12.11.2105 – NSU, Muslime, Integration, V-Mann, Flüchtlinge, Islamische Verbände

Die Themen des Tages sind:

Die Landesregierung in Schwerin will den Verfassungsschutz personell aufstocken, setzt damit nach Ansicht der oppositionellen Grünen aber ein falsches Signal.

Mit einem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss will der Bundestag die Aufklärung rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland vorantreiben.

Der Bundestag hat einen neuen Untersuchungsausschuss zu der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) eingesetzt.

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe wird im NSU-Prozess künftig von bis zu fünf Anwälten vertreten. «Ich werde an bestimmten Tagen im Prozess auftreten».

Islamische Verbände sollen Integrationslotsen für Flüchtlinge werden. Mit dieser Entscheidung trage die Islamkonferenz zur Untergrabung deutscher Werte bei, warnen liberale Muslime.

Vier Organisationen könnten bald zu Religionsgemeinschaften erklärt werden. Das brächte ihnen viele Vorteile, aber kein pauschales Recht auf Gebetsrufe.

Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg und Bildungsdezernentin Sarah Sorge appellieren an den Bund, die Kinderbetreuung während der Integrationskurse wieder zu bezahlen.

Immer mehr Flüchtlinge, immer größere Schwierigkeiten – aber auch immer mehr Chancen. Chancen, zu helfen, damit die Integration gelingt! Zwei Vereine haben es vorgemacht – dafür wurden sie im Bayerischen Landtag ausgezeichnet.

Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes in Dresden wird vorgeworfen, Flüchtlinge misshandelt zu haben. Filme, die im Netz kursieren, erhärten den Verdacht. Dem Sicherheitsdienst wird nachgesagt, mit Neonazis zusammenzuarbeiten.

Nürnbergs Oberbürgermeister warnt vor pauschaler Begrenzung des Familiennachzugs für Syrer: Dies könne die Integration bremsen. Er würdigt Merkels Mühen: „Sie versucht, allen ihre Politik zu erklären.“

Der umstrittene Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière, das Dublin-Verfahren wieder auf syrische Flüchtlinge anzuwenden, halst dem überlasteten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch mehr Arbeit auf.

Der umstrittene Vorstoß von Bundesinnenminister de Maizière, das Dublin-Verfahren auf syrische Flüchtlinge wieder anzuwenden, war offenbar nicht mit der Kanzlerin abgesprochen.

Die Hansestadt trägt Trauer, die Fahnen sind nach dem Tod von Helmut Schmidt auf Halbmast gesetzt. Die Hamburger erweisen einem ihrer größten Söhne die letzte Ehre – mancher sogar mit einem Lieblingsutensil des ehemaligen Bundeskanzlers.

Daniel Alter, Antisemitismus-Beauftragter der Jüdischen Gemeinde Berlin, über die Sorge, dass Flüchtlinge neuen Judenhass nach Deutschland bringen.

Bewegungsmangel, kaum Kontakt zu Mithäftlingen: Anders Breivik beschwert sich über die Lebensbedingungen hinter Gittern. Der verurteilte Mörder von 77 Menschen bekommt jetzt prominente Unterstützung.

In Skandinavien hat das Reisen ohne Grenzkontrolle eine längere Tradition als im Rest Europas. Doch nun führt auch Schweden wegen der Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen ein.

Beim G20-Gipfel beraten Spitzenpolitiker über die Syrien-Krise. Gastgeber Recep Tayyip Erdogan macht seine Position schon vorher klar – und droht mit einem Einmarsch seiner Armee nach Syrien.

Integration und Migration

• Die Welt: „Staat scheut Konfrontation mit Islamverbänden“
• Der Westen: Islam-Verbände könnten in NRW bald mehr Mitsprache bekommen
• Focus Online: Schallt bald der Ruf des Muezzin durch Oberhausen?
• FAZ: „Betreuungsgeld für Integrationskurse“
• Zeit Online: Die Moslem-Problematisier-Maschine läuft
• Die Welt: „Der Beschuldigte ist ein Ausländer“
• FAZ: Knoten der Freundschaft
• Die Welt: Der deutsche Sozialstaat zieht die Falschen an
• Bayerische Rundschau: „Integration? Ehrensache!“
• Frankfurter Rundschau: Streit um Liste für Ausländerbeiratswahl

Flüchtlinge in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Wachleute misshandelten wohl Flüchtlinge
• Die Welt: „Ohne Familiennachzug wird Integration schwierig“
• Frankfurter Rundschau: „Amt für Migration wird lahmgelegt“
• TAZ: De Maizière erbost Opposition
• FAZ: De Maizière verteidigt seine Haltung im Umgang mit syrischen Flüchtlingen
• Frankfurter Rundschau: Nächte der Gewalt in Calais
• Der Tagesspiegel: Zustimmung zur Asylpolitik schwindet
• FAZ: Merkel wusste nichts von Rückkehr zur Dublin-Prüfung
• Die Welt: Was wir den Flüchtlingen jetzt wirklich bieten sollten
• FAZ: „Das Personal der Verwaltungsgerichte muss deutlich aufgestockt werden“

NSU Terror

• Die Welt: Regierung will weitere Verfassungsschützer einstellen
• Frankfurter Rundschau: Neuer NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen
• FAZ: Bundestag setzt zweiten Ausschuss zu NSU ein
• Die Welt: Borchert vertritt Zschäpe auch im Gericht

Deutschland

• Die Welt: Hamburgs Abschied von seinem Lotsen
• TAZ: „Wir sind vier Monate hintendran“
• FAZ: Auch ein Gott kann uns nicht retten
• FAZ: Helvetische Merkel

Ausland

• Die Welt: Breivik klagt über „unmenschliche Behandlung“
• Frankfurter Rundschau: Schweden führt Grenzkontrollen ein
• FAZ: Schweden führt vorübergehend Grenzkontrollen ein
• Frankfurter Rundschau: Israel wirft EU Antisemitismus vor
• Die Welt: EU-Kennzeichnung „ist antisemitische Entscheidung“
• FAZ: Katalonien darf sich nicht einfach so abspalten

Türkei

• Der Tagesspiegel: Türkei droht mit Intervention in Syrien
• Spiegel Online: Syrienkonflikt: Erdogan schickt „freundliche Warnung“ an Russland
• Neues Deutschland: Kurdische Viertel in Silvan unter Beschuss