05.11.2015 – NSU, Terror, Pegida, Flüchtlinge, Türkei, Asyl, Erdoğan, Migranten

Die Themen des Tages sind:

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Thüringen will im nächsten Jahr mit den Angehörigen beraten, wo und wie der NSU-Opfer gedacht werden kann.

Vor vier Jahren enttarnte sich der unbekannte „Nationalsozialistische Untergrund“. Das Ende des NSU-Trios, das fast 14 Jahre lang im Untergrund lebte, ist bis heute rätselhaft geblieben.

Die Landtags-SPD fordert einen zweiten Untersuchungsausschuss zu dem rechtsterroristischen «Nationalsozialistischen Untergrund».

Geschredderte Akten, tote Zeugen, mysteriöse V-Leute: Ein neuer Untersuchungsausschuss des Bundestages soll die NSU-Mordserie neu aufrollen. Viel Zeit bleibt dem Gremium dafür aber nicht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat frühe Hinweise auf den rechtsextremen NSU ignoriert: Zu diesem Ergebnis kommt ein jetzt vorgestellter Sonderbericht, den das für Geheimdienstkontrolle

Eine Dokumentation über die Fehler bei den Ermittlungen zu den Morden der NSU-Bande erweist sich als überzeugende Beweisführung dafür, dass Beate Zschäpe Mittäterin war.

In Sachsen-Anhalt soll es künftig ein Islam-Forum geben. Ziel sei, mit Hilfe regelmäßiger Treffen zwischen Vertretern der Landesregierung und muslimischen Gemeinden auf die aktuelle Flüchtlingssituation besser reagieren zu können.

Der Schauspieler Axel Prahl (55) hat sich gegen fremdenfeindliche Gegner von Flüchtlingen ausgesprochen.

„Eine für Soldaten praktische und sympathische Religion“, schwärmte Heinrich Himmler. Im Zweiten Weltkrieg wollte das NS-Regime Muslime zum Kampf gegen die Alliierten aufstacheln. Doch diese Versuche waren weniger erfolgreich als von Berlin erhofft.

Vor dem zweiten Asyl-Krisengipfel der großen Koalition innerhalb weniger Tage hält sich CSU-Chef Horst Seehofer den Klageweg gegen die Bundesregierung demonstrativ offen.

Die Debatte über die Flüchtlingskrise verlief bislang, sieht man von Pegida und Konsorten ab, in relativ geordneten Bahnen. Doch jetzt wird es absurd.

Ein hoher Geistlicher der syrischen Christen macht das deutsche Schutzangebot dafür verantwortlich, dass so viele Menschen sein Land verlassen. Dabei offenbart er sich als Unterstützer des Assad-Regimes.

Sachsens SPD erneuert als Regierungspartei ihre Forderung nach einem Integrationsgesetz für den Freistaat.

Das Handwerk will bei der Integration von Flüchtlingen helfen, fordert dafür aber bessere Rahmenbedingungen.

Die AfD will wie in Erfurt am Wochenende auch in Berlin tausende Demonstranten gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel auf die Straße bringen.

Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat sich für einen Vergleich der von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge mit Konzentrationslagern entschuldigt.

Der in der rechten Szene bekannte Michael Mannheimer hat auf einer Pegida-Veranstaltung in Karlsruhe vor 60 Anhängern Merkel als „schlimmsten Kanzler seit Hitler“ bezeichnet. Montag hatte bereits Aufpeitscher Bachmann für einen Eklat gesorgt.

Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten soll an die Opfer des NS-Regimes und der DDR-Diktatur erinnern, so steht es in ihrem Stiftungszweck. Davon, dass sich die Stiftung politisch äußern soll, womöglich weit rechts von der Mitte, steht da nichts.

Russland im Osten, der IS und zerfallende Staaten im Süden: Europa ist von Bedrohungen umzingelt. Die Allianz wappnet sich für mögliche Kriseneinsätze – mit dem größten Manöver seit einem Jahrzehnt.

Nach dem Wahlsieg seiner AKP in der Türkei will Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan möglichst schnell die Verfassung reformieren und sein Amt mit mehr Macht ausstatten.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Land plant Islam-Forum
• Der Tagesspiegel: Am Anfang ist das Wort
• Frankfurter Rundschau: Axel Prahl spricht sich gegen Fremdenhass aus
• Deutschlandradio: Wie die Nazis den Islam vereinnahmen wollten
• FAZ: Krieg der Käfige

Flüchtlinge in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Seehofer hält Klagedrohung vor zweitem Asyl-Gipfel aufrecht
• Der Tagesspiegel: Bayern bereitet Klage wegen Flüchtlingspolitik vor
• FAZ: Wie im KZ ?
• Süddeutsche Zeitung: Flüchtling erstochen
• FAZ: Syrischer Patriarch kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik
• Die Welt: SPD stellt auf Parteitag Asylpolitik in den Vordergrund
• FAZ: Deeskalation kann so anstrengend sein
• Die Welt: Handwerk fordert bessere Integration von Flüchtlingen
• FAZ: Das Grundgesetz gilt auch im Lager

NSU Terror

• Die Welt: Rot-Rot-Grün plant bald Gespräche zu Gedenkort für NSU-Opfer
• Frankfurter Rundschau: Rätsel um das Ende des NSU
• Die Welt: Landtags-SPD fordert zweiten NSU-Untersuchungsausschuss
• Neues Deutschland: Zwei tote Nazis im Wohnmobil
• Stern Online: NSU-Sonderermittler kritisiert Verfassungsschutz scharf
• Frankfurter Rundschau: „Von vorne bis hinten unerklärlich“
• Deutschlandfunk: Die Rolle der Angeklagten Beate Zschäpe

Deutschland

• FAZ: AfD plant Großdemonstration in Berlin
• Die Welt: Ruhrbischof entschuldigt sich für KZ-Vergleich mit Transitzone
• Frankfurter Rundschau: Redner rückt Merkel in die Nähe Hitlers
• Süddeutsche Zeitung: Wenn die NS-Opfer-Gedenkstätte Pegida in Schutz nimmt
• FAZ: Ende eines Dramas, das keins ist
• FAZ: Großeinsatz gegen internationale Schleuserbande

Ausland

• FAZ: Der Lieblingssohn des Königs
• Die Welt: Nato wappnet sich für Kampf gegen Putin und den IS
• Süddeutsche Zeitung: Kritik an Ägypten-Politik
• Süddeutsche Zeitung: Katzenjammer in Israel

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Erdogan drängt auf baldige Arbeiten an neuer Verfassung
• FAZ: Was die Türken wollen
• Süddeutsche Zeitung: Erdogan drängt auf baldige Arbeiten an neuer Verfassung
• Der Tagesspiegel: Erdogan wird Filmstar
• Focus Online: Was Erdogan Europa mit seiner neuen Macht abpressen will
• Die Welt: Erdogan will sich schnell noch mehr Macht sichern