18.02.2016 – NSU, Islam, Merkel, Terroranschlag in Ankara, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Eine NSU-Zeugin stirbt im vergangenen Jahr und jetzt lebt auch ihr Freund nicht mehr. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe untersucht den Tod eines 31 Jahre alten Mannes, der am Montag vor einer Woche in Kraichtal (Kreis Karlsruhe) gestorben war.

Die NSU-Terroristen haben nicht nur gemordet und gebombt, sondern auch auf brutale Weise geraubt. Das gerät leicht in den Hintergrund, obwohl die mutmaßlich 15 Überfälle auf Postfilialen, Banken und einen Edeka-Markt nicht nur materiell ein großer Schaden waren.

Nach dem Tod eines Zeugen und seiner ehemaligen Freundin untersucht die Staatsanwaltschaft den dritten Todesfall im baden-württembergischen NSU-Umfeld. Die Behörden gehen von Suizid aus – die Politik befürchtet, dass der NSU größer war als bislang angenommen.

Die niedersächsische Landesregierung hat ihr Vorgehen bei den Verhandlungen zum Rahmenvertrag mit den Muslimen gegen Kritik der Opposition verteidigt. CDU und FDP werfen SPD und Grünen intransparente Verhandlungen vor.

Zwei Drittel der von Zuwanderern begangenen Straftaten waren Bagatelldelikte, darunter besonders häufig Schwarzfahren. Laut Bundeskriminalamt hat sich mit der stark gewachsenen Zahl der Zuwanderer die Kriminalität nicht signifikant erhöht.

Der algerische Autor Kamel Daoud hat Camus’ Roman „Der Fremde“ noch einmal geschrieben hat – aus der Sicht der Araber. Ein Gespräch über die Entfremdung zwischen arabischer und westlicher Kultur.

Mit einer gemeinsamen Initiative wollen Landesregierung, Arbeitsagentur und Arbeitgeber junge Flüchtlinge rasch fit für einen Job in Hessen machen.

Syrer, Afghanen und Iraker stellen die größte Gruppe unter den Flüchtlingen – werden im Verhältnis aber selten straffällig. Ein BKA-Bericht befasst sich mit den Delikten von Migranten.

Mit umfangreichen Geständnissen der beiden Angeklagten ist am Mittwoch der Prozess um den Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Groß Lüsewitz (Landkreis Rostock) fortgesetzt worden.

In der rot-schwarzen Koalition verschärft sich der Ton weiter, als die CDU im Parlament durchsetzt, eine Entscheidung über modulare Unterkünfte zu vertagen

Die Mehrheit bezweifelt wirtschaftliche Vorteile durch den Flüchtlingszustrom. Überraschend ist, wie viele wegen der Asylkosten für neue Schulden oder höhere Steuern plädieren.

Im Mai hatten Neonazis die Maikundgebung des DGB in Weimar überfallen. Drei Menschen wurden verletzt. Nun stehen sechs Personen vor Gericht.

Journalisten der Leipziger Internet Zeitung setzen ihre Berichterstattung über das Legida-Bündnis vorerst aus. Es war zu wiederholten Angriffen gekommen. Die Journalisten fühlen sich ungeschützt.

SPD und Linke boykottieren aus Protest gegen Hans-Jürgen Irmer den Flüchtlingsausschuss, dessen Vorsitz der CDU-Rechtsaußen inne hat. Die FDP macht bei dem Boykott nicht mit.

Das Land führt immer strengere Gesetze für Flüchtlinge ein. Durch die Einführung der Tagesquote könnte es zu einem Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch zu Druck an der österreichischen Grenze kommen, gibt das Innenministerium zu.

Mindestens 28 Menschen sind der türkischen Regierung zufolge bei einer Explosion im Regierungsviertel von Ankara getötet worden, 61 weitere wurden verletzt.

