Verschärfungen inhuman und unchristlich

Im Bundestag haben sich Regierung und Opposition am Freitag einen heftigen Schlagabtausch über das geplante zweite Asylpaket geliefert. Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Änderungen als „angemessen und nötig“ verteidigte, kritisierte die Opposition vor allem die geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Humanität könne nicht zwei Jahre pausieren, sagte die Grünen-Flüchtlingspolitikerin Luise Amtsberg in der ersten Lesung des Gesetzes.

Die Aussetzung sei „gemein und verantwortungslos“, sagte Amtsberg. Andere Oppositionsvertreter nannten sie „inhuman“ und „unchristlich“. Auch die geplanten weiteren Verschärfungen stießen auf Widerspruch. Zudem bemängelt die Opposition den straffen Zeitplan: Schon in der nächsten Woche soll das Asylpaket vom Parlament verabschiedet werden.

De Maizière: Verschärfung notwendig

Das Gesetz sieht neben der Aussetzung des Familiennachzugs besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive vor. Ihre Asylverfahren sollen dort innerhalb von maximal drei Wochen abgeschlossen werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf niedrigere Hürden bei der Abschiebung Kranker vor. Nur noch eine „lebensbedrohliche“ Erkrankung soll dem entgegenstehen. Geregelt wird zuletzt auch eine Eigenbeteiligung von Flüchtlingen an Sprach- und Integrationskursen. Ihre Sozialleistungen sollen dafür pauschal um zehn Euro pro Monat gekürzt werden.

De Maizière sagte, man müsse nicht lange darum herum reden, dass es sich um Verschärfungen handele. Sie seien aber notwendig, auch um die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung zu erhalten. An sie wolle der die Botschaft senden, dass die Bundesregierung „hart“ an einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen arbeite.

Bartsch: Regierung produziert Ängste

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, warf der Bundesregierung dagegen vor, sie produziere „Zweifel und Ängste, die der Nährboden für Populisten“ seien. Auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte, mit dem Gesetz werde Ressentiments Vorschub geleistet. Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisierte mit Blick auf den Zeitplan, es sei undemokratisch, wenn die Koalition lange um die Regelungen streite, das Parlament dann aber nur wenig Zeit für die Beratungen habe.

Wie bereits zuvor zwischen Union und SPD bleibt auch im Parlament am umstrittensten die Regelung zum Familiennachzug, die wahrscheinlich auch viele Syrer betreffen wird. Nach dem letzten Kompromiss zwischen Union und SPD dürfen auch Minderjährige mit subsidiärem Schutz ihre Eltern nicht nachholen. Eine Ausnahme wird in humanitären Härtefallen gemacht.

„Jedes Flüchtlingskind, das in Deutschland auf seine Eltern wartet, ist ein humanitärer Härtefall“, sagte Bartsch. Notz sagte, dadurch würden noch mehr Frauen und Kinder auf die Schlauchboote getrieben.

Ausweisung straffällig gewordener Ausländer

Auch Pro Asyl, Caritas und SOS-Kinderdorf appellierten am Freitag nochmals, dieser Änderungen am Ende nicht zuzustimmen. Die Pläne gefährdeten die Einheit der Familie und das Kindeswohl, sagte SOS-Kinderdorf-Geschäftsführerin Birgit Lambertz dem Evangelischen Pressedienst.

Die Koalition will an der Änderung aber festhalten. Der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl sagte, dies sei unvermeidlich, um die Flüchtlingszahlen „nicht zu verdoppeln oder verdreifachen“ und sich eine Atempause zu verschaffen. Die SPD-Parlamentarierin Eva Högl nannte die Pläne eine „maßvolle Regelung“.

Erstmals beraten wurde am Freitag auch ein Gesetz, das die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer erleichtern soll. Die Hürden dafür sollen abgesenkt werden, so dass künftig auch eine Bewährungsstrafe in bestimmten Deliktsbereichen zum Verlust des Aufenthalts führen kann oder einer Anerkennung als Flüchtling entgegensteht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, für Menschen, die den Schutz in Deutschland ausnutzen, um hier schwere Straftaten zu begehen, „haben wir keinen Platz“. (epd/mig) Aktuell Politik