09.11.2015 – Muslime, Asyl, Pegida, Integration, Neonazi, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Man stehe dem Gedanken offen gegenüber: Verteidigungsministerin von der Leyen erwägt, muslimischen Soldaten Imame zur Seite zu stellen. Deren Einsatz wäre jedoch eine logistische Herausforderung.

Deutschland braucht nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) ein Einwanderungsgesetz, das auch Integrationspflichten regelt.

Für EKD-Chef Bedford-Strohm ist eine Flüchtlingspolitik der Abschottung inakzeptabel. Obergrenzen für Asylbewerber lehnt er wie die Kanzlerin ab – und riskiert mit dieser Haltung heftige Konflikte.

In Willkommensklassen sollen die Kinder Geflüchteter Deutsch lernen. Doch das Lehrpersonal ist ebenso knapp wie das Geld. Ein täglicher Kraftakt – der oft belohnt wird.

Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt hat den Chef des Philologenverbandes und seine Stellvertreterin zum Rücktritt aufgefordert.

Flüchtlinge mit Bleiberecht sollen schnell Deutsch lernen und in Arbeit kommen. Das wolle die große Koalition „umfassend fördern“ – so haben es die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen.

Lehrer sind oft überfordert, wenn sich ihre Schüler radikalisieren. Familienberaterin Berna Kurnaz sagt, was im Umgang mit salafistischer Propaganda hilfreich ist und was nicht.

Einwanderer in Deutschland müssen nach Ansicht des Hamburger Landesrabbiners Shlomo Bistritzky über den Holocaust Bescheid wissen. «Ich erwarte nicht, dass jemand der aus der Türkei kommt, eine Verantwortung dafür fühlt.

Innenminister de Maizière hat mit seinem Vorstoß, die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge aus Syrien zu prüfen und den Familiennachzug zu begrenzen, einen Streit in der Koalition ausgelöst.

Nur wenige Tage nach der Asyleinigung der großen Koalition ist der Streit zwischen CDU, CSU und SPD wieder voll entbrannt. Ausgangspunkt ist der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), syrischen Flüchtlingen nur noch einen eingeschränkten Schutz zu gewähren.

Angela Merkel ist einmal mehr die Gewinnerin im jüngsten Asylkompromiss. Die Kanzlerin ließ Seehofer auflaufen und blieb auch dann noch besonnen, als der Druck auf sie stieg.

CSU-Chef Seehofer stellt sich hinter Bundesinnenminister de Maizière (CDU) und fordert, Flüchtlingen aus Syrien nicht mehr generell Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewähren.

Gegen die Pegida-Bewegung gibt es deutschlandweit Widerstand. Zehntausende haben im Internet eine Petition unterschrieben, um einen Aufmarsch von Pegida zum Jahrestag der Pogromnacht zu verhindern.

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ legt in Umfragen weiter zu. Im aktuellen Sonntagstrend kommt die Partei bundesweit auf 9 Prozent und holt damit die Linkspartei ein.

In Italien hat die Polizei ein Mitglied einer islamistischen Terrororganisation enttarnt. Der 38 Jahre alte Tunesier kam mit einem Flüchtlingsboot über das Mittelmeer.

Drei Anschläge in der Türkei haben innert kurzer Zeit mehr als 130 Menschenleben gefordert Mindestens drei der vier Täter kamen aus der mehrheitlich kurdischen Stadt Adiyaman im Osten des Landes.

Integration und Migration

• Die Welt: Von der Leyen offen für Imame bei der Bundeswehr
• Frankfurter Rundschau: NRW-Minister: Einwanderungsgesetz mit Integrationspflichten
• Die Welt: Protestanten wollen „Verbindendes“ mit Muslimen suchen
• Süddeutsche Zeitung: „Ich bin gewonnen!“
• Frankfurter Rundschau: Migranten fordern Rücktritt des Philologenverbandschefs
• Der Tagesspiegel: Kritik ist automatisch rassistisch
• FAZ: Hartz-IV-Bezieher sollen für Sprachkurse zahlen
• Frankfurter Rundschau: Hilfe, meine Schülerin verschleiert sich
• FAZ: Wenn die Oma nur nicht so vergesslich wäre
• Frankfurter Rundschau: Rabbiner: Einwanderer müssen über Holocaust Bescheid wissen
• FAZ: Wirtschaft dämpft Erwartungen an Integration von Flüchtlingen

Neuer Koalitionsstreit über Asylpolitik

• Frankfurter Rundschau: Regierung war angeblich früh vor Flüchtlingsandrang gewarnt
• FAZ: De Maizière: Können nicht Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen
• Süddeutsche Zeitung: „Das ist ja ein Putsch“
• FAZ: Schäuble und Seehofer unterstützen de Maizière im Streit um Syrer
• Frankfurter Rundschau: Aufregung um de Maizière – neuer Asylstreit in der Koalition
• Frankfurter Rundschau: De Maizière spaltet die Koalition
• Die Welt: De Maizière probt den Aufstand als Hardliner
• FAZ: In der Ruhe liegt die Kraft
• Der Tagesspiegel: Bürgermeister bezeichnet Flüchtlinge als ansteckend
• Süddeutsche Zeitung: Seehofer befeuert neuen Asyl-Streit
• TAZ: Integration ist nicht zeitlich begrenzt
• TAZ: Hetzer mit Lehrauftrag

Aufruf gegen Pegida-Demo am Jahrestag der Pogromnacht

• FAZ: Zehntausende fordern Pegida-Verbot am Montag
• Die Welt: Aufruf gegen Pegida-Demo am Jahrestag der Pogromnacht
• TAZ: Pegida-Aufmarsch am 9. November?
• Der Tagesspiegel: Pegida-Gegner fordern Verbot der Kundgebung

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Drohschreiben linker Extremisten an Geraer Justiz
• Der Tagesspiegel: EKD-Synode will Schuld gegenüber Juden eingestehen
• Frankfurter Rundschau: AfD gleichauf mit Linkspartei
• FAZ: Die Barbaren, das Römische Reich und viele rote Karten

Ausland

• FAZ: Terrorist nutzte Flüchtlingsboot als Tarnung
• TAZ: Polizei droht Tarantino mit Rache
• FAZ: Kerrys mentale Reife und Netanjahus Faible für unerwünschte Personen
• FAZ: Eine Wahl mit vielen Unbekannten

Türkei

• Neue Zürcher Zeitung: Eine Stadt kämpft um ihren Ruf
• Deutschlandradio: Gehen oder bleiben?
• Süddeutsche Zeitung: Die Rückkehr der Geopolitik

Nachtrag vom 08.11.2015

• FAZ am Sonntag: Der Neonazi auf dem Lande
• FAZ am Sonntag: SPD will „Hessenplan“
• Welt am Sonntag: Kulturpessimismus ist die eigentliche Gefahr der Pegida
• FAZ am Sonntag: Der Terror kommt Israel immer näher
• Welt am Sonntag: Mit Erdogans Segen