"Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz"

Nein , wir brauchen kein neues Einwanderungsgesetz, bevor wir die Hausaufgaben gemacht haben. Das Problem mit der Wohnungs- und Arbeitmarktintegration von Geflüchteten ist, dass wir kaum Fachkräfte in den Meldeämtern, Wohnungsämtern und Arbeitsämtern haben.

In Dänemark und Schweden gibt es eine ausgezeichnete statistische Ämter, die Informationen über lokale Arbeitmärkte,Wohnungsmärkte und Umzugsverhalten liefern können. Geflüchtete bleiben nämlich nicht da, wo man sie hin verteilt hat. Der Schaden bei den deutschen Aussiedlern sollte uns eigentlich eine Lehre sein.

Das Handwerk wird ihnen schon deswegen nicht helfen, weil bei kleinen Handwerks Betrieben informelle Kommunikation eine große Rolle spielt und informelle Netzwerke freie Stellen zuteilen. Wenn Einwandererkinder der zweiten und dritten Generation bereits keinen Zugang zu diesen informellen Netzwerken haben, um an einen Ausbildungsvertrag zu kommen, dann werden sie es ebenso wenig mit Geflüchteten schaffen. Ausbildungsmessen um fehlende informelle Netzwerke zu liefern sind etwas für die Zweite Generation.

Was Geflüchtete brauchen sind ein Maßnahmen Mix. Die Arbeitgeberseite ist mißtrauisch gegenüber ausländischen Berufsabschlüssen und Zertifikaten, selbst wenn man sie anerkennen würde. Daher wäre es besser, wenn man den Leuten Berufserfahrung zertifiziert. Das geht indem man eine öffentliche Zeitarbeits-Agentur für öffentliche Unternehmen einrichtet. Die BRD hat verschiedene staatliche Aufgaben öffentlich-rechtlich oder privat-rechtlich organisiert für die Aufgabenerfüllung. Diese Organisationen haben typischerweise einen gewissen Anteil an Frauen und Fast-Pensionären, wo man Teile der Routine-Aufgaben an Zeitarbeitsagenturen auslagern kann, um Elternzeit oder einen gleitenden Renteneintritt zu organisieren. Die öffentliche Zeitarbeitsagentur sollte ausschließlich Zeitarbeits-Verhältnisse mit der Dauer eines Integrationssprachkurs vermitteln und zertifizieren.

Der betreute Integrationssprachkurs von 600 Stunden mit diesem wahnsinnigen Netzwerk an Kursträgern sollte ersetzt werden durch ein preiswertes Second Life Integrationskurs, so wie es die Volkshochschule Goslar vorgeführt hat. Die Kursträger verschlingen zuviel an Infrastrukturkosten und schlecht ausgelasteten Honororkräften werden irgendwann ein Sozialfall werden. Die Honorarkräfte können nur dann gleichmässig ausgelastet werden, wenn der Integrationssprachkurs in einer virtuellen Welt abläuft. Sobald die Geflüchteten geographisch verteilt werden, entstehen unterschiedliche Auslastungen und Betreuungsverhältnisse zwischen Honorarkräften und Geflüchteten entsprechend der Gemeindegröße. Das maritime Englisch wird z.B. teils in einer virtuellen Welt gelehrt, um berufsspezifisch zu lernen. In der Seefahrt gibt es z.B. seit Jahrzehnten brauchbare Sprachkurs Lehr-Erfahrungen mit multinationalen Schiffsbesatzungen. Um diese Erfahrungen nutzen zu können, muss man einfach nur die Lehrbuch Verlage raus schmeißen und Ausschreibungen mit Bietern aus dem Umfeld des maritimen Englisch machen. Dann bekommt man brauchbare berufsspezifische Deutsch-Kurse. Für ein Trainingsinstitut für maritimes Englisch ist es nicht zu schwer auch andere Sprachen anzubieten, wenn es die virtuelle Welt und die Server-Infrastruktur bereits besitzt. Der Staat braucht keine eigene Infrastruktur errichten, sondern nur einen Anforderungskatalog auf der Basis der Erfahrungen des Second Life Deutsch Kurses der Volkshochschule Goslar machen und dann eine Ausschreibung machen, und Interessensbekundungen von den maritimen Trainingsinstituten einholen. Die Volkshochschule Goslar mit ihrem Second Life Sprachkurs erledigt dann einfach nur die Prüfungsaufgaben und überläßt die Lehre den maritimen Trainingsinstituten.

