16.02.2016 – Merkel, Asyl, NSU, Flüchtlinge, Türkei, Syrien, Multikulti

Die Themen des Tages sind:

Vier Jahre nach dem Auffliegen des NSU ist rechter Terror in Deutschland Alltag. Davon zeugen über 1000 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte allein im Jahr 2015, 70 davon in Bayern.

Brandsatz gegen das »Haus der Demokratie« in Kahla / Kehlheimwinzer: Asylbroschüren in Kirche mit Hakenkreuzen beschmiert. Prozess um Anschlag auf Flüchtlingsheim in Groß Lüsewitz vertagt.

Ein höherer Anteil von muslimischen Schülern, veränderte Ernährungsstandards – Schulen und Kitas in Deutschland streichen Schweinefleisch zunehmend vom Speiseplan. Gibt es bald keine Schnitzel mehr?

Die Berliner Innenverwaltung prüft seit einem Jahr ein mögliches Verbot des Trägervereins der umstrittenen Al-Nur-Moschee in Neukölln.

CDU-Bundesvize Julia Klöckner will sichergehen, dass Integration nicht als „Multikulti“, sondern als Pflicht für alle Beteiligten interpretiert wird. Deshalb fordert sie Sanktionen für „integrationsunwillige“ Menschen.

Nach dem Aufschrei der SPD über das Integrationskonzept der Union hat die CDU/CSU-Fraktion jetzt eine abgeschwächte Version beschlossen – SPD-Chef Gabriel wirft dem Koalitionspartner vor, die Kosten der Integration zu verschweigen.

Nach Protesten rückt die Parteispitze in ihrem neuen Integrationskonzept von ihren Forderungen zum Mindestlohn ab. Nur Regeln für Praktika sollen angepasst werden.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Integrationskonzept seiner Bundespartei zur Flüchtlingspolitik als «wichtige politische Botschaft» bezeichnet.

Die Politik der EU zur Lösung der Flüchtlingskrise verfehlt ihr Ziel an den Außengrenzen. Warum die Denkfabrik ESI fordert, den Aufbau der „Hotspots“ in Griechenland zu beenden und keine Migranten umzusiedeln.

Die Reformbewegung «Wir sind Kirche» hat die katholischen Bischöfe zur Öffnung weiterer leerstehender Gebäude für Geflüchtete aufgerufen.

Der Europäische Sozialfonds stellt Mittel für Sozialprogramme bereit – auch für die Integration von Flüchtlingen. Deutschland erhält nur 8,7 Prozent aus dem Topf.

Nach der Gewalt in der Silvesternacht in Köln ermitteln die Behörden mittlerweile gegen 73 Beschuldigte. Darunter sind nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft „weit überwiegend“ Asylbewerber, Asylsuchende oder Menschen, die illegal in Deutschland gewesen seien.

Im Münchner NSU-Prozess will das Gericht am Dienstagvormittag der Frage nachgehen, woher die mutmaßlichen Rechtsterroristen des NSU ihre Waffen hatten.
Die Herkunft der „Ceska“ hat das Gericht bereits geklärt.

Nachdem FDP-Chef Lindner der Kanzlerin zur Vertrauensfrage geraten hatte, wies der Regierungssprecher solche Überlegungen zurück. In der Union mehren sich Forderungen nach einer härteren Flüchtlingspolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Flugverbotszone über Syrien ausgesprochen. «In der jetzigen Situation wäre es hilfreich, wenn es dort ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt – also eine Art Flugverbotszone», sagte Merkel der «Stuttgarter Zeitung».

Nach der Münchner Vereinbarung sollte die eskalierende Gewalt in Nordsyrien eigentlich in eine Feuerpause übergehen. Nun sterben bei Luftangriffen auf Kliniken und eine Schule viele Zivilisten – Menschenrechtler glauben, dass Russland hinter den Angriffen steckt.

