Flüchtlinge sollen einheitlichen Ausweis erhalten

In Deutschland registrierte Flüchtlinge sollen künftig einen einheitlichen Ausweis erhalten. Das Dokument, das zentrale Angaben zur Person, den Fingerabdruck und Gesundheitsangaben enthält, soll ab Anfang des Jahres verteilt werden, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, am Mittwoch nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss in Berlin mitteilten. Der Ausweis solle dafür sorgen, Abläufe besser zu ordnen, zu steuern, auf lange Sicht aber auch zu beschleunigen, sagte de Maizière.

Dieses Ziel verfolgt auch die im Gesetz enthaltene Regelung, wonach Flüchtlinge künftig einheitlich erfasst und die Daten unter den verschiedenen Behörden und Stellen intensiver ausgetauscht werden sollen. Das soll Doppelarbeit und Mehrfacherfassungen vermeiden, die es bislang noch gibt.

Keine Leistungen ohne Ausweis

Zur Erhebung der Daten, darunter Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und auch Religionszugehörigkeit, werden nach dem Gesetz neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch die Grenzbehörden, die Polizei, die Aufnahmeeinrichtungen und die Ausländerbehörden verpflichtet. Die Daten der Asylsuchenden sollen direkt mit der Registrierung und nicht erst mit der Antragstellung in einem zentralen System erfasst werden. Zugriff auf die Daten sollen dann auch die Bundesagentur für Arbeit sowie die Asylbewerberleistungsgesetz- und Meldebehörden bekommen.

Den Ausweis bekommen Flüchtlinge erst, wenn sie in der für sie zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung angekommen sind. De Maizière erklärte, damit solle der Zustand, dass Flüchtlinge sich selbst aussuchten, wohin sie gehen, beendet werden. Erst mit dem Ausweis bekämen sie auch Sozialleistungen, erklärte der Innenminister. Der Ausweis für Flüchtlinge sieht aus wie der Passersatz, der eingeführt wurde, um mutmaßliche Terrorkämpfer an der Ausreise nach Syrien zu hindern.

Registrierung wird länger dauern

Der Innenminister räumte ein, die Registrierung werde künftig zunächst länger dauern, langfristig werde das neue System aber zu einer Beschleunigung führen. Pro Asyl hat daran Zweifel. Die Vermeidung von Doppelarbeit sei nachvollziehbar, sagte der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation, Günter Burkhardt, dem Evangelischen Pressedienst. Unter Verweis auf den Plan, für Syrer wieder Einzelfallprüfungen einzuführen, kritisierte er aber Entscheidungen der Politik, die Verfahren eher in die Länge ziehen. „Die Hauptbremse für schnellere Verfahren ist der Bundesinnenminister“, sagte Burkhardt. (hier ausführlicher)

Auch die Linkspartei äußerte Kritik. Zentralisierte Datenberge im Ausländerzentralregister machten Flüchtlinge zwar leichter verwaltbar, sagte die Innenpolitikerin Ulla Jelpke. An der schleppenden Registrierung und Einleitung der Asylverfahren ändere dies aber nichts. In einigen Regionen müssen Flüchtlinge bis zu einem Jahr auf die Stellung des Asylantrags warten.

BAMF-Leiter: Lage objektiv nicht gut

Wegen mangelnder Fortschritte in diesem Bereich wurde in den vergangenen Tagen die Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wieder besonders laut. Amtsleiter Weise verteidigte sich am Mittwoch. Die Lage sei „objektiv nicht gut“ und er befürchte, dass der Rückstand noch eine Weile andauern werde, sagte er. Es gebe aber ein „gutes Programm“ zur Verbesserung der Abläufe, das kontinuierlich abgearbeitet werde. Weise kündigte an, zum Jahresende konkrete Zahlen vorzulegen, die die Veränderungen zeigen sollen. Derzeit liegen beim Bundesamt rund 356.000 unbearbeitete Asylanträge.

Täglich kommen neue hinzu, auch wenn die Zahl neu eingereister Flüchtlinge zuletzt gesunken war. De Maizière sagte am Mittwoch, „wir wissen, dass wir rund eine Million Flüchtlinge haben werden“. Bayern meldete bereits am Dienstag die Registrierung des einmillionsten Asylsuchenden im Erfassungssystem der Länder (Easy). Das schließt aber Doppelerfassungen nicht aus und erkennt Weiterreisen in andere Länder nicht. (epd/mig) Leitartikel Politik