Die maritimen Trainingsinstitute gibt es in einer Reihe von bedeutenden Herkunftsländern, weil sie der Beschaffungsmarkt für Seeleute sind. Im Prinzip können sie auch die Deutsch-Kurse für die Heiratsmigration übernehmen – eine Aufgabe die wir dem Goethe Institut wieder entziehen sollten. Mitarbeiter des Goethe Institut sollten höchstens online in einer virtuellen Welt weiterbeschäftigt werden dürfen – und zwar von zu Hause. Die Büromieten gehören weg rationalisiert.

Ausserdem halte ich es für besser DaF Honorar-Kräfte die Ausbildungsfernkurse für 3D Desginer zu öffnen, die voll von der Job-Agentur gefördert werden, damit sie lernen für Second Life Sprachkurse virtuelle Artefakte zu designen.

Die DaF Honorar-Kräfte brauchen einen Mix aus Festgehalt und Stundenlohn für ihre Lehraufträge. Die kann man im Prinzip zusammenstellen für

* DaF Lehraufträge für Deutsche im Ausland für die Kinder- und Jugendhilfe, wofür wir gesetzlich verpflichtet sind

* Kindergarten Kinder für Kinder ab zwei Jahren

* Deutsche Legastheniker Kinder

* Kinder von Geflüchteten

* Kinder von Einwandererminderheiten

Die Erwähnung von Legasthenikern mag überraschend sein, aber die Speech-to-Voice/Voice-to-Speech Web-Trainingsprogramme, die man für Legastheniker entwickelt haben, lassen sich leicht in semi-automatisierte Trainingsprogramme für Geflüchtete und Einwanderminderheiten umwandeln. Brauchbare Web Training Programme erhalten sie bereits ab 99 Cent bei Apple für Englisch. Wenn man für einen Deutsch Kurs so etwas haben will, muss man diesen 99 Cent Zielpreis als Teilnahmebedingung an einer Ausschreibung für App-Entwickler setzen.

Die Geflüchteten sollten spätestens nach 500 betreuten Deutsch Stunden fit für den öffentlichen Zeitarbeitsmarkt sein, und Deutsch auf der Abendschule lernen währen sie Zeitarbeit machen. Sie sollten auf gar keinen Fall auf den privaten Zeitarbeitmarkt gelassen werden, weil sie da die Lohnsumme der Inländer stören würden.

Nach dem 500 betreuten Deutsch Stunden gehören die Leute in einen Online Sprachkurs. FluentU z.B. nutzt Youtube Videos und Untertitel für das Sprach-Immersion. Der Staat kann eine Ausschreibung machen, und Firmen wie FluentU beauftragen einen Deutsch Kurs auf Basis deutscher Seifenopern, Bundestagsdebatten, Gerichtsshows und Sport Shows zu machen, um rasch die deutschen Geflogenheiten zu lernen.

Höchstens das meisterfreie Handwerk spielt eine Rolle bei der Geflüchteten Integration. Dann können die Geflüchteten aber nur als Handwerker Genossenschaft auf den Markt gelassen werden. Zu diesem Zweck braucht man eine „Mini Genossenschaft“ wie es die FDP vorschlägt. Teilweise kann man Minderhandwerk und meisterfreie Handwerk Berufe in zwei bis drei Monaten erlernen. Das Problem bei einer Handwerker Genossenschaft wird bei der Buchhaltung liegen, so dass man öffentliche Buchhalter braucht. Handwerksbetriebe haben große Probleme mit Buchhaltung. Um die öffentlichen Buchhalter voll auszulasten müssen alle Handwerksbetriebe Zugang zu öffentlichen Buchhalter Diensten haben.

