11.02.106 – Seehofer, AfD, NSU, Zschäpe, Flüchtlinge, Türkei, Erdoğan, Muslime

Die Themen des Tages sind:

Richter Götzl hatte es abgelehnt, Zschäpes Wahlverteidiger Borchert als Pflichtverteidiger zu bestellen und die Kosten für seine Arbeit vom Steuerzahler übernehmen zu lassen.

Zschäpe spricht seit Monaten nicht mehr mit ihren Alt-Anwälten Sturm, Stahl und Heer, da sie nach eigenen Worten zu diesen kein Vertrauen mehr habe.

Aus Rücksicht auf Muslime servieren Kitas in Frankfurt insgesamt weniger Schweinefleisch. Die meint, Schwein gehöre zu einer ausgewogenen Ernährung. Das Bildungsdezernat versichert: Es gibt keine Direktive.

Die niedersächsischen Frauenverbände haben den Entwurf eines Vertrages mit den muslimischen Verbänden kritisiert.

Unter deutschen Muslimen sind Ressentiments gegen Einwanderer genauso verbreitet wie in der restlichen Bevölkerung, dabei waren viele von ihnen selbst mal Flüchtlinge. Woran liegt das? Eine Spurensuche in Hamburg.

Der CSU-Vorsitzende erweist mit drei Worten der Demokratie einen schlechten Dienst. Die Rede vom „Staatsversagen“, von einer „Herrschaft des Unrechts“ und vom „permanenten Rechtsbruch“ ist eine Sackgasse.

Ein Vorort von Chemnitz ist im permanenten Protestzustand, Pegida light in Plauen, vernetzte Asylgegner im Erzgebirge – Szenen aus der sächsischen Provinz.

Seehofers Krawall-Äußerungen treffen die Unionspolitiker bis ins Mark. Die Reaktionen reichen von bloßem Kopfschütteln über lautes Schimpfen bis zu beißender Ironie. Bundeskanzlerin Merkel möchte sich nicht zu den Behauptungen äußern.

Sie trinken, grölen rechte Lieder – und basteln einen Molotow-Cocktail, den sie in eine Asylunterkunft werfen. Drei Personen stehen deswegen jetzt vor Gericht. Sie profitieren von glücklichen Umständen.

Sie wollten einfach nur einen Trauerredner für ihren verstorbenen Freund – und engagierten einen politischen Scharfmacher.

Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK angeklagt.

Sollten Flüchtlinge an der Grenze notfalls mit Waffengewalt gestoppt werden? Führende AfD-Politiker hatten dies bejaht. Die stellvertretende AfD-Chefin von Storch rudert nun kräftig zurück.

CSU-Chef Seehofer poltert öfter gegen die Bundeskanzlerin, doch mit der „Herrschaft des Unrechts“ hat er sich verstiegen. Damit gefährdet er sogar das Profil seiner Partei.

AfD-Chefin Petry hat einen juristischen Sieg errungen: Sie darf im Augsburger Rathaus reden. Zuvor hat die Stadt Augsburg den Neujahrsempfang der AfD im Rathaus abgelehnt.

Reinhold H. wird Beihilfe zum Mord in mindestens 170.000 Fällen vorgeworfen. Direkt Nachweisen kann ihm das Gericht dies nicht. Früher taten sich deutsche Gerichte mit solchen Verfahren schwer. Das hat sich aber geändert.

Mandla Mandela, ein Enkel Nelson Mandelas, heiratet zum vierten Mal – diesmal eine Muslimin. Für sie ist er zum Islam konvertiert. Seine Entscheidung stößt vielerorts auf Unverständnis.

Nächste Eskalationsstufe im Konflikt zwischen der Türkei und Russland: Ministerpräsident Davutoglu wirft Moskau vor, „ethnische Säuberungen“ in Syrien zu unterstützen. Auch aus den USA kommt Kritik.

„Amerika, seid ihr auf unserer Seite?“: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Zusammenarbeit der USA mit kurdischen Milizen im syrischen Bürgerkrieg scharf verurteilt.

Integration und Migration

• FAZ: Kaum noch Schweinefleisch in Frankfurter Kitas
• TAZ: Frauen kritisieren Muslim-Staatsvertrag
• FAZ: Warum viele Migranten in Deutschland gegen Flüchtlinge sind
• FAZ: Streit um Pläne für Moscheebau

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Seehofers Unrecht
• Der Tagesspiegel: Sachsen, der Freistaat der Frustrierten
• Frankfurter Rundschau: Wie Sumte mit den Flüchtlingen umgeht
• Die Welt: Mitglieder in der Pflicht in Asyldebatte
• Die Welt: Das bemerkenswerte Bekenntnis der deutschen Top-Firmen
• FAZ: Unternehmen gründen Flüchtlingsinitiative
• Die Welt: Warum in diesem Schloss nur 28 Flüchtlinge wohnen
• Frankfurter Rundschau: Ein Bayer im Unrecht

Angeklagte gestehen Anschlag auf Flüchtlingsheim

• FAZ: Eine hundsgewöhnliche Sommernacht
• Frankfurter Rundschau: Angeklagte gestehen Anschlag auf Flüchtlingsheim
• Der Tagesspiegel: Angeklagte rechtfertigen Brandanschlag auf Flüchtlingsheim mit Alkohol

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Beate Zschäpe schreibt Befangenheitsantrag selbst
• Süddeutsche Zeitung: Zschäpe schreibt selbst Befangenheitsantrag gegen Richter Götzl
• Bayerischer Rundfunk: Neonazi macht Rückzieher

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Pegida-Aktivist als Trauerredner
• Frankfurter Rundschau: Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen PKK-Kader an
• FAZ: AfD-Vize: Schusswaffen-Äußerung war Fehler
• Die Welt: Aus dem CSU-Seehofer wird der AfD-Horst
• Frankfurter Rundschau: Gericht kippt Hausverbot für Frauke Petry
• FAZ: Von der „Pressfrechheit“
• FAZ: Auschwitz-Prozess startet ohne direkte Beweise
• Die Welt: Fünf Angeklagte mit „militant islamistischer Einstellung“
• Frankfurter Rundschau: Soll man das Video aus dem verunglückten Zug zeigen?

Ausland

• FAZ: Aufbruch im Schatten des Krieges
• FAZ: Wie ein Frieden gelingen könnte
• Frankfurter Rundschau: Verbote fördern Dschihadismus
• FAZ: Mandela Enkel nach Islam-Übertritt in der Kritik
• TAZ: Aufklärung und Gegenaufklärung
• Die Welt: Warum die Barbie plötzlich Kopftuch trägt

Türkei

• Die Welt: Türkei wirft Russland ethnische Säuberung vor
• FAZ: Türkei greift Bewaffnete an Grenze auf
• Die Welt: Erdogan wirft USA „Blutbad“ in Syrien vor
• Frankfurter Rundschau: Erdogan attackiert die USA
• TAZ: In Istanbul unerwünscht
• Die Welt: Folgen einer Pressekonferenz