Im Stadtzentrum von Ankara sind mindestens 28 Menschen durch eine Autobombe getötet und zahlreiche mehr verletzt worden. Der türkische Ministerpräsident sagte nach dem Anschlag auf den Militärkonvoi seinen Besuch beim Flüchtlings-Gipfel in Brüssel ab.

Integration und Migration

• Die Welt: Landesregierung verteidigt Vertrag mit Muslimen
• Süddeutsche Zeitung: Kriminalitätsstatistik von Zuwanderern: Viele Bagatellen, wenig Gewalt
• FAZ: Keiner wird als Islamist geboren
• Frankfurter Rundschau: Handwerk bildet Flüchtlinge aus
• Die Welt: Zuwanderer aus diesen Ländern begehen viele Straftaten
• Die Welt: Imame sollen helfen, wo Politik nicht weiter weiß

Flüchtlinge in Deutschland

• Die Welt: Geständnis im Prozess um Brandanschlag auf Flüchtlingsheim
• FAZ: Unter Flüchtlingen
• Frankfurter Rundschau: Merkels große Bewährungsprobe
• TAZ: SPD-Fraktion droht mit Ausstieg
• FAZ: Deutsche Ökonomen kritisieren Merkels Asylpolitik
• Der Tagesspiegel: Muslime sollen Integration von Flüchtlingen unterstützten
• Die Welt: So will Merkel die Totalblamage in Brüssel vermeiden
• Frankfurter Rundschau: Maßnahmenpaket zur Integration der Flüchtlinge

NSU Terror

• FAZ: Freund einer toten Zeugin beging offenbar Suizid
• Süddeutsche Zeitung: Ein überlebendes NSU-Opfer spricht
• Die Welt: Freund von toter NSU-Zeugin gestorben
• Der Tagesspiegel: Ein Tag, der die ganze Dimension des Schreckens zeigt
• Frankfurter Rundschau: Neuer Todesfall im Umfeld der NSU-Zeugen

Deutschland

• TAZ: Sechs Neonazis angeklagt
• Die Welt: Leipziger Journalisten stellen Legida-Berichte ein
• FAZ: Will auch Pegida schießen?
• Frankfurter Rundschau: FDP macht beim Irmer-Boykott nicht mit
• Süddeutsche Zeitung: Die AfD gibt sich entweder schrill oder seriös – je nach Publikum
• Die Welt: Opposition bleibt Ausschuss aus Protest gegen Irmer fern

Ausland

• FAZ: Spenden sammeln für die Hochzeit
• FAZ: Israels Militärchef warnt vor übermäßiger Gewalt
• Frankfurter Rundschau: Österreich nimmt nur noch 80 Asylanträge am Tag an
• TAZ: Die Euphorie ist vorbei

Türkei

• Der Tagesspiegel: Erdogan kündigt Vergeltung für Anschlag an
• FAZ: Anschlag erschüttert Ankara – 28 Tote
• Der Tagesspiegel: Krieg im Herzen der türkischen Hauptstadt
• Frankfurter Rundschau: Dutzende Tote bei Anschlag in Ankara
• Die Welt: Mindestens 20 Tote nach Terroranschlag in Ankaras Regierungsviertel
• Süddeutsche Zeitung: Mindestens 28 Tote bei Terroranschlag in Ankara
• Der Tagesspiegel: Treffen des „Clubs der Willigen“ wegen Anschlag in Ankara abgesagt
• Der Tagesspiegel: Angela Merkel setzt großes Vertrauen in die Türkei
• TAZ: Detonation im Regierungsviertel
• Frankfurter Rundschau: Merkel und Steinmeier verurteilen Anschlag in Ankara
• FAZ: Türkei fordert Zehn-Kilometer-Schutzzone
• Frankfurter Rundschau: Absurde Kurdenphobie in Ankara
• Der Tagesspiegel: Die Türkei verlangt nun Visa
• FAZ: Provokation mit Putin