15.02.2016 – Asyl, Flüchtlinge, NSU, Türkei, Kurden, Merkel, V-Mann, Al-Kaida

Die Themen des Tages sind:

Bei einer Veranstaltung in der Volkshochschule sprach der Autor über seine Recherchen zu seinem neuen Politkrimi über die NSU-Morde.

Obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss kommende Woche in die Beweisaufnahme eintreten wird, fehlten noch immer »sehr wichtige Akten«, beklagte Petra Pau, Obfrau der LINKEN, gegenüber »neues deutschland« (Montagausgabe).

Arbeitsministerin Andrea Nahles sieht die Akzeptanz des Sozialstaats in Gefahr, wenn EU-Ausländer hier Sozialhilfe bekommen, die höher ist als der Lohn daheim. Jetzt plant sie ein neues Gesetz.

Fast 2000 nach Deutschland geflohene Iraker sind einem Zeitungsbericht zufolge seit dem vergangenen Herbst freiwillig wieder ausgereist.

Nach den asylkritischen Aussagen von Tübingens grünem Stadtchef Palmer hat die Parteispitze ihn öffentlich gerügt. Verantwortungsvolle Politik sehe anders aus, er spiele rechten Hetzern in die Hände.

Die Union steuert nach. Aber wenn Merkel auf dem bevorstehenden EU-Gipfel keine gemeinsame Lösung gelingt, werden auch immer neue Asylpakete das Vertrauen in die Regierung nicht wiederherstellen.

In der Flüchtlingskrise wird es einsam um Kanzlerin Merkel. Erst hatte der französische Ministerpräsident Valls erklärt, Frankreich werde sein Kontingent nicht erhöhen. Nun stellt sich eine ganze Staatengruppe gegen die Kanzlerin.

Die große Koalition findet in der Flüchtlingspolitik keine Ruhe. Neuste Vorschläge der Union werden von SPD und Gewerkschaften abgelehnt.

Die Zuspitzung des Kurden-Konflikts in der Türkei führt in Baden-Württemberg zu einer Zunahme der Aktivitäten der verbotenen Arbeiterpartei PKK.

Der Verfassungsschutz hat einem V-Mann Geld gegeben, das dieser an das Terrornetzwerk Al-Kaida weitergeleitet haben soll. Deshalb ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Dienstes: wegen des Verdachts der Unterstützung einer Terrorvereinigung.

Es ist die Sprache des anderen Amerikas auf der Münchner Sicherheitskonferenz, einer neuen konservativen Regierung, wenn die Republikaner denn gewinnen sollten.

Die drei Milliarden Euro, die die EU und Kanzlerin Merkel als Hilfe in der Flüchtlingskrise anbieten, reichen dem türkischen Außenminister bei weitem nicht.

Die Türkei will die syrischen Kurden stoppen und geht im Norden des Nachbarlandes in die Offensive. Die USA sind verärgert.

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu hat mit Angela Merkel telefoniert. Er kündigte eine „neue Welle Hunderttausender Flüchtlinge“ aus Syrien an – und weitere Luftangriffe auf kurdische Stellungen.

Die Lage in Syrien verändert sich weiterhin drastisch und die Türkei hat bereits Artillerieangriffe durchgeführt. Erdogan erwägt nun auch den Einsatz von Bodentruppen.

Integration und Migration

• Die Welt: Sozialhilfe für Ausländer „mit Hochdruck“ beschränken
• Frankfurter Rundschau: Bericht: Fast 2000 Iraker freiwillig aus Deutschland ausgereist
• Die Welt: 2000 Iraker reisten enttäuscht in die Heimat
• Die Welt: Grünen-Chefin weist Asylkritiker Palmer in die Schranken
• Die Welt: Stellt Asylbewerber mit Hartz-IV-Beziehern gleich!
• Zeit Online: Der Islamist an der Uni

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Merkel zunehmend isoliert
• Der Tagesspiegel: SPD hält an Mindestlohn für Flüchtlinge fest
• Focus Online: CDU will Flüchtlinge vom Mindestlohn ausnehmen
• Süddeutsche Zeitung: Nächstes Asylpaket – nächster Streit
• Frankfurter Rundschau: CDU will Flüchtlinge vom Mindestlohn ausnehmen
• Die Welt: Merkels Entscheidungsschlacht in der Ägäis
• Der Tagesspiegel: Merkel allein in Europa
• Der Tagesspiegel: Die Asylpakete schaden allen

NSU Terror

• Der Westen: Wolfgang Schorlau las in Herne aus „Die schützende Hand“
• Neues Deutschland: Warten auf Akten

Deutschland

• Die Welt: PKK sammelt wieder verstärkt Spenden im Südwesten
• Der Tagesspiegel: Benjamin Netanjahu in Berlin: 40 Stunden Ausnahmezustand
• Der Tagesspiegel: Entlassener „Welt“-Redakteur bestätigt Mails an AfD

Verfassungsschutz soll Geld an al-Qaida bezahlt haben

• FAZ: Bayerische Steuerfahnder decken Dschihadisten auf
• Tagesschau: Bundesanwalt ermittelt gegen Verfassungsschützer
• Die Welt: Verfassungsschutz soll Geld an al-Qaida bezahlt haben
• N24: Geheimdienst soll Geld an al-Qaida geschickt haben

Ausland

• FAZ: „Putin nutzt die Flüchtlinge als Waffe“
• Süddeutsche Zeitung: Doppelte Antwort auf doppelte Botschaften

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: „Die Türkei zahlt schon das Dreifache“
• Der Tagesspiegel: Türkei greift militärisch in Syrien ein
• Spiegel Online: Türkei will Luftangriffe in Syrien fortsetzen
• Frankfurter Rundschau: Türkei bombardiert kurdische Stellungen
• Kölner Stadt Anzeiger: Erdogan erwägt den Einsatz von Bodentruppen in Syrien
• TAZ: Ankara bombardiert Kurden in Syrien
• Die Welt: „Für uns gibt es kein Zurück nach Syrien“