“, Uwe-Karsten Heye, sieht bei den deutschen Sicherheitsbehörden immer noch einen weit verbreiteten Alltagsrassismus. „Es ist ein Skandal, wie lange es dauert, bis mitgeteilt wird, dass Täter einen rechtsradikalen Hintergrund haben“, sagte Heye der Berliner Zeitung. Die Scheu, solche Tatsachen zu benennen, sei ein Teil dessen, was er als institutionellen Rassismus bezeichne, kritisierte der frühere Regierungssprecher.

Eine erhöhte Sensibilisierung innerhalb der Polizei könne er trotz der NSU-Mordserie bislang nicht feststellen, sagte Heye weiter. In den Sicherheitsbehörden müsse vor allem ein falsches Kameradschaftsverständnis überwunden werden. „Es gibt ganz offenkundig Menschen, die kein großes Interesse daran haben, dass solche Vorfälle angemessen aufgeklärt werden“, fügte er hinzu. Das seien aber hoffentlich Ausnahmen.

Mit Blick auf die fremdenfeindlichen Proteste hält Heye den Begriff „besorgte Bürger“ für eine Verharmlosung. „Nicht die Bürger, sondern die Flüchtlinge müssen besorgt“ sein, weil vor ihren Unterkünften sich mancher Mob zusammenrottet und ihnen mitteilt, sie sind nicht willkommen“, sagte Heye am Dienstag im WDR-Radio. „Wir versuchen als Initiative seit 15 Jahren darauf aufmerksam zu machen, dass wir ein Problem mit Rechtsextremisten im Land haben“, sagte der frühere Regierungssprecher des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD).

Wenn Deutschland kurzfristig eine Million Flüchtlinge aufnehme, würden laut Heye auf hundert Deutsche vielleicht ein Flüchtling kommen. „Ich glaube nicht, dass das eine Überfremdung ist“, sagte der frühere SPD-Politiker. Es gehe darum, „wie wir als eins der reichsten Länder in der Welt in der Lage sind, Menschen in Not zu helfen“. Angesichts der fremdenfeindlichen Proteste appellierte Heye an die Bürger, sich von den Parolen nicht bange machen zu lassen. „Wir brauchen nicht zu befürchten, dass dieses Land überfremdet wird, wenn wir kurzfristig einer Million Flüchtlingen eine Bettstatt und Sicherheit geben.“ (epd/mig) Aktuell Politik