Die Türkei hat mehr Schutzsuchende aufgenommen als ganz Europa und ist laut UN in absoluten Zahlen „Weltmeister der Flüchtlingshilfe“. Trotz wirtschaftlicher Probleme gehen die Menschen weitgehend tolerant miteinander um – auch wenn es Vorbehalte gibt.

Im Syrien-Konflikt verschärft sich der Ton zwischen der Türkei und Russland. Moskau warf Ankara am Montag wegen seiner Angriffe auf kurdische Einheiten und syrische Regierungstruppen Unterstützung des „internationalen Terrorismus“ vor.

Die Türkei will Schutzzonen für Flüchtlinge auf der syrischen Seite der Grenze errichten. Außenminister Çavuşoğlu sagt, das sei viel billiger. Angebliche Interventionspläne für Syrien weist die Regierung zurück.

Integration und Migration

• Neues Deutschland: Pfarrer bei Aachen mit Stock und Reizgas angegriffen
• Die Welt: Schulkantinen verzichten zunehmend auf Schweinefleisch
• Die Welt: Gefahr durch Islamisten in Thüringen
• Die Welt: Verbotsprüfung von Moscheeverein der Al-Nur-Moschee
• Focus Online: Kein „Multikulti“: Klöckner fordert Sanktionen gegen Integrationsunwillige

Integrationskonzepte

• FAZ: Unions-Fraktion schwächt ihr Integrationskonzept ab
• Der Tagesspiegel: Zwischen Leitkultur und Grundgesetz
• FAZ: Doch keine Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge
• Frankfurter Rundschau: Bouffier: Integrationskonzept «wichtige politische Botschaft»
• FAZ: Integration spaltet große Koalition

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Warum der Plan der „Hotspots“ gescheitert ist
• Frankfurter Rundschau: Katholische Kirche will sich stärker um Flüchtlinge kümmern
• FAZ: Verteilungskampf um EU-Geld für Flüchtlinge
• Die Welt: Wo bleibt die islamische Solidarität für Flüchtlinge?
• TAZ: Kretschmanns Alleingang
• Der Tagesspiegel: CSU offen für Ausnahmen beim Mindeslohn für Flüchtlinge – SPD ist dagegen

Kölner Silvesternacht: Ermittlungen gegen 73 Beschuldigte

• Die Welt: Auch Deutsche unter Beschuldigten nach Kölner Exzessen
• FAZ: Ermittlungen gegen 73 Beschuldigte
• Focus Online: Nach Sex-Übergriffen in KölnPolizei ermittelt gegen 73 Beschuldigte

NSU Terror

• Nordbayern: NSU-Prozess: Gericht will Herkunft der Waffen klären
• Bayerischer Rundfunk: Nach dem NSU ist vor dem NSU

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Seibert: Vertrauensfrage für Merkel kein Thema
• Frankfurter Rundschau: Merkel für Flugverbotszone über Syrien
• Frankfurter Rundschau: AfD-Vize Gauland greift Petry an
• Die Welt: Merkel gegen Schließung mazedonisch-griechischer Grenze

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Krankenhäuser in Syrien bombardiert
• Der Tagesspiegel: UN: Fast 50 Tote bei Angriffen auf Kliniken und Schulen
• Süddeutsche Zeitung: UN: Luftangriff traf mehrere Krankenhäuser und Schulen in Syrien
• FAZ: Hinter Gittern mit alten Bekannten
• Frankfurter Rundschau: Reden die Russen den „Kalten Krieg“ herbei?
• TAZ: Die Hoffnung der Bevölkerung

Türkei

• Frankfurter Rundschau: „Weltmeister der Flüchtlingshilfe“
• Die Welt: Russland und Türkei verschärfen Ton im Syrien-Konflikt
• FAZ: Türkei fordert Schutzzonen in Syrien
• Spiegel Online: Einreise: Türkei verschärft Visa-Bestimmungen für Iraker
• Deutschlandfunk: Russland und Türkei bezichtigen sich gegenseitig des Terrorismus