Opposition fordert mehr Geld für Flüchtlinge

Zum Start der abschließenden Beratungen über den Haushalt 2016 hat die Opposition mehr Geld für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen gefordert. Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch verwies am Dienstag im Bundestag auf die Milliardenhilfen für Banken in der Griechenlandkrise. Wenn es um Bedürftige und Flüchtlinge gehe, werde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen zum „Pfennigfuchser“, sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Sie verlangte ein „Investitionsprogramm für die Zukunft“. Auch die Grünen kritisierten mangelnden Mut für Investitionen. Vertreter der Koalition verteidigten dagegen ihre Finanzpläne.

Bundesfinanzminister Schäuble sagte, im Haushalt für das nächste Jahr, den das Parlament in dieser Woche beschließen will, seien mehr als acht Milliarden Euro für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen eingeplant. Rund die Hälfte davon geht an die Länder, die in langen Verhandlungen mit der Bundesregierung ab 2016 eine Pauschale in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling und Monat erhalten sollen. Rund drei Milliarden Euro werden dafür als Vorauszahlung eingeplant. „Spitz abgerechnet“ werde dann allerdings erst zum Jahresende 2016, sagte Schäuble.

Die Länder profitieren zudem von der Verdoppelung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf eine Milliarde Euro und den nicht verbrauchten Mitteln für das Betreuungsgeld, das an sie weitergereicht wird. Das sind 2016 mehr als 300 Millionen Euro.

Rund eine Milliarde Euro mehr bekommt das Haus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen des Flüchtlingsandrangs. Verdoppelt werden die Mittel für Sprach- und Integrationskurse, die künftig auch Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive offen stehen sollen. Dafür stehen 559 Millionen Euro zur Verfügung. Gestärkt wird auch das überlastete Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig ist. Die Behörde erhält 4.000 zusätzliche Stellen.

Die Grünen erklärten im Bundestag, sie würden anerkennen, dass die Koalition sich bewege. Dennoch reichten die Mittel nicht aus, sagte die Haushaltspolitikerin Anja Hajduk. Sie sagte, für die Integrationskurse und den sozialen Wohnungsbau sei doppelt so viel Geld wie eingeplant nötig. Die Bundesregierung fahre nur auf Sicht, kritisierte sie.

Der Unions-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU) erklärte, die Koalition werde den Herausforderungen gerecht. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs sagte, die Wünsche der Opposition seien nicht finanzierbar.

Schäuble betonte in seiner Rede, die derzeitigen Pläne seien ohne neue Schulden finanzierbar. Dennoch habe die Frage, was in diesem Bereich notwendig ist, erste Priorität. Die Frage, ob dies letztlich ohne neue Schulden zu schaffen sei oder nicht, habe dagegen zweite Priorität, betonte der Finanzminister.

Zu den Mehrausgaben des Bundes im Flüchtlingsbereich zählen auch 10.000 neue Plätze im Bundesfreiwilligendienst, die das Engagement für Asylsuchende unterstützen sollen. Anders als zunächst geplant sollen die ersten Freiwilligen schon im Dezember statt im Januar starten, teilte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag mit. Für die Plätze können sich auch Asylberechtigte und Asylbewerber, die wahrscheinlich in Deutschland bleiben werden, bewerben. Der Bund stellt für die zusätzlichen Plätze ab 2016 zunächst befristet bis Ende 2018 50 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. (epd/mig) Aktuell Politik