13.11.2015 – Bandido V-Mann, NSU, Zschäpe, EU, Türkei, Rassismus, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss Journalisten Auskunft zu einem Disziplinarverfahren erteilen, das im Zusammenhang mit der Vernichtung von NSU-Akten steht.

Die von Beate Zschäpe angekündigte Erklärung im NSU-Prozess verzögert sich abermals – weil ihr neuer Anwalt im Urlaub ist. Dafür plant offenbar jedoch ein weiterer bislang schweigender Angeklagter eine Aussage.

Nun will auch der zweitwichtigste Angeklagte Ralf Wohlleben aussagen. Wird er Beate Zschäpe belasten? Deren Einlassung soll fast einen Tag lang dauern und mindestens 57 Seiten lang sein.

Die Ermittlungen im vermutlich von Beate Zschäpe in Brand gesteckten Zwickauer Unterschlupf des NSU-Terrortrios stehen am kommenden Montag im Fokus des Landtagsuntersuchungsausschusses.

Die „Bürgerinitiative gegen Asylmissbrauch im Lahn-Dill-Kreis“ will am Samstag einen Fackelzug durch die Wetzlarer Innenstadt veranstalten. Die Stadt hat ihr die angekündigte Laufroute untersagt.

Jeder achte Auszubildende mit ausländischen Wurzeln fühlt sich bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz wegen seiner Herkunft oder Staatsangehörigkeit benachteiligt.

Ein Imam ist nach einer Hasspredigt in einer Berliner Moschee zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden. Ein Amtsgericht sprach den 47-Jährigen der Volksverhetzung schuldig.

Die rechtspopulistische Partei Die Freiheit ist mit ihrem Plan für ein Bürgerbegehren gegen den Bau eines Islamzentrums in München vor Gericht gescheitert.

Finanzminister Schäuble verärgert mit seinem Lawinen-Vergleich den Koalitionspartner, und die Bundesregierung weiß nicht, wieviele Flüchtlinge im Land sind. Ein Überblick über die Aufreger des Tages.

Die Identität der Flüchtlinge werde faktisch gar nicht mehr geprüft, beklagt der Personalrat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das öffne Terroristen und Betrügern Tür und Tor.

Die SPD hat ihre Vorstellungen für eine neue grundgesetzliche Gemeinschaftsaufgabe für Integration und Demographie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise konkretisiert.

Die Linke fordert von der Bundesregierung energische Maßnahmen, um die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen.

Der Personalrat des Flüchtlingsamts hält schnelle Asylverfahren bei Syrern für nicht rechtsstaatlich. Das Amt verzichte auf Identitätsprüfung. Ob jemand Syrer sei, entschieden faktisch Dolmetscher.

Ein Verbrecher bespitzelt für das bayerische LKA rechtsextreme Rocker und wird verhaftet. Zu Unrecht, wie er meint, das LKA habe ihn zu den Straftaten aufgefordert. Jetzt wird gegen Beamte ermittelt.

Am Montag trug er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Lügenpresse“, am Dienstag legte er einen Presseausweis vor. Und Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat sogar eine „Presseagentur“.

Bei einer Razzia gegen ein Netzwerk von Islamisten in mehreren europäischen Ländern sind am Donnerstag mindestens 15 Verdächtige festgenommen worden.

Israel soll Stellungen der Hizbullah in Damaskus aus der Luft angegriffen haben. Kurdische Einheiten wiederum starteten im Nordirak eine Offensive gegen den „Islamischen Staat“.

Angela Merkel gibt bekannt, dass in den nächsten Wochen ein Gipfeltreffen zwischen der Türkei und Europäischen Union geplant sei. Das Treffen zur Flüchtlingskrise soll in Brüssel stattfinden.

Die Europäische Union will bald eine Vereinbarung mit der Türkei schließen, um die durch das Land Richtung Europa ziehenden Flüchtlingsströme einzuhegen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Neonazis planen Fackelmarsch
• Die Welt: Gauck warnt vor manipulierenden „Angstmachern“
• Die Welt: Migrantenkinder in die Lehre gut integriert
• FAZ: „Vorbildfunktion – das erwartet man natürlich auch von Funktionären“
• Frankfurter Rundschau: Berliner Imam wegen Hass-Predigt zu Geldstrafe verurteilt
• Die Welt: Bürgerbegehren gegen Islamzentrum ist unzulässig
• Die Welt: Warnung vor Sex mit Muslimen: Missverständnis oder Rassismus?

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Rückstau in Rostock
• Frankfurter Rundschau: „Menschen in Not sind keine Naturkatastrophe“
• Der Tagesspiegel: Mitarbeiter kritisieren Asylpraxis
• FAZ: Gabriel: Tempo der Einwanderung reduzieren
• TAZ: Flüchtlingsamt für mehr Einzelprüfung
• Frankfurter Rundschau: Linke fordert schnellere Integration von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt
• FAZ: Ein Integrationskurs für Flüchtlinge
• Die Welt: BAMF-Personalrat spricht Asylverfahren Rechtsstaatlichkeit ab
• Frankfurter Rundschau: Wenn der Praktikant über Asylanträge entscheidet
• Der Tagesspiegel: Es braucht einen neuen Marshallplan

NSU Terror

• FAZ: Auskunftspflicht
• Frankfurter Rundschau: Wenn Zschäpe aussagen würde
• FAZ: Zschäpe wird erst im Dezember aussagen
• Der Tagesspiegel: Zschäpe-Anwalt im Urlaub – Aussage nicht vor 8. Dezember
• Frankfurter Rundschau: Auch Wohlleben will im NSU-Prozess aussagen
• FAZ: Wird auch Wohlleben aussagen?
• Die Welt: Im NSU-Prozess überschlagen sich die Ereignisse
• Die Welt: Zwickauer Brandermittler vor NSU-Untersuchungsausschuss

Deutschland

• FAZ: LKA-Beamte sollen Akten frisiert haben
• Die Welt: Vorwürfe von Bandido-V-Mann werden CSU gefährlich
• Der Tagesspiegel: Ja, Lutz Bachmann hat einen Presseausweis
• Die Welt: Senat verlängert Programm gegen radikalen Salafismus

Ausland

• FAZ: Europaweite Razzia gegen Islamisten
• FAZ: Erbitterte Kämpfe in Syrien und im Nordirak
• FAZ: Ein Gipfel voller Hoffnung und Enttäuschung

Türkei

• FAZ: Ankara will Grenzen besser überwachen
• Die Welt: EU plant Gipfeltreffen mit der Türkei
• Frankfurter Rundschau: EU plant Gipfeltreffen mit der Türkei
• FAZ: Türkische Polizei durchsucht Redaktionen