01.12.2015 – NSU, Pegida, Ausländer, Türkei, Muslime, Rassismus, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Ob beim Heilbronner Polizistenmord die Organisierte Kriminalität eine Rolle spielte, gehört zu den Fragen, die auch in der jüngsten Sitzung des NSU-Ausschusses im Landtag offen blieb. Einige Funkdaten sind von der Polizei damals nicht ausgewertet worden.

Bei der Auswertung der Funkzellendaten nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter hat es einige Hinweise auf Personen aus der organisierten Kriminalität gegeben.

Die Lehrstellensituation auf dem deutschen Arbeitsmarkt verbessert sich zusehends – das zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausländer haben es jedoch immer noch schwer.

Noch vor einer Woche hatte er sich von der Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge distanziert. Jetzt sagt der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, diese Grenze sei „technisch offenkundig bald erreicht“.

Die Unionsfrauen Aigner und Klöckner machen sich für ein Verbot der Ganzkörperverschleierung stark. Angesichts der Herausforderung von Terrorismus und Flüchtlingskrise wirkt das irgendwie sonderbar.

Mit einer Gesetzesänderung will der Berliner Senat die Bezirksverwaltungen entmachten, um weiterhin Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte anmieten zu können.

Die Gewaltausbrüche in Flüchtlingsunterkünften kamen für Experten nicht unerwartet. Selbst erfahrene Helfer sind überfordert.

Ende November sind in Deutschland deutlich weniger Flüchtlinge angekommen als in den Wochen davor. Gründe dafür sind der Wintereinbruch und das damit verbundene schlechte Wetter.

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung zieht nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa Anhänger an, so Werner Patzelt. Sie auszugrenzen hält der Politikwissenschaftler für gefährlich.

In Dresden sind am Montagabend bei nasskaltem Wetter wieder Anhänger der fremden- und islamfeindlichen „Pegida“-Bewegung zusammengekommen.

Die Bundesregierung hat klargestellt: Eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Diktator kommt für Deutschland nicht in Frage. Ein Interview mit Ursula von der Leyen hatte zuvor für Verwirrung gesorgt.

Papst Franziskus hat während seiner Afrikareise auch in einer Moschee gebetet. Auf dem Rückflug nach Rom wendet er sich strikt dagegen, Muslime angesichts des islamistischen Terrorismus unter Generalverdacht zu stellen.

Im Mordprozess am Palästinenser Mohammed Abu Chdeir wird das Urteil vertagt. Zweifel an der Schuld der Angeklagten hat das Gericht aber nicht.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat es abgelehnt, Russland um Entschuldigung für den Abschuss eines Jets in der vergangenen Woche zu bitten. Dies sei die „Pflicht“ des Landes gewesen.

Die Vereinbarung mit der EU zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms ist erst einige Stunden alt, da setzt die Türkei bereits ein Zeichen: Rund 1300 Migranten werden festgenommen. Sie waren offenbar auf dem Weg nach Griechenland.

Nach dem Abschuss eines Kampfflugzeuges macht Russland seinen Fußballklubs Vorschriften: Türken dürfen nicht mehr verpflichtet werden. Die Fifa will den Eingriff der Staatsführung in die Autonomie des Sports „von Fall zu Fall“ beurteilen.

Integration und Migration

• FAZ: Zentralrat der Muslime sieht Aufnahmekapazität bald erschöpft
• Die Welt: Die paar Frauen in der Burka …
• Frankfurter Rundschau: Massenschlägerei in Berliner Flüchtlingsheim
• FAZ: Berlin beschlagnahmt immer mehr Turnhallen für Einwanderer
• Die Welt: Schon die DDR nutzte Flüchtlinge als Druckmittel
• Der Tagesspiegel: Helfer in Flüchtlingsheimen sind überfordert
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlingszahl geht stark zurück
• Der Tagesspiegel: Helfer kritisieren unhaltbare Zustände in Flüchtlingsheimen

Studie: Schlechte Chancen für Hauptschüler und Ausländer

• FAZ: Junge Migranten glauben an den sozialen Aufstieg
• Frankfurter Rundschau: Deutsche Azubis werden bevorzugt
• Deutschlandfunk: Schlechte Chancen für Hauptschüler und Ausländer
• FAZ: Weniger Bewerber und Lehrstellen im Osten
• Die Welt: Azubis fehlen, aber Hauptschüler haben keine Chance
• Spiegel Online: Kampf um Ausbildungsplätze: Hauptschüler ohne deutschen Pass haben schon verloren

NSU Terror

• Stuttgarter Zeitung: Treffer bei den Funkdaten blieben unbeachtet
• Süddeutsche Zeitung: NSU-Angeklagte klammern sich an den letzten Strohhalm
• Badische Zeitung: NSU-Ausschuss findet Komplizen nicht
• Stuttgarter Nachrichten: Kiesewetter wurde wohl nicht observiert
• TAZ: „Wir sind nicht James Bond“

Deutschland

• Die Welt: „Pegida in Dresden ist wie ein Vulkanschlot“
• Der Tagesspiegel: Nur noch 3500 bis 4500 Demonstranten bei Pegida-Demonstration
• FAZ: Regierung schließt Kooperation mit Assad aus
• TAZ: Bundeswehr auf Zielsuche
• Frankfurter Rundschau: Kein Bündnis mit Assad

Ausland

• FAZ: Papst warnt vor pauschaler Verurteilung des Islams
• Frankfurter Rundschau: Papst-Appell an Christen und Muslime: Einig gegen Gewalt
• FAZ: Papst betet in Moschee in Bangui
• TAZ: Die Schuldfähigkeit bleibt offen
• FAZ: Kommt die Wende im Kampf gegen den Islamischen Staat?
• Frankfurter Rundschau: Israel ahndet Mord an Teenager

Türkei

• FAZ: Türkei will sich nicht entschuldigen
• FAZ: Putin wirft der Türkei Ölgeschäfte mit dem IS vor
• Frankfurter Rundschau: Türkei nimmt 1300 Flüchtlinge fest
• FAZ: Keine Türken für russische Fußballklubs!
• Die Welt: Putin beschuldigt Erdogan des Öl-Handels mit dem IS
• Frankfurter Rundschau: EU sucht Kompromiss zu Flüchtlings-Milliarden für die Türkei