23.11.2015 – Nazi, Terror, Paris, Flüchtlinge, Islamist, Hartz IV, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Der Präsident des Bundes-Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, setzt hohe Erwartungen in die angekündigte Aussage der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erhofft sich viel von der Aussage der Hauptangeklagten, Beate Zschäpe, im Münchner NSU-Prozess.

Am Wochenende ereigneten sich in Berlin rechte Übergriffe: In Marzahn bespuckten Unbekannte zwei Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft, in Pankow wurde ein Hakenkreuz auf die Fassade einer Unterkunft gesprüht.

Die Sache schien eigentlich erledigt zu sein. Mitte September hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Zuwanderer aus EU-Staaten beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen schlechter gestellt werden dürfen als Inländer.

Der rechtsextreme Massenmörder und die Terroristen des „Islamischen Staats“ kämpfen gegen die bunte Gesellschaft. Sie sind Brüder. Das wurde mir noch einmal klar, als ich jetzt von Anders Breivik Post bekam.

Die Landtags-SPD fordert einen Ausbildungsgang in Altenpflege speziell für Migranten. Neben der beruflichen Qualifikation soll Deutsch unterrichtet werden, wie die SPD-Fraktion am Sonntag in München mitteilte.

Eigentlich sollte das zweite Asylpaket am Montag vom Kabinett verabschiedet werden, doch daraus wird wohl nichts. Streit gibt es unter anderem über Familiennachzug für unbegleitete Minderjährige, deren Zahl dramatisch steigt.

Vor dem Arbeitgebertag mit Kanzlerin Merkel am Dienstag in Berlin: Wirtschaft will bei Praktika von 8,50-Euro-Regel abrücken.

Der Terror von Paris verschärft die Flüchtlingsdebatte. Asylsuchende haben Angst, unter Generalverdacht zu geraten – und spinnen krude Verschwörungstheorien. Besuch in einem Berliner Flüchtlingsheim.

Hessen hat die Quote bei der Aufnahme junger Flüchtlinge übererfüllt. 4000 Minderjährige hätten in Hessen untergebracht werden müssen. Das seien fast 2300 weniger als derzeit.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) droht Islamisten mit dem Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft. «Islamistische Gefährder müssen wegen des erhöhten Anschlagsrisikos in Deutschland einen stärkeren Druck spüren».

Die rechtsextreme NPD profitiert bisher kaum von der Aufregung um steigende Flüchtlingszahlen. Ihr gemäßigter Flügel gerät durch die AfD unter Druck, am rechten Rand machen noch radikalere Neonazi-Parteien Konkurrenz.

Der französische Geheimdienst soll den deutschen Verfassungsschutz vor einer Terroristengruppe gewarnt haben, die rund um das Spiel Deutschland gegen Niederlande fünf Bomben zünden wollte.

Muslimisches Mobbing, Burka in der Klasse und Selfies mit IS-Symbolen: An einer Wiener Schule beobachtet ein Direktor, wie sich islamistisches Gehabe breitmacht

Mindestens drei der Attentäter von Paris kamen aus Molenbeek, einem Stadtteil von Brüssel. Warum radikalisieren sich hier viele Muslime? Was treibt sie zum IS? Ein Ortsbesuch zwischen Tee und Terror.

Hunderttausende syrische Kinder in der Türkei gehen nicht zur Schule. Viele hoffen auf die Rückkehr, andere werden von den Schulen abgewiesen.

In der Türkei wurde ein mutmaßlicher Helfer der Täter von Paris gefasst. Doch viele IS-Anhänger bleiben auf ihrem Weg nach Europa unerkannt. Welche Rolle spielt das Land bei der Logistik des IS?

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Flüchtlinge in Marzahn bespuckt, Hakenkreuz in Pankow gesprüht
• Süddeutsche Zeitung: Hartz IV auch für EU-Ausländer
• FAZ: Was den Nazi und die Islamisten eint
• FAZ: Gleichgültiger Umgang mit der eigenen Religion
• Die Welt: SPD fordert Pflegeausbildung für Migranten
• Die Welt: Politik gelang Integration nicht

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Asylpaket vorerst gescheitert
• Der Tagesspiegel: Mindestlohn – für Flüchtlinge doch Ausnahmen?
• FAZ: Beifall für Merkel
• Die Welt: „Angst, dass die Deutschen denken, wir sind alle so“
• Süddeutsche Zeitung: Ruf nach Familienfrieden
• Frankfurter Rundschau: Quote bei jungen Flüchtlingen übererfüllt
• Die Welt: Flüchten – oder gut bezahlter Terrorist werden
• Der Tagesspiegel: Die Religion zivilisieren
• Süddeutsche Zeitung: Ich bin 19, es geht mir gut

NSU Terror

• Die Welt: Zschäpe-Aussage wichtig
• Augsburger Allgemeine: Verfassungsschützer Maaßen erhofft sich Aufklärung durch Zschäpe-Aussage
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz-Präsident: Angekündigte Zschäpe-Aussage wichtig
• Süddeutsche Zeitung: Immer widersprechen
• Neues Deutschland: Beobachtet, gespeichert, ausgewertet?

Deutschland

• Die Welt: Innenminister will Islamisten Staatsbürgerschaft entziehen
• Frankfurter Rundschau: NPD-Politiker fühlen sich von AfD bedroht
• Frankfurter Rundschau: Analyse: Was tun gegen islamistische Gehirnwäsche?
• Frankfurter Rundschau: Hinweise auf geplanten Anschlag
• Die Welt: Die Überwachung von Gefährdern hat große Lücken
• Frankfurter Rundschau: Grüne setzen mit Realo-Politik aufs Regieren

Ausland

• Der Standard: Schuldirektor warnt vor Radikalismus: „Der Islam ist ein echter Jugendkult“
• Die Welt: Von der Einsamkeit der aufgeklärten Muslime
• Die Welt: Warum verändert dieses Viertel junge Muslime?
• FAZ: Kulturkrieg
• Die Welt: „Das ist ein Komplott, gegen uns und den Islam“
• FAZ: Mekka und Medina
• FAZ: „So viele Leute haben sich vor andere gestellt“
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlinge stecken an griechisch-mazedonischer Grenze fest
• FAZ: Eine gelähmte Stadt
• Frankfurter Rundschau: Es fließt kein Strom mehr auf die Krim
• Frankfurter Rundschau: „Die beste Antwort ist, weiter zu feiern“

Türkei

• TAZ: Im Visier der Radikalen
• Der Tagesspiegel: Türkei als Drehkreuz der Terroristen
• n-tv: Der Kampf für die Generation Fassbombe

Nachtrag vom 22.11.2015

• FAZ am Sonntag: Und jetzt?
• FAZ am Sonntag: Und jetzt?
• Welt am Sonntag: Unter Verdacht
• FAZ am Sonntag: Generation Dschihad
• FAZ am Sonntag: Geht bloß nicht fort!