19.02.2016 – Asyl, Merkel, Türkei, PKK, Pegida, Terror, Neonazi, Flüchtligen

Die Themen des Tages sind:

Drei mutmaßliche Rechtsextreme pinkelten auf die Gedenktafel für die NSU-Opfer am Karthäusertor in Nürnberg. Ihre Aktion hielten sie mit einem Bild fest und verbreiteten es im Internet. Doch damit riefen sie die Polizei auf den Plan.

Der Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben im NSU-Prozess hat einen Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt. Anlass ist eine unglückliche Formulierung in einem Beschluss des Gerichts. Die Richter hatten darin eine „Straftat der Angeklagten“ erwähnt, ohne die übliche Einschränkung „mutmaßlich“ oder etwas Ähnliches einzufügen.

Zum elften Mal sieht sich Richter Manfred Götzl im NSU-Prozess einem Befangenheitsantrag gegenüber. Diesmal weil er die für Angeklagte geltende Unschuldsvermutung in einem Passus aufgehoben haben soll.

Vor zehn Tagen ist die Leiche von Sascha W. entdeckt worden. Wieder kommt ein möglicher Hinweisgeber in Sachen NSU-Mordserie ums Leben – es ist bereits der fünfte.

Wegen der umstrittenen CDU-Mitteilung zum Moscheebau der bosnisch-islamischen Kulturgemeinschaft will die Union nun in einem Schreiben den Verein zum Gespräch bitten.

Für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (56) sind Deutsche mit Migrationshintergrund wichtige Säulen unserer Gesellschaft

«Europa im Zeichen von Zuwanderung und Integration» ist das Schwerpunktthema der diesjährigen Leipziger Buchmesse.

Äußerungen zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge brachten AfD-Chefin Frauke Petry viel Ärger ein. Tatjana Festerling von Pegida unterstützt die Petry-Position.

Gegen Wachleute einer Kölner Flüchtlingsunterkunft erheben Bewohnerinnen schwere Vorwürfe. Die Sicherheitsleute sollen die Frauen sexuell belästigt und beim Duschen und Stillen gefilmt haben.

Geflüchtete Frauen werfen Security-Mitarbeitern in Köln schwere sexuelle Übergriffe vor. Die Polizei ermittelt – bislang ergebnislos.

Die katholische Kirche hat vor der Diskriminierung von Christen in Flüchtlingsunterkünften gewarnt. «Es muss gewährleistet sein, dass christliche Flüchtlinge in unserem Land – gerade in Asylbewerberunterkünften – keine Ausgrenzung oder Bedrängung aufgrund ihres Glaubens erfahren», erklärten die Bischöfe.

Bislang werden Flüchtlinge innerhalb der Eurozone weitergereicht, damit soll nun Schluss sein. Die EU-Kommission fordert eine stärkere Zurückweisung an den Außengrenzen. Kritik gibt es an Österreichs Obergrenzen-Vorstoß.

Mit Praktika, Ausbildungsbegleitung und flexiblen Einsteigerprogrammen wollen das Handwerk sowie Industrie- und Handelskammern die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt fördern.

Landeskirche und Diakonie in Baden haben sich gegen das geplante Asylpaket II ausgesprochen.

Während FDP und AfD in der Wählergunst steigen, muss die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg um die Macht bangen. Doch am stärksten verliert die CDU.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) wird trotz des Selbstmordattentats in Ankara zu einem Besuch in die Türkei reisen, um sich vor Ort über die Flüchtlingssituation zu informieren.

Die sächsische Landesregierung gibt eine Dankes-Party für Flüchtlingshelfer – und lädt offenbar versehentlich auch Pegida-Anführer Siegfried Däbritz ein.

Der Prozess gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann wegen des Verdachts der Volksverhetzung soll am 19. April beginnen.

Bei einer Tagung mit dem Zentralrat der Sinti und Roma wurden rassistische Urteile des Bundesgerichtshofs aus den 1950er Jahren aufgearbeitet.

Die V-Mann-Problematik hat schon einmal ein NPD-Verbotsverfahren scheitern lassen. Der Anwalt der Partei will nun auf die gleiche Strategie setzen.

Keine 24 Stunden nach dem Anschlag mit 28 Toten in der türkischen Hauptstadt Ankara hat es eine weitere Explosion gegeben. Neben einem Militärkonvoi im Südosten des Landes war eine Bombe explodiert.

