22.02.2016 – Clausnitz, Asyl, Rassismus, Bautze, Türkei, Flüchtlinge, Merkel

Die Themen des Tages sind:

Nur Englisch ist nicht genug: Mehr als jeder dritte Schüler lernt in der Mittelstufe mindestens zwei Fremdsprachen. Spanisch oder sogar Chinesisch: Die Auswahl wird größer. Das sollten Eltern wissen.

Nachdem die islamische Theologie sich bereits an anderen deutschen Universitäten etabliert hat, soll sie nun auch an der Berliner Humboldt-Universität verankert werden. Dort ist man nicht nur begeistert.

Woher sollen all die Leute kommen, die über die Asylansprüche von Flüchtlingen entscheiden? Zum Beispiel von der Post. Wer zum Flüchtlings-Amt wechselt, soll eine Gehaltserhöhung bekommen.

Kurz vor den Landtagswahlen wollen die CDU-Spitzenkandidaten tagesaktuelle Kontingente und Grenzzentren schaffen, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Unionsfraktionschef Kauder warnt derweil vor dem Ende Europas.

Seit Jahren müssen die Bundesministerien sparen. Besser sind die Chancen, wenn man Geld für die Flüchtlingskrise haben will. Ein Ministerium ist ungeschlagen im Erfinden von Integrations-Programmen.

Viele Flüchtlinge zieht es nach der Ankunft in Deutschland in die großen Städte. Doch die Bundesregierung fürchtet eine Ghettobildung – und will mit einer Residenzpflicht gegensteuern.

Sie johlten und kommentierten den Brand „mit unverhohlener Freude“: In Bautzen behinderten laut Polizei Schaulustige die Löscharbeiten am Husarenhof, der für Flüchtlinge hergerichtet werden sollte.

In Bautzen brennt ein geplantes Flüchtlingsheim – und die Löscharbeiten werden von Schaulustigen teilweise massiv behindert. Manche kommentieren den Brand mit unverhohlener Freude.

Nach dem Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen haben die Ermittler Spuren von Brandbeschleuniger in dem Gebäude entdeckt. Das teilte die Görlitzer Polizei am Sonntagnachmittag mit.

In Bautzen brennt ein Asylheim, und Augenzeugen klatschen Beifall. Sachsens Ministerpräsident hält die Beteiligten für „Verbrecher“. CDU-Vize Laschet vermisst in Sachsen die deutsche Leitkultur.

Rund 150 radikale Gegner der deutschen Flüchtlingspolitik und Rechtsextremisten sind am Wochenende unangemeldet auf dem Marktplatz in Obergünzburg im Ostallgäu aufmarschiert.

Der Anmelder der fremdenfeindlichen Pogida-Demonstrationen, Christian Müller, ist bei der Polizei einschlägig bekannt. Das Amtsgericht Potsdam verurteilte Müller am Freitag unter anderem wegen Körperverletzung zu einem Jahr Haft.

Die Polizei hat in der Nacht zu Sonntag in der Rigaer Straße in Friedrichshain eine Kneipe der linksautonomen Szene gestürmt. Später brannte ein Müllcontainer.

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow verständigen sich auf Bedingungen für eine Feuerpause in Syrien. Parallel sterben in Holms 46 Menschen.

Schicksals-Wahl in Großbritannien: Am 23. Juni stimmen die Briten darüber ab, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen. Bereits an diesem Montag wird das Londoner Unterhaus erstmals über die historische «Brexit»-Abstimmung debattieren.

Im Südosten der Türkei hat PKK Terroristen nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu drei Journalisten entführt. Inzwischen sind die Männer wieder frei.

Integration und Migration

• Die Welt: Diese Fremdsprachen können sich auszahlen
• Der Tagesspiegel: Humboldts Imame
• Der Tagesspiegel: Wo gute Arbeitsplatzkultur gelingt

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Post-Beamte sollen über Asylanträge entscheiden
• FAZ: CDU-Spitzenkandidaten setzen Kanzlerin unter Druck
• Die Welt: Minister erfinden immer neue Hilfen für Flüchtlinge
• Frankfurter Rundschau: Klöckner und Wolf legen sich mit Merkel an
• TAZ: Flüchtlinge gehen seltener zum Arzt
• FAZ: De Maizière will Migranten Wohnort vorschreiben

Fremdenfeinde in Clausnitz und Bautze

• Die Welt: Sachsens Wochenende der Schande
• Die Welt: Schaulustige bejubeln Brand in Asylheim in Bautzen
• FAZ: Künftige Flüchtlingsunterkunft brennt – Schaulustige klatschen
• Der Tagesspiegel: Geplante Asylunterkunft brennt, Schaulustige jubeln
• Die Welt: Spuren von Brandbeschleuniger entdeckt
• Frankfurter Rundschau: «Widerlich»: Fremdenfeinde in Sachsen empören die Republik
• Süddeutsche Zeitung: „Es stimmt nicht, dass hier nur Nazis rumlaufen“
• Die Welt: „Integration mancher Deutscher ist gescheitert“
• Frankfurter Rundschau: Tillich spricht nach Vorfällen von „Verbrechern“
• TAZ: Schlimmer als jeder Albtraum
• Frankfurter Rundschau: Oppermann kritisiert Polizei
• Der Tagesspiegel: Von Horst Seehofer zu Clausnitz?
• Frankfurter Rundschau: Wie das Netz auf den Hassmob in Clausnitz reagiert

Deutschland

• Die Welt: Polizei ermittelt
• TAZ: „Toleranz macht uns stark“
• Der Tagesspiegel: Pogida-Chef muss möglicherweise wieder ins Gefängnis
• FAZ: SPD spottet über Selbstzerfleischung der CDU
• Der Tagesspiegel: Rechtsextremist besucht Lokal in Rigaer Straße – und wird angegriffen

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Feuerpause in den nächsten Tagen
• FAZ: Über hundert Tote bei Anschlägen in Damaskus und Homs
• Die Welt: Absurder Kulturkampf um das US-Verfassungsgericht
• Frankfurter Rundschau: EU-Referendum in Großbritannien spaltet Camerons Regierung
• Die Welt: Johnson stellt sich gegen Cameron und fordert EU-Austritt

Türkei

• Die Welt: Der Türkei auf Gedeih und Verderb ausgeliefert
• Spiegel Online: Türkei: Nachrichtenagentur meldet Entführung dreier Journalisten durch PKK
• FAZ: Drei entführte Journalisten wieder frei

Nachtrag vom 21.02.2016

• FAZ am Sonntag: Die Türkei lernt nicht aus ihren Fehlern
• Welt am Sonntag: „Skrupellose AfD gaukelt einfache Lösungen vor“