Innenminister de Maizière beliefert Pegida

Im Internet und in Pegida-Kreisen hält und verbreitet sich hartnäckig ein Gerücht. Danach geben sich 30 Prozent der Flüchtlinge als Syrer aus, obwohl sie gar keine sind. Sie tun das, um Asyl in Deutschland zu erschleichen.

Erstmals in die Welt gesetzt wurde das Gerücht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er hatte das im September vor einem Millionenpublikum bei Maybrit Illner gesagt. Allerdings ist er trotz mehrfacher Nachfrage den Nachweis für seine Feststellung schuldig geblieben. Nicht ohne Grund, wie nun aus einer Antwort seines Ministeriums hervorgeht. Denn die Behauptung des Bundesinnenministers ist offenbar komplett aus der Luft gegriffen.

Auf eine Frage der Linksfraktion im Bundestag erklärt die Bundesregierung, dass es derzeit „kein belastbares Zahlenmaterial zu Täuschungen über die Staatsangehörigkeit bei Asylsuchenden“ gibt. Die einzige konkrete Zahl, die das Ministerium nennen kann, ist, dass zwischen Jahresanfang und Ende August genau 116 syrische Reisepässe „beanstandet“ wurden. Das wären etwa 0,2 Prozent der in diesem Zeitraum gestellten Asylanträge syrischer Flüchtlinge und keine 30 Prozent. Offen ist hierbei zudem, ob die „Beanstandungen“ stichhaltig sind.

Linke: Haltlose Unterstellung

„Solche haltlosen Unterstellungen sind Wasser auf die Mühlen von Nazis, Rechtsextremen, AfD & Co.“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die nun vorgelegten Zahlen. Sie fordert de Maizière auf, sich für die „falschen Verdächtigungen gegenüber syrischen Flüchtlingen“ öffentlich zu entschuldigen und die Sachlage richtigzustellen. „Doch leider werden auch dann solche einmal in Umlauf gebrachte Falschinformationen weiterhin die Hetze in den Internetforen der Pegida-Anhänger und Islamhasser befeuern“, so die Linkspolitikerin. (hs) Aktuell Politik