23.02.2016 – NSU, V-Mann, Clausnitz, Bautzen, Rassismus, Türkei, Sachsen

Die Themen des Tages sind:

Der frühere V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes Benjamin Gärtner darf erstmals vollumfänglich aussagen. Gärtner spielt in der Aufarbeitung des NSU-Komplexes eine zentrale Rolle.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um die vielen Toten aus dem NSU-Komplex merkwürdig zu finden. Die Ermittler erklären die Tode überraschend schnell als „natürlich“ oder selbst gewollt.

Erstmals werden Neonazis im hessischen Landtag zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) aussagen. Die Abgeordneten wollen herausfinden, ob der NSU in Hessen Helfer hatte.

Das Land hat Städten und Kreisen in Mecklenburg- Vorpommern Hilfe bei der Flüchtlings-Integration zugesichert, sieht zunächst aber die Bundesregierung in der Pflicht.

Die Integrationsbeauftragte der CDU ist entsetzt über die Attacken gegen Flüchtlinge in Sachsen – und schont auch Parteifreunde nicht.

Mit ihrem Vorstoß für Flüchtlingskontingente wollten Julia Klöckner und Guido Wolf Stimmen im Landtagswahlkampf gewinnen. Stattdessen verstimmten sie Kanzlerin Merkel in Berlin. Die fordert nun Zurückhaltung von den Unionspolitikern.

Die schwarze-rote Regierung von Angela Merkel (CDU) hat angewidert auf den Fremdenhass in Sachsen reagiert und lehnt trotz des Drucks aus der Union eine nationale Abschottung gegen Flüchtlinge ab.

Die Flüchtlinge in Clausnitz haben Angst. Der Bürgermeister macht auswärtige „Krawallmacher“ für die Anfeindungen verantwortlich. Doch nun kennen Lena und ihre Schwestern nur einen Gedanken. „Wir wollen weg, einfach nur weg“, sagt die 42-Jährige aus Syrien.

Die AfD-Chefin wandelt auf einem schmalen Grat: Sie verurteilt die Demonstranten in Clausnitz und kritisiert die Flüchtlinge im Bus. Der Heimleiter, ein AfD-Mitglied, ist inzwischen „zum Schutz seiner Person“ abberufen worden.

Mit Schokolade im Gepäck will Dramaturg Robert Koall den Flüchtlingsjungen aus dem Bus trösten. Auf Facebook beschreibt er seine Begegnung und seinen Eindruck von Clausnitz, Tausende sind berührt.

Sind die Menschen in Sachsen empfänglicher für rechtsextreme Parolen? Zumindest zeigen die Zahlen: Die rechten Milieus haben sich vermischt, fremdenfeindliche Übergriffe häufen sich rasch. Die Politik hat das lange ignoriert.

Das Innenministerium genehmigt eine höchst umstrittene Software, mit der die Behörden in die Computer und Smartphones von Verdächtigen eindringen können, um Kommunikationsvorgänge zu überwachen.

Die CDU verliert in Baden-Württemberg weiter an Zustimmung, erstmals sind die Grünen stärkste Kraft. Dass sich Spitzenkandidat Wolf nun gegen Merkels Flüchtlingspolitik positioniert, halten Politologen für einen schweren Fehler.

Frauke Petry will bei einem exklusiven Pressetermin die Auslandspresse davon überzeugen, wie falsch die Medien über die AfD berichten. Und doch greift sie dabei auf altbekannte Stereotype zurück.

Drei Wochen vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt steuert die rechtskonservative AfD auf den Einzug auch in die dortigen Landesparlamente zu.

Einem vorbestraften Mitglied der Neonazi-Partei „Die Rechte“ bleibt in Nordrhein-Westfalen der Weg zum zweiten Jura-Staatsexamen versperrt.

Noch zwei Wochen bis zum EU-Türkei-Sondergipfel, bis dahin braucht Kanzlerin Merkel Erfolge. Doch Österreich weist Kritik aus Deutschland zurück, und der Nato-Einsatz in der Ägäis ist kompliziert.

Baschar al-Assad will in Syrien wählen lassen. Die USA und Russland hatten zuvor eine Waffenruhe für Syrien vereinbart. Kremlchef Putin versicherte, er werde tun, „was immer nötig ist“.