Minderhandwerk in Meister-Handwerk Betrieben sollten nur für die Zweite Generation Zugang zu öffentlichen Buchhalter Diensten und Lohnaufstockung bekommen. Der Mindest-Lohn sollte auf keinen Fall gesenkt werden, sondern wir sollten immer mit Lohnaufstockung arbeiten.

Die Kreditrationierung für Meister Handwerksbetriebe und kleine Gewerbe kann man aufheben, indem der Staat mit Hilfe der Mikrokredit Institute, Förderkredite vergibt. Dann müssen die Mikrokredit Institute aber von Diaspora Glaubensgemeinschafte und Telekommunikationsunternehmen getragen werden anstatt wie bisher von selbst-selektierten Gründern, weil sie die Netzwerke, Adress- und Kundenkarteien in die ethnischen Milieus haben.

Das Problem der Screening Kosten erledigt man mit staatlichen Bürgschaftsfonds für die Mikrokredite. Derzeit liegt er bei 100 Mio. , man kann ihn sehr leicht hochsetzen, indem man die vergessenden Lotteriegewinne nicht mehr in Sonderauslosungen unter das Volk bringt, um noch mehr Menschen mit Glücksspiel das Geld aus der Tasche zu ziehen, sondern die vergessenen Lotterie Millionen in den Bürgschaftsfonds steckt.

Da die Geflüchteten auf die EU verteilt werden und die Kommunen EU Mittel abrufen werden, ist es gerechtfertigt zu fragen, ob man mit den Mitteln nicht sparsam umgehen soll. Die Sozialausgaben variieren sehr stark innerhalb der Gemeinden in der EU. Wir brauchen einen öffentlichen Inkubator für die besten Verwaltungspraktiken unter den EU Mitgliedsländer, um die Lohn- und Pensionskosten der Beamtenschaft zu minimieren.

Die Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen an private Lebensmittelversorger ist ein Problem, weil mit dem Leid von Menschen kein Profit gemacht werden sollte.

Die Diaspora Glaubensgemeinschaften, Business Diasporas und Integrationsräte sind in der Integrationspflicht Konsumgenossenschaften nach dem Vorbild der Park Slope Food Coop in New York für die Lebensmittelversorgung zu organisieren. Dort werden alle 4 Wochen die erwachsenden Genossen verpflichtet 2 Stunden und 45 Min. für die Konsumgenossenschaft zu arbeiten. Einwandererminderheiten haben eine versteckte weibliche Arbeitslosigkeit, die man für Konsumgenossenschaft mobilisieren könnte, um niedrige Distributionskosten zu erreichen. Außerdem sind Gewinnausschüttungen auf Genossenschaftsanteile eine Alternative zum zinsarmen Sparbuch.

Außerdem sollte man langsam die Ethno Gastronomie in die Pflicht nehmen, und an Teilhabe Aufgaben beteiligen. Ich denke, man braucht so etwas wie Kitchensurfing für Ethno Gastronomie, wo Köche regelmässig informelle Arbeitsessen mit Politikern, Beamten, Kirchen, Gewerkschaften, Sportfunktionären, Funktionären von Wohnungsgenossenschaften, Wissenschaft, Mikrokreditindustrie, Mietervereine, Feuerwehr und Architekturverbänden und Diaspora Organisationen organisieren. Diese nutzlose Symbolpolitik mit den Selbstverpflichtungen auf dem Integrations- und Islamgipfel nutzen nichts.

Die Ethno Gastronomie kann mit Anpassungen bei der Gewerbesteuer motiviert werden mit zu machen. Gegenüber transnationalen Konzernen wie Mac Donalds, Burger King, Subway etc. sind sie ohnehin wettbewerbsmässig benachteiligt, weil transnationale Konzerne sich durch ein Heer an Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und undurchsichtigen Firmenverflechtungen arm rechnen und sehr häßliche Steuervermeidungsstrategien verfolgen. Das Wettbewerbsrecht hilft nicht, weil es national ist. Hier muss über die Gewerbesteuer Steuergerechtigkeit geschaffen werden.

