18.11.2015 – Muslime, Paris, Terror, Bündnisfall, Integration, Salafisten, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Nach Beate Zschäpe arbeitet auch Ralf Wohlleben an einer Aussage im NSU-Prozess. Seine Anwälte haben das Verfahren mit einem Befangenheitsantrag erneut verzögert. Was steckt dahinter?

Der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, soll nach einem Zeitungsbericht Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes werden.

Eine Integration von Zuwanderern kann nach Meinung des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nur gelingen, wenn die Einwanderer der deutschen Identität

Offizielles Thema des 10. Integrationsgipfels war Gesundheit. Aber natürlich ging es auch um Paris und die Folgen. Die Kanzlerin wurde deutlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Flüchtlinge in Deutschland unabhängig von deren Herkunft prinzipiell für fähig zur Integration. «Die Frage nach der Integrationsmöglichkeit für die Flüchtlinge verschiedener Herkunft würde ich sehr klar mit einem Ja beantworten», sagte Merkel nach dem Integrationsgipfel in Berlin.

Nach der Pariser Terrorserie warnt die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) vor einer Diffamierung von Flüchtlingen als potenzielle Terroristen.

Der Ort Altena nimmt freiwillig mehr Asylbewerber auf. Der Bürgermeister will ein Zeichen gegen Rechte setzen – und den Bevölkerungsschwund lindern. Doch ein Brandanschlag zeigt: Auch hier gärt Hass.

Hessen will mit einem umfangreichen Aktionsplan und einem tiefen Griff in die Landeskassen die Integration der Flüchtlinge im Land meistern.

Die anhaltende Debatte um die Flüchtlingspolitik wirft die Frage auf, wie christlich eigentlich die Union ist. Die Beziehung zwischen der katholischen Kirche und der CDU verschlechtert sich zusehends.

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland kann in Umfragen weiter zulegen. Laut einer neuen Erhebung liegt die AfD nun erstmals auf Platz drei hinter Union und SPD.

Ein aktuelleres Thema hätte das Bundeskriminalamt (BKA) für seine am Mittwoch beginnende Herbsttagung in Mainz nicht wählen können.

In Deutschland gibt es kein Viertel wie das belgische Molenbeek. Dennoch gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass die Gefahr durch gewaltbereite Islamisten dramatisch zugenommen hat.

Frankreich hat die EU-Staaten offiziell um militärischen Beistand beim Kampf gegen den „Islamischen Staat“ gebeten. Ein Novum. Bildet sich nun eine europäische „Koalition der Willigen“?

Der israelische Terrorismus-Experte Yoram Schweitzer empfiehlt die Verzahnung europäischer Nachrichtendienste – und enge Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden.

Rund zwei Monate nach Beginn der jüngsten Gewaltwelle im Nahen Osten hat Israel eine radikalislamische Partei verboten.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Roland Koch: Zuwanderer sollten Deutsche werden wollen
• Die Welt: Zuwanderer sollten Deutsche werden wollen
• Der Tagesspiegel: Merkel setzt auf „Sehnsucht nach Vielfalt“
• Frankfurter Rundschau: Merkel: Integration unabhängig von Herkunft möglich
• Süddeutsche Zeitung: Integrationsgipfel berät über Gesundheit und Pflege von Zuwanderern

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Die Irrtümer der Willkommenskultur
• Die Welt: Ministerin Alt gibt syrischen Flüchtlingen Rückendeckung
• Die Welt: „Jetzt nehmen wir erst recht Flüchtlinge auf“
• Frankfurter Rundschau: Hessen setzt eine Milliarde Euro für Integration der Flüchtlinge ein
• Die Welt: Die Kirche geht auf Distanz zur Union

NSU Terror

• Spiegel Online: NSU-Prozess: Die merkwürdigen Manöver der Wohlleben-Anwälte
• Die Welt: Vertreter des Zentralrats der Juden wird Verfassungsschutzchef
• Der Tagesspiegel: Stephan Kramer soll Verfassungsschutzchef werden
• Thüringer Allgemeine: NSU-Prozess: Jenas Oberbürgermeister erwartet von Zschäpe Zeichen der Reue

Deutschland

• Der Tagesspiegel: AfD und NPD im Aufwind
• Frankfurter Rundschau: Analyse: BKA-Tagung sucht Strategien gegen Terrorismus
• Frankfurter Rundschau: „Verdammt, das kippt“
• FAZ: Die salafistische Gefahr
• TAZ: Phantom „Generation Allah“
• Frankfurter Rundschau: Islamistische Gefährder in Deutschland
• FAZ: Polizei lässt Verdächtige wieder frei
• Frankfurter Rundschau: In Hessen wird verstärkt kontrolliert

Ausland

• FAZ: Was der EU-Bündnisfall bedeutet
• Frankfurter Rundschau: In der EU gilt jetzt der Bündnisfall
• Der Tagesspiegel: „Wer Muslime unter Generalverdacht stellt, spielt den Terroristen in die Hände“
• FAZ: Wer ist Abdelhamid Abaaoud?
• Die Welt: Ich habe Angst
• FAZ: Das Schweigen in den Straßen
• Süddeutsche Zeitung: Wie ein kleiner Junge den Terror zu begreifen sucht
• Die Welt: Wir müssen Dinge tun, die bisher undenkbar waren
• Süddeutsche Zeitung: Israel verbietet Partei
• TAZ: Gefährlicher Doppelstandard