Behörden sollen Vernetzung bei Anschlägen auf Asylheime prüfen

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), hat die Sicherheitsbehörden aufgefordert zu prüfen, ob hinter den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte vernetzte Strukturen stehen. „Diese Entwicklung ist besorgniserregend und sollte uns wachsam werden lassen“, sagte Özoguz am Mittwoch in Berlin. Dazu gehöre zu prüfen, „ob es sich bei den Anschlägen wirklich nur um Einzeltaten handelt oder ob System dahinter steckt“, erklärte sie anlässlich des vierten Jahrestags der Aufdeckung der rechtsterroristischen NSU-Morde.

Sie hoffe, „dass die Verfassungsschutzämter aus ihrem damaligen katastrophalen Versagen Lehren gezogen haben und inzwischen besser aufgestellt sind“, sagte die Staatsministerin. Angesichts brennender Flüchtlingsheime und einer beängstigenden Radikalisierung von Flüchtlingsgegnern sei die Frage, wie Rechtsterrorismus entsteht, leider wieder hochaktuell, ergänzte Özoğuz. Nicht nur die fremdenfeindliche „Pegida“-Bewegung, sondern auch die AfD zündelten und trügen zur Verrohung der Debatte bei.

Die Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte hatte anlässlich des Jahrestags der Aufdeckung der NSU-Morde Experten aus dem Bundesinnen- und -justizministerium sowie vom Deutschen Institut für Menschenrechte und die Opfer-Ombudsfrau Barbara John zum Austausch eingeladen. Özoğuz sagte, auch vier Jahre nach der Aufdeckung hätte man noch keine zufriedenstellende Antwort darauf, wie die Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen so eklatant versagen konnten.

Neonazis aus dem sächsischen Zwickau sollen in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen ermordet haben, darunter neun Migranten. Die Terrorzelle bezeichnete sich selbst als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Die Aufdeckung der Fälle machte jahrelanges Versagen der Sicherheitsbehörden deutlich. Es wird sogar vermutet, die Behörden könnten Ermittlungen gegegen die Täter bewusst verschleppt haben. (epd/mig) Aktuell Politik