09.11.2015 – V-Mann, Al-Kaida, Islam, Ausländer, Muslime, Terror

Islamist im Staatsauftrag
Ex-V-Mann des Verfassungsschutzes bricht sein Schweigen. „Er hat da so eine Art James-Bond-Leben in Aussicht gestellt“, so erinnert sich Irfan Peci an den Moment, als der Verfassungsschutz ihn als V-Mann anwarb. „Und das meiste war ja dann auch, wie er es beschrieben hat.“

Vor uns sitzt ein 26-Jähriger mit erstaunlich viel Lebenserfahrung zwischen Gut und Böse. Terrorvideos verbreiten – das war für Irfan Peci ein Abenteuer. Das Angebot des Verfassungsschutzes „Islamist im Staatsauftrag“- offenbar auch.

Deutschland-Chef für Al-Kaida-Propaganda
Damals galt Peci als Deutschland-Chef der Globalen Islamischen Medienfront, die im deutschsprachigen Raum mit Terrorbotschaften und Drohvideos im Internet Propaganda für Al-Kaida verbreitete. Der Deutsch-Bosnier saß ab September 2008 wegen Beteiligung an einer Gewalttat und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft, als er im Gefängnis in Nürnberg von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz angesprochen wurde. Offenbar weil er mit den Behörden kooperierte, musste er sich später nicht vor Gericht verantworten.

Stattdessen wurde er zum V-Mann des Nachrichtendienstes und zu einer der wichtigsten und bestbezahlten Quellen in der deutschen Islamistenszene. Der Verfassungsschutz, so Peci, habe ihm eine monatliche Summe gezahlt: „Es fing dann halt so an mit 1.400 Euro, dann waren es zum Schluss fast so 3.000 Euro netto. Aber halt dann dazugerechnet die Miete, 400 Euro.“ Darüber hinaus seien alle weiteren Kosten bezahlt worden, inklusive teure Hotels und Restaurantbesuche.

„Sonderprämie“ für Kontaktnummern
Von Winter 2009 bis Herbst 2010 lieferte der Deutsch-Bosnier Informationen über Terrorverdächtige in Berlin, darunter Mitglieder der sogenannten „Berliner Gruppe“ und der „Deutschen Taliban Mujaheddin“ (DTM). Für Handynummern und Bilder von Kontaktmännern der Al-Kaida bekam er Sonderprämien. Um ihr Vertrauen zu gewinnen, so Peci, habe er „Extrageld“ vom Verfassungsschutz erhalten, das er dann als Spenden weitergab: „Das habe ich dann weitergeleitet an diesen Al-Kaida-Kontaktmann.“ Er habe sich gefragt, wie sich das miteinander vereinbaren ließ, „einerseits die Bekämpfung“ des Terrorismus, „andererseits diese Finanzierung“.

Die Unterstützung von Terroraktivitäten durch staatliche Gelder wäre ein Rechtsbruch. Nach der sogenannten „Dienstvorschrift für die Beschaffung“ des Bundeamtes für Verfassungsschutz müssen sich V-Leute, genau wie die Behörde selbst, an Recht und Gesetz halten.

Straftaten ohne rechtliche Konsequenzen
Im ZDF und im Nachrichtenmagazin stern berichtet der V-Mann auch, dass er im Sommer 2010 gemeinsam mit Freunden aus der Islamistenszene im Berliner Bahnhof Friedrichstraße einen US-Soldaten zusammenschlug und verletzte.

Die Täter konnten entkommen. Peci’s V-Mann-Führer vom Verfassungsschutz sei „nicht erfreut“ gewesen, habe aber dafür gesorgt, dass die Straftat ungesühnt blieb, um die Tarnung des V-Manns nicht zu gefährden: „Dann hat er schließlich gesagt: ‚Ja, das haben wir schon mit der Polizei geklärt. Da haben wir uns unterhalten. Da kommt nichts mehr. Das wird nicht weiter verfolgt.'“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte die Vorwürfe zunächst nicht kommentieren. Zu operativen Maßnahmen gebe man grundsätzlich keine Auskunft. Mo, 9. Nov · 16:45-17:30 · PHOENIX

Fakt ist …! Aus Erfurt
Gutgläubige und Ungläubige – Wie real ist die Islamisierung? Führt die Zuwanderung von Muslimen zu einer Islamisierung unserer Gesellschaft? Welche Ängste haben besorgte Bürger und wieso? Welche Maßnahmen führen zu einem erfolgreichen, friedlichen Zusammenleben? Diese und andere Fragen diskutieren der ehemalige Bürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky, der Chemnitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich, der Imam der Islamischen Gemeinde Magdeburgs Dr. Moawia A-Hamid und der Erfurter Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dietmar Herz. · Mo, 9. Nov · 22:05-22:48 · MDR Sachsen TV-Tipps