AfD-Chefin Petry empört mit Forderung nach Schusswaffen-Einsatz an der Grenze

„Menschenverachtend“, „verroht“, „geisteskrank“: Mit einer Forderung, gegen Flüchtlinge an der Grenze notfalls Schusswaffen einzusetzen, hat die AfD-Vorsitzende Frauke Petry einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach sich am Sonntag für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Petrys Äußerungen zeigten „die ganze Verrohung und Inhumanität der AfD“. Die AfD-Chefin hatte dem Mannheimer Morgen gesagt, zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte müssten Grenzpolizisten notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.

Gabriel sagte der Bild am Sonntag, bei der AfD gebe „es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht“. Er forderte einen Ausschluss der rechtskonservativen Alternative für Deutschland von TV-Wahlkampfrunden. „Unglaublich, dass solche Parteien ihre Parolen jetzt in öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern absondern dürfen“, sagte er. „Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen.“

Hofreiter: Hässliche Fratze der AfD

Hofreiter erklärte, Petry entlarve sich selbst und offenbare „ihre widerliche Geisteshaltung“. Bei der AfD handele es sich „mindestens in Teilen um eine rechtsradikale Partei“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte, Petry offenbare „die hässliche Fratze der AfD“. Es zeige sich, dass die AfD „eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei“ sei.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte, der Vorstoß erinnere an den Schießbefehl der DDR. Er warf der AfD-Chefin vor, „auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge“ zu machen. Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, sei Erich Honecker gewesen. „Frauke Petry hat sich politisch vollends verirrt“, sagte Oppermann.

Thierse: Das ist eine gespenstische Äußerung

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf Petry Entmenschlichung vor. „Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer sagte, Petrys Forderung sei völlig inakzeptabel und erinnere „auf fatale Weise an das Unrechtsregime der DDR“. Allein den Schusswaffengebrauch als zulässiges Mittel zur Grenzsicherung in Erwägung zu ziehen, disqualifiziere die AfD als ernst zu nehmende demokratische Partei.

Korte: inhuman, verroht und antidemokratisch

Der Fraktionsvize der Linkspartei, Jan Korte, bezeichnete Petrys Äußerungen als „inhuman, verroht und antidemokratisch“. Die Aussagen legten „den Schluss nahe, dass sich Frauke Petry in Nordkorea sicherlich sehr wohlfühlen würde“, sagte er.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Petrys Äußerungen als „radikales und menschenverachtendes Gedankengut“ zurück. Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Petrys Aussagen entsprächen weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage.

Dombrowski: offensichtlich geisteskrank

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, bezeichnete Petry als „offensichtlich geisteskrank“. „Wer als Deutscher mit der Kenntnis um 2000 erschossene Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze fordert, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen, der kann geistig nicht normal sein, “ sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.

Petry hatte im Gespräch mit dem Mannheimer Morgen auf die Frage, wie ein Grenzpolizist auf den illegalen Grenzübertritt eines Flüchtlings reagieren solle, gesagt: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. Aber zur Ultima Ratio gehöre der Einsatz von Waffengewalt.

AfD-Vizesprecherin Beatrix von Storch schrieb später auf Facebook, wer das „Halt“ an der Grenze nicht akzeptiere, sei ein Angreifer. „Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“ Auf die Frage eines Nutzers, ob etwa der Grenzübertritt von Frauen und Kindern mit Waffengewalt verhindert werden solle, antwortete die AfD-Europaparlamentarierin mit „Ja“. (epd/mig) Aktuell Politik