04.11.2015 – NSU, Pegida, Neonazi, Türkei, Rassismus, PKK, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Genau vier Jahre wird es am Mittwoch her sein, dass der NSU aufflog – nach einem gescheiterten Bankraub in Eisenach und dem Selbstmord seiner Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Experten diskutieren in der Frankfurter Matthäuskirche die Morde der Nazi-Terrorgruppe NSU und offene Fragen zum tödlichen Anschlag auf Halit Yozgat in Kassel. Die Initiative NSU-Watch Hessen sieht eine Verbindung der Morde von damals mit den brennenden Flüchtlingsheimen von heute.

Am Tag des spektakulären Endes des NSU-Terror-Trios am 4. November 2011 hat es viele seltsame Ereignisse gegeben. Auch zwei Untersuchungsausschüsse haben sie nicht aufgehellt.

Am 4. November 2011 flog der „Nationalsozialistische Untergrund“ auf. Die Sicherheitsbehörden waren fassungslos. Heute ist die politische Stimmung ähnlich angespannt wie in den 1990er Jahren, als sich die Terroristen formierten.

Im Mai hatten vier Jugendliche zwei junge Mongolen erst am Alexanderplatz beleidigt, dann einen davon am U-Bahnhof Klosterstraße niedergestochen. Nun stehen sie vor Gericht.

Uwe Karsten Heye kämpft seit Jahren gegen Fremdenhass. Im Interview mit der FR spricht er über Rassismus bei der Polizei und die Verantwortung der Politik im Umgang mit Flüchtlingen.

Der CDU-Herausforderer zur Landtagswahl, Guido Wolf, hat sich für ein Burka-Verbot ausgesprochen – und will das nun unter Androhung von Strafen durchsetzen.

Die Integration der Flüchtlinge wird liebgewordene Gewohnheiten auf ähnliche Weise in Frage stellen wie die Flüchtlingskrise selbst. Dazu gehört wie immer auch die Finanzierung.

Der oberbayrische CSU-Politiker und Ortsvorsitzende Johann Haindl ist nach rassistischen Äußerungen zurückgetreten. Er hatte einen aus Afrika stammenden Ortspfarrer beleidigt. Mit ihm legte die Ortsvorsitzende Sylvia Boher ihr Amt nieder.

Europa muss Einwanderer aufnehmen und dafür durchaus auch auf Souveränität verzichten. Sonst ist die EU nicht mehr die EU. Das heißt aber nicht, dass die Außengrenze nicht geschützt werden soll.

In Hessen ist jeder dritte Asylbewerber unter 18 Jahren. Nur 4,3 Prozent der Menschen, die in Hessen einen Erst- oder Folgeantrag für Asyl gestellt haben, sind älter als 50 Jahre.

Naika Foroutan ist Professorin für „Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik“ an der Humboldt-Universität in Berlin. Im Interview spricht sie über Ressentiments gegen Muslime und die Frage, welches Leitbild Deutschland braucht.

Die große Koalition macht auf gute Laune: Merkel und Seehofer wollen zeigen, dass der Unionskonflikt über die Asylpolitik beigelegt ist. Und SPD-Chef Gabriel spielt den Transitzonen-Streit herunter.

Eine Hälfte der Flüchtlinge ist unter 25 Jahre alt – eine riesige Integrationsaufgabe! Bildungspolitiker in Berlin rütteln daher nun an einem Tabu.

Bundesinnenminister de Maizière geißelt die wachsende Akzeptanz für Gewalt – sei es gegen Flüchtlinge, aber auch durch sie. Sein Plädoyer: Probleme ansprechen, aber nicht übertreiben.

Der ermordete vierjährige Flüchtlingsjunge Mohamed wird am Donnerstag (10.00 Uhr) nach islamischem Ritus auf dem Landschaftsfriedhof Berlin-Gatow beerdigt. Das teilte der Anwalt von Mohameds Familie, Khubaib Ali Mohammed, am Dienstagabend mit.

Der mutmaßliche Mörder von Mohamed und Elias, Silvio S., sitzt in Untersuchungshaft in der JVA Berlin-Moabit. Während der Freistunde wurde er von einem Mithäftling geschlagen.