Bei Luftangriffen der Amerikaner und ihrer Verbündeten gegen die Terrormiliz IS sind in Syrien mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Darunter offenbar auch drei Kinder.

Die türkische Regierung hat die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und ihren bewaffneten syrischen Ableger YPG für den verheerenden Anschlag von Ankara verantwortlich gemacht.

Der Anschlag von Ankara ist Wasser auf die Mühlen von Präsident Erdogan. Auch wenn Täter und Verantwortliche noch unklar sind, werden sofort die Kurden beschuldigt. Möglicherweise folgt nun eine türkische Bodenoffensive in Nordsyrien.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben den Terroranschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara verurteilt. «Wir drücken den Familien und Freunden der Opfer unser tiefstes Mitgefühl aus und unsere Solidarität mit den Menschen in der Türkei», hieß es in einer Erklärung am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: CDU-Spitze schreibt Brief an Muslime
• Die Welt: Migranten sind wichtige Säulen unserer Gesellschaft
• Frankfurter Rundschau: Im Fokus der Buchmesse: Zuwanderung und Integration

Flüchtlinge in Deutschland

• Der Tagesspiegel: Pegida billigt Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge
• Frankfurter Rundschau: Schwere Vorwürfe gegen Wachdienst
• TAZ: „Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst“
• Die Welt: Bischöfe warnen vor Diskriminierung in Asylunterkünften
• FAZ: EU-Regierungschefs wollen Flüchtlinge nicht mehr durchwinken
• Frankfurter Rundschau: IHK und Handwerk bieten Flüchtlingen Unterstützung
• Die Welt: Landeskirche und Diakonie in Baden gegen Asylpaket II
• TAZ: „Sie könnten Englisch unterrichten“
• FAZ: „Niemand ist motivierter als Flüchtlinge“
• Die Welt: Iraner erklärt die absurde deutsche Einwanderungspolitik

NSU Terror

• Focus Online: Neonazis pinkeln auf Nürnberger Gedenktafel für NSU-Opfer
• Süddeutsche Zeitung: NSU-Prozess: Befangenheitsantrag könnte Gericht in Schwierigkeiten bringen
• Die Welt: Wohlleben und Zschäpe mit neuem Befangenheitsantrag
• Der Tagesspiegel: Befangenheit, die elfte
• Abendzeitung: Die toten Zeugen des NSU-Prozesses
• Schwäbische Zeitung: NSU-Ausschuss widerspricht Verschwörungstheoretikern
• Deutschlandfunk: „Die Wunden sind nach wie vor sehr tief“
• Süddeutsche Zeitung: Ein Wort zu wenig
• Nordbayern: Neonazis urinieren auf Gedenktafel für NSU-Opfer in Nürnberg

Deutschland

• FAZ: CDU verliert in Umfrage dramatisch
• Die Welt: CDU in Baden-Württemberg im freien Fall
• FAZ: Die zwei Masken der AfD
• Die Welt: Innenminister besuchen Türkei und Griechenland
• Der Tagesspiegel: Sachsen „dankt“ Pegida
• Die Welt: Prozess gegen Pegida-Chef Bachmann Mitte April
• TAZ: BGH schämt sich für Antiziganismus
• FAZ: Anwalt setzt auf V-Mann-Problematik
• Die Welt: Zeugenbefragung zur Silvesternacht soll Monate dauern

Ausland

• FAZ: Viele tote Zivilisten bei Luftangriff der Anti-IS-Koalition
• FAZ: Schlagabtausch zwischen Papst und Trump

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Türkei: PKK und syrische Kurdenmiliz für Terror verantwortlich
• Süddeutsche Zeitung: Ankaras gefährliche Eskalations-Strategie
• FAZ: Ins Herz des türkischen Staats
• Frankfurter Rundschau: EU-Chefs nach Anschlag von Ankara: Terror ist niemals akzeptabel
• FAZ: Explosion im Südosten der Türkei
• Frankfurter Rundschau: Türkei fliegt nach Anschlag Vergeltungsangriffe
• Der Tagesspiegel: Die Türkei macht Front
• TAZ: Die perfekten Schuldigen
• Der Tagesspiegel: Die Türkei ist gefangen in einer Gewaltspirale
• FAZ: Selbstmordattentäter soll aus Syrien stammen
• Die Welt: Türkische Regierung stellt Kurden an den Pranger