10.02.2016 – Ausländer, Asyl, Fremdenhass, Rassismus, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Immer häufiger werden Gotteshäuser und andere religiöse Einrichtungen Ziele von Angriffen. 2015 gab es 25 Anschläge, doch kaum eine der Straftaten ist bislang aufgeklärt.

Vermutlich durch Brandstiftung ist es in einem Mehrfamilienhaus in Neumünster in der Nacht zum Dienstag zu einer starken Rauchentwicklung im Treppenhaus gekommen.

Das Freilichtmuseum in Neu-Anspach erlebt einen „Shitstorm“, weil es Flüchtlingen freien Eintritt gewährt. Der Park sieht in dem kostenlosen Einlass eine Integrationsmaßnahme.

Am elften Todestag von Hatun Sürücü war ihr Bruder und Mörder wieder auf Facebook aktiv. Er beleidigte die Journalistin und Sängerin Meral Al-Mer.

Galt der Angriff auf ein Flüchtlingsheim Baden-Württemberg den Wachleuten? Die Polizei nimmt vier Verdächtige aus dem Sicherheitsgewerbe fest und sieht keine Anhaltspunkte für Fremdenhass.

Obwohl nur jeder dritte Asylsuchende als Flüchtling anerkannt wird, bleiben auch die übrigen meist im Land. Ob abgeschoben wird, hängt stark vom Bundesland ab. Das Schlusslicht steht in der Kritik.

Solange die Bundesregierung Flüchtlinge an der Grenze nicht zurückweist, setzt sie deutsche Gesetze aus. Denn auch mit Blick auf europäische Normen ist die Grenzsicherung legitimiert. Eine Rückkehr zum Recht ist geboten.

Von Ende November bis Ende Januar nimmt die Zahl dieser Waffenscheine um mehr als 21.000 zu. Ob das auch mehr Sicherheit bringt, ist mehr als fraglich.

Laut ersten Ermittlungsergebnissen ist „menschliches Versagen“ der Grund für die Katastrophe von Bad Aibling. Wer genau verantwortlich ist, blieb aber zunächst unklar.

Putins Kampfjets bombardieren Aleppo heftig wie nie zuvor, Assads Armee ist auf dem Vormarsch. Viele der letzten Bewohner wollen fliehen. Ein Helfer berichtet – von Tod, Hunger und Elend.

Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten werden morgen über eine mögliche Beteiligung des Bündnisses am Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei beraten.

Die Türkei hat verletzten Flüchtlingen an der Grenze zu Syrien Einlass gewährt. Die Verwundeten würden in türkischen Krankenhäusern behandelt, sagte ein Sprecher der regierungsnahen Hilfsorganisation IHH, der dpa. Grundsätzlich bleibe die Grenze jedoch geschlossen.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: 25 Anschläge auf Gotteshäuser in Berlin
• Die Welt: Brand in Mehrfamilienhaus mit Ausländern in Neumünster
• FAZ: Der neue Volkssport Volksverhetzung
• Frankfurter Rundschau: Hetze gegen Hessenpark
• Der Tagesspiegel: Mörder von Hatun Sürücü wird auf Facebook ausfallend
• FAZ: Integration auf die harte Tour

Flüchtlinge in Deutschland

• Die Welt: Mutmaßliche Handgranaten-Werfer gefasst
• Der Tagesspiegel: Offenbar kein fremdenfeindliches Motiv bei Handgranatenanschlag
• Die Welt: Ein Bundesland schiebt so gut wie gar nicht ab
• FAZ: Die Flüchtlingskrise kann rechtsstaatlich bewältigt werden
• TAZ: Flüchtlinge frusten Genossen

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Immer mehr Deutsche rüsten mit kleinem Waffenschein auf
• FAZ: „Auch bei den Grünen habe ich Strohpuppen brennen sehen“
• Die Welt: Ursache für Zugunglück ist menschliches Versagen
• Frankfurter Rundschau: In voller Fahrt
• FAZ: Fahrdienstleiter soll für Unfall verantwortlich sein
• Die Welt: Bonner Bombenleger – vom Versager zum Möchtegern-Scheich

Ausland

• Die Welt: Das endlose Sterben in der „Mutter aller Schlachten“
• Die Welt: Wer nicht für Hillary stimmt, ist eine Verräterin
• TAZ: Die Schlinge um Aleppo

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Nato will Beteiligung an Anti-Schleuser-Einsätzen in Türkei prüfen
• Spiegel Online: Syrer an der Grenze zur Türkei: „Wir sind wütend auf die ganze Welt!“
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlingsdrama an syrischer Grenze
• Frankfurter Rundschau: Türkei öffnet Grenze für verletzte Flüchtlinge aus Syrien
• TAZ: Das TV-Monopoly hat begonnen
• FAZ: Weniger Urlauber für die Türkei
• Frankfurter Rundschau: So erpresst Erdogan die EU