EU will neue Grenzschutz-Agentur aufbauen

Die Europäische Union will angesichts des Flüchtlingsandrangs den Grenzschutz deutlich verstärken und dafür eine neue Agentur aufbauen. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, präsentierte dem EU-Parlament in Straßburg am Dienstag Pläne für eine Europäische Grenz- und Küstenwache. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte das Vorhaben. Damit würden „Lehren aus den Defiziten der Vergangenheit“ gezogen. EU-Angaben zufolge erreichte die Zahl der illegalen Grenzübertritte in diesem Jahr einen Rekord von rund 1,5 Millionen.

Die EU-Kommission schlägt weitreichende Maßnahmen vor: Die bisherige Agentur Frontex soll verstärkt und zu einer neuen Europäischen Grenz- und Küstenwache umgebaut werden. Als Herzstück ist eine Bereitschaftstruppe mit 1.500 Mitarbeitern vorgesehen. In einem Lagezentrum soll die Situation an den Außengrenzen überwacht werden.

Bisher konnte Frontex nur eingreifen, wenn ein Mitgliedsstaat darum bat. Die Teams der neuen Organisation sollen dagegen auch gegen den Willen der betroffenen Länder entsandt werden, wenn diese ihre Grenzen nicht schützen können oder wollen.

Außerdem kämpft Frontex bislang mit einer Knappheit an Material und Personal, weil die Behörde auf die Unterstützung der Mitgliedsstaaten angewiesen ist. Die Europäische Grenz- und Küstenwache soll eigene Mitarbeiter haben – doppelt so viele wie Frontex. Innerhalb der Organisation soll es außerdem ein Amt für Rückführungen geben, das beispielsweise Flüge für abgelehnte Asylbewerber organisiert.

Die EU-Kommission bezeichnete die Maßnahmen als dringend notwendig. „Was als Problem an unseren Außengrenzen anfing, stellt letztendlich das ganze Schengen-System infrage“, sagte Vize-Kommissionspräsident Timmermans in Straßburg. Wegen der Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen innerhalb Europas sei die Überwachung der Außengrenzen umso wichtiger. „Kontrollen sind wesentlich für unsere Sicherheit.“

Nach Angaben der EU sind etwa 5.000 Europäer in Konfliktgebiete gereist, um sich Terrorgruppen wie dem „Islamischen Staat“ anzuschließen. Nach ihrer Rückkehr seien manche von ihnen an Anschlägen beteiligt gewesen. Im Zuge der Gründung einer neuen Grenz- und Küstenwache sollen deshalb auch die Passkontrollen verschärft werden. So ist geplant, bei jeder Ausreise automatisch die Daten der Reisenden mit verschiedenen Datenbanken abzugleichen – beispielsweise um zu überprüfen, ob ein Pass als gestohlen gemeldet wurde.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex teilte unterdessen in Warschau mit, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Griechenland und Italien sei im November im Vergleich zu den Vormonaten zwar deutlich zurückgegangen; insgesamt seien aber allein in Griechenland bis Dezember 16 Mal mehr Menschen angekommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Durch die Weiterreise der Flüchtlinge über den Balkan stieg die Zahl illegaler Grenzübertritte in dieser Region zwischen Januar und November auf 667.000. Frontex wies jedoch darauf hin, dass einige Menschen mehrfach gezählt werden – beispielsweise wenn sie zunächst nach Griechenland einreisen, dann die EU auf dem Weg nach Norden wieder verlassen und später über Ungarn oder Kroatien erneut EU-Territorium betreten. (epd/mig) Aktuell Politik