Amerika und Russland wollen in Syrien gemeinsam eine Waffenruhe durchsetzen. Die Feuerpause soll am Samstag beginnen. Russlands Präsident verbindet damit große Hoffnungen. Diktator Assad muss noch zustimmen – und kündigt plötzlich Wahlen an.

Die Türkei stellt Berichten zufolge Vereinbarungen mit EU und Nato infrage: In zwei Punkten sind sich die Partner uneinig. Dadurch dürfte die Zahl der Flüchtlinge nicht – wie geplant – sinken.

Der EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise soll nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 7. März stattfinden. «Nächster Gipfel 7.3.», teilte Juncker über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit.

Integration und Migration

• FAZ: Elif und Nadja sind Weltenwandler
• FAZ: Kommunen sind für eine Verschärfung des Asylrechts
• Die Welt: Hoher Scheich besucht Islam-Institut der Uni Münster
• Die Welt: Fairer Ausgleich bei Integrationskosten
• Der Tagesspiegel: CDU-Politikerin fordert Handeln von Parteifreund Tillich

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: CDU soll keine nationalen Grenzmaßnahmen fordern
• Frankfurter Rundschau: „Kaum einer will wirklich nach Europa“
• FAZ: Im Schatten der Niederlagen
• Frankfurter Rundschau: Kammer: Integration von Flüchtlingen in guter Entwicklung
• Die Welt: „Merkels Ein-Mann-Armee“ in der Flüchtlingskrise

Clausnitz und Bautzen

• Frankfurter Rundschau: Regierung verurteilt ausländerfeindlichen Übergriffe
• TAZ: „Wir wollen einfach nur weg“
• FAZ: Petry gibt Flüchtlingen Mitschuld
• Die Welt: Keine Vorbilder, keine Religion – und Angst
• Der Tagesspiegel: Was ist los in Sachsen?
• TAZ: Warum Sachsen?
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlinge in Clausnitz: «Wir wollen einfach nur weg»
• TAZ: Flüchtlinge im Fadenkreuz
• FAZ: Leiter des Flüchtlingsheims in Clausnitz „zu seinem Schutz“ abgesetzt
• Die Welt: Spezialeinheit aus Clausnitz soll IS besiegen
• Frankfurter Rundschau: Das Sachsen-Dilemma der CDU
• Die Welt: „In welche Gesellschaft soll man sich hier integrieren“
• FAZ: Wieder einmal Sachsen
• Frankfurter Rundschau: Von Brandstiftern und Rassisten
• Die Welt: Pegida solidarisiert sich mit Mob in Clausnitz

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Früherer V-Mann darf aussagen
• Die Welt: Warum sterben so viele NSU-Zeugen auf dubiose Art?
• Frankfurter Rundschau: Neonazis sagen zum NSU aus
• HNA Online: NSU-Ausschuss vernimmt Zeugen aus der Neonazi-Szene

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Regierung gibt Bundestrojaner frei
• TAZ: „Das hat sich eingeprägt“
• Der Tagesspiegel: Pegida-Rednerin Festerling lobt Ausfälle in Clausnitz
• FAZ: Für die CDU in Baden-Württemberg sieht es düster aus
• Die Welt: So erklärt Frauke Petry der Auslandspresse die AfD
• Frankfurter Rundschau: Ermittlungen gegen Jugendamt
• Frankfurter Rundschau: Rechte AfD steuert auf drei Landesparlamente zu

Rechtsextremer Jura-Student darf nicht Anwalt werden

• Frankfurter Rundschau: Neonazi darf kein Anwalt werden
• Süddeutsche Zeitung: Rechtsextremer Jura-Student darf nicht Anwalt werden

Ausland

• Die Welt: Österreich irritiert über deutsche Flüchtlingspolitik
• Der Tagesspiegel: Assad setzt für 13. April überraschend Parlamentswahlen an
• FAZ: Putin sieht Chance auf Ende des Blutvergießens
• Frankfurter Rundschau: Feuerpause für Syrien verkündet
• Frankfurter Rundschau: Proteste gegen Polizeigewalt in Ägypten
• FAZ: Der Mann, der mehr für sich will

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Erdogan erkennt Ankara-Attentäter nicht an
• Spiegel Online: Türkei lehnt Rückführung von Bootsflüchtlingen offenbar ab
• Frankfurter Rundschau: EU-Türkei-Gipfel laut Juncker am 7. März