Innenministerium verteidigt Abschiebung von syrischen Flüchtlingen

Das Bundesinnenministerium hat am Mittwoch seine Entscheidung verteidigt, das Dublin-Verfahren wieder für syrische Asylbewerber anzuwenden. Asylsuchende aus dem Bürgerkriegsland können demnach in den Staat zurückgeschickt werden, über den sie in die EU eingereist sind. Man sei lediglich „zum Regelfall zurückgekehrt“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Die SPD hatte empört auf die Entscheidung reagiert. Auch die Opposition kritisierte den Schritt.

Der Sprecher des Innenministeriums sagte, die Dublin-Regeln würden bereits seit Oktober „im Zuge der wieder eingeführten Grenzkontrollen“ wieder so angewendet, wie es bis August der Fall war. In der Zwischenzeit hatte Deutschland davon abgesehen, Syrer daraufhin zu überprüfen, ob sie in einem anderen EU-Land registriert sind. Ihre Asylverfahren laufen in Deutschland.

Göring-Eckardt: reine Symbolpolitik

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die Rückkehr zum Dublin-Verfahren als „reine Symbolpolitik“. Sie sagte im RBB-Inforadio, man wisse ja, dass derzeit Flüchtlinge „kaum so registriert werden, dass sie tatsächlich zurückgeschickt werden können“. Es müsse, wie in der EU verabredet, eine Verteilung innerhalb Europas geben, „und nicht eine Verteilung danach, wo man zufällig herkommt“.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte, das Thema habe in der Sitzung des Bundeskabinetts keine Rolle gespielt. Am Kurs der Kanzlerin und an der Willkommenskultur habe sich nichts geändert. Die Entscheidung zum Dublin-Verfahren liege in der Ressortverantwortlichkeit von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Kanzlerin Angela Merkel und der für die Flüchtlingspolitik zuständige Koordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU) hätten darüber nicht informiert werden müssen.

Pro Asyl: integrationspolitisches Fiasko

Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl warnte, Zehntausende Flüchtlinge würden in eine monatelange Warteschleife gedrängt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde ein aufwendiges Verfahren anwenden müssen, um zu klären, ob eine Überstellung etwa nach Ungarn oder Kroatien möglich sei. Damit richte das Innenministerium „ein integrationspolitisches Fiasko“ an, kritisierte Pro Asyl.

Nach einer Umfrage der Wochenzeitung „Die Zeit“ schwindet unterdessen die Zustimmung zur Asylpolitik der Bundesregierung: Dem Satz „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Merkel stimmten noch 44 Prozent der Männer, aber nur 32 Prozent der Frauen „eher zu“, teilte die Wochenzeitung unter Berufung auf eine Telefon-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infas mit.

Hingegen lehnten ihn 49 Prozent der Frauen und 34 Prozent der Männer „eher“ ab. Befragt wurden 1.009 Bundesbürger zwischen dem 5. Oktober und dem 2. November. Vor rund zwei Monaten habe die Mehrheit der Bundesbürger Merkel noch beigepflichtet, dass Deutschland imstande sei, die vielen Flüchtlinge aufzunehmen, hieß es. (epd/mig) Aktuell Politik