Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will bei der Aufklärung fremdenfeindlicher Übergriffe eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern erreichen. „Wir müssen alles tun, damit fremdenfeindliche Übergriffe noch rascher aufgeklärt und konsequent bestraft werden“, sagte Maas den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. Die Täter dürften nicht ungestraft davonkommen. Auf dem Justizgipfel am 10. März in Berlin wolle er mit seinen Länderkollegen besprechen, wie die Zusammenarbeit verbessert werden könne.

„Wir müssen wissen, welche und wie viele Delikte es gibt, in welchen Fällen die Täter ermittelt und wie sie bestraft werden, um daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen“, sagte der Justizminister. Es müsse auch hinterfragt werden, ob die Justiz mehr Ressourcen brauche, um fremdenfeindliche Taten besser verfolgen und ahnden zu können.

Maas appellierte auch an die Gesellschaft, sich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit offen entgegenzustellen. „Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt. Wir brauchen eine neue Kultur des Widerspruchs.“ Die schweigende Mehrheit in der bürgerlichen Mitte dürfe nicht länger schweigen, sondern müsse sich entschieden zu Wort melden, damit „unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch Hetze und Hass vergiftet wird“.

Maaßen warnt vor zunehmender Radikalisierung

Vor einer Radikalisierung der Gesellschaft warnte auch der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Er sagte im RBB-Inforadio, die Behörden beobachteten schon seit einiger Zeit entsprechende Tendenzen vor allem im rechten Spektrum. Die hohe Zahl von Brandanschlägen im vergangenen Jahr sei ein warnendes Signal. Der Rechtsextremismus sei deshalb ein Schwerpunktthema beim Verfassungsschutz. Experten attestieren dem Amt allerdings chronische Blindheit auf dem rechten Auge. Im Rahmen des NSU-Komplexes wurde sogar bekannt, dass der Verfassungsschutz rechte Strukturen durch Geldzahlungen an V-Leute mitfinanziert und aufgebaut hat.

Hintergrund der Diskussion ist ein fremdenfeindlicher Vorfall in Sachsen. Ein pöbelnder Mob von rund 100 Personen hatte am Donnerstag in Clausnitz etwa 20 Flüchtlinge daran gehindert, den Bus zu verlassen, mit dem sie in das Dorf gebracht worden waren. Zudem brannte in der Nacht zu Sonntag in Bautzen eine künftige Flüchtlingsunterkunft. Einsatzkräfte berichteten anschließend, von teilweise betrunkenen Menschen bei den Löscharbeiten behindert worden zu sein. (epd/mig) Aktuell Politik