Wir brauchen auch kein Einwanderungsgesetz, sondern ein Auswanderungsgesetz für Geflüchtete in andere EU Städte in den Mitgliedsstaaten. Die Arbeitsmärkte der ethnischen Minderheiten sind nämich in Wahrheit af Großstädte konzentriert. Die EU ist eine Wettbewerbsunion ohne Fiskalunion, so dass Arbeitsmärkte mit Einheitsgewerkschaften gegen Arbeitsmärkte mit Richtungsgewerkschaften und Industrie-Gewerkschaften konkurrieren. Ungleichgewichte in einer Währungsunion werden normalerweise mit Arbeitskraft Mobilität und Fiskalpolitik aufgefangen. In der EU ist das wegen der unterschiedlichen wohlfahrtsstaatlichen Traditionen und der Sprachbarrieren mit einer geringen Arbeitskraftmobilität verflucht. Ein Auswanderungsgesetz mit einer Arbeitsmobilität zwischen Staaten mit Einheitsgewerkschaften und Staaten und Interventionsmächten wie Frankreich und Großbritannien mit Richtungsgewerkschaften und Industriegewerkschaften halte ich für sinnvoll, damit die Geflüchteten sich in den Großstädten der Interventionsmächte sammeln können als lebendes Mahnmal gegen Krieg.

Außerdem sollten wir in den Kommunen öffentliche Plätze für Obst- und Gemüsemärkte für Geflüchtete und Einwandererminderheiten einrichten, um unsere Lebensmittelversorgung möglichst mit unseren eigenen Bauern durchführen zu können und unabhängiger vom Fernhandel zu werden. Beim Emissionszertifikatshandel sind im Grunde nur Energieversorger drin, Gebäudewärme und Logistik sind nicht berücksichtigt worden. Ich denke die Kommunen sollten Transporter finanzieren und für die Erfolge in der lokalen Lebensmittelversorgung durch Bio-Agrarmärkte und Obst- und Gemüse Märkte mit C02 Zertifikaten belohnt werden, die sie im Emissionshandel mit den Energieversorgern handeln können. Der neue Arbeitsmarkt sollten wir mit Lohnaufstockung fördern und arbeitslose Zuwanderer und Geflüchtete dafür mobilisieren. Für die Kreditversorgung für das Reisegewerbe nehmen wir einfach die neuen Mikrokreditinstitute. Die Mikrokreditinstitute arbeiten nicht effektiv genug, und CO2 Zertifikate sind brauchbare öffentliche Kreditsicherheiten, weil es dort einen Marktpreis gibt.

Bei der Gebäudewärme brauchen wir das Forschungszentrum Jülich und die Energieagenturen und Architekturverbände, um Feinanalysen zum Energieverbrauch der öffentlichen Liegenschaften zu machen. Dann wissen wir, welche öffentliche Gebäude wir für die energetische Sanierung ausschreiben sollen, um die Betriebskosten zu senken. Wir öffnen einfach relevante Handwerksberufe für die energetische Gebäudesanierung für das Reisehandwerk, bilden die Geflüchteten und Arbeitslosen darin aus und schicken sie durchs Land. Erfolgreiche Kommunen werden für ihre CO2 Einsparungen mit Emissionszertifikaten belohnt. Der grüne Arbeitsmarkt sollte mit Lohnaufstockung subventioniert werden.

Wenn die Einwanderminderheiten, Arbeitslosen und die Geflüchteten sich ausreichend auf dem öffentlich geförderten grünen Arbeitmarkt qualifiziert haben, erhalten sie eine Arbeitserlaubnis für die energetische Sanierung von Privathäusern. Zu diesem Zweck besitzen wir bereits KfW Förderprogramme, was uns fehlt sind willige Arbeitskräfte.

Für die gesamten Kosten/Nutzen Kalkulationen brauchen sie Leute, die sich mit Input-Output und Social Accounting Matrizen auskennen, um heraus zu bekommen, ob der Ausgabenmultiplikator öffentlicher Ausgaben ausreichend Steuereinnahmen wieder hereinspült, um die öffentliche Vorfinanzierung zu rechtfertigen.