Bundesjustizminister Heiko Maas verzichtet wegen des Goebbels-Vergleichs auf eine Anzeige gegen Pegida-Anführer Lutz Bachmann. Warum bleibt der Minister so entspannt?

Die jüngste Entgleisung von Pegida-Veranstalter Bachmann schlägt hohe Wellen. Sein Vergleich von Justizminister Maas mit Nazi-Propagandaleiter Goebbels sorgt für Empörung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz unterstreicht die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise – und warnt zugleich vor neuen Abhängigkeiten. Das Asylsystem der EU will er völlig umkrempeln.

Nach dem triumphalen Wahlsieg der AKP in der Türkei ist eine Deeskalation im Kurdenkonflikt nicht in Sicht. Erneut greift die Luftwaffe PKK-Stellungen an, in Izmir nimmt die Polizei Anhänger des Predigers Fethullah Gülen fest.

Integration und Migration

• FAZ: Scheinbeispiele von Integration
• Der Tagesspiegel: Mann beinahe getötet – „aus Frust“
• Frankfurter Rundschau: Biedermänner und Brandstifter in der CSU
• Die Welt: Ehemänner bei Burka-Zwang für Frauen bestrafen
• FAZ: Kosten der Integration
• Frankfurter Rundschau: CSU-Mann tritt nach „Neger“-Eklat zurück
• Die Welt: Einwanderungsrecht steht vor Eigentumsrecht

Flüchtlinge in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Jeder dritte Asylbewerber unter 18 Jahren
• FAZ: „Wir brauchen eine Debatte über uns selbst“
• Die Welt: Plötzlich sind sich in der Asylkrise alle fast einig
• Frankfurter Rundschau: Er will ja nur in die Luft schießen lassen
• TAZ: SPD und Grüne wollen Lockerung
• Der Tagesspiegel: Politiker singen Schlager für Flüchtlinge
• FAZ: Krieg auf dem Balkan?
• Die Welt: De Maizière beklagt Extreme der Flüchtlingsdebatte
• Frankfurter Rundschau: Koalition schaltet in Asylpolitik von Konflikt auf Konsens um
• Die Welt: Plötzlich sind sich in der Asylkrise alle fast einig
• Frankfurter Rundschau: Charta des Willkommens unterzeichnet

Fall Mohamed und Elias

• Die Welt: Mohamed wird auf dem Friedhof Gatow bestattet
• Der Tagesspiegel: Silvio S. in der Untersuchungshaft von Mithäftling angegriffen
• Die Welt: Mutmaßlicher Kindermörder räumt keine weiteren Taten ein
• Süddeutsche Zeitung: Hunderte nehmen Abschied von Elias

NSU Terror

• TAZ: Schluss mit „Desinformation“
• Frankfurter Rundschau: Wer bei der NSU-Aufklärung mauert
• Stuttgarter Zeitung: Die vielen Rätsel des 4. November 2011
• Abendzeitung: NSU-Terror: Und all das will niemand gewusst haben?

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Maas verzichtet auf Anzeige gegen Bachmann
• FAZ: SPD-Generalsekretärin Fahimi nennt Pegida-Chef „wahnsinnigen Faschisten“
• Frankfurter Rundschau: Kalkulierte Provokation
• FAZ: Hetzjagd auf Journalisten

Ausland

• FAZ: „Wir sind am Ende unserer Kapazitäten angelangt“
• TAZ: Schwedische Willkommenskultur
• FAZ: Russland und Amerika üben gemeinsam für Luftangriffe
• FAZ: Lebt der alte Satan noch?

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Türkische Regierung lässt Lage eskalieren
• FAZ: Regierung geht weiter gegen ihre Gegner vor
• TAZ: Wegen „Putschversuchs“ angeklagt
• Frankfurter Rundschau: Türkei geht nach der Wahl gegen PKK und Regierungsgegner vor
• FAZ: Was die Türken wollen
• TAZ: 35 Gülen-Anhänger festgenommen
• Der Tagesspiegel: AKP-Chef Davutoglu tritt aus dem Schatten von Erdogan
• FAZ: Erdogans Krieg