25.02.2016 – NSU, Zschäpe, Erdoğan, Flüchtlinge, Türkei, Rassismus, Integration

Die Themen des Tages sind:

Am Freitag vernimmt der NSU-Untersuchungsausschuss zwei Mitglieder der nordhessischen Neonazi-Szene als Zeugen. Hermann Schaus (Die Linke) hofft, dass die Hintergründe des Kasseler NSU-Mordes erhellt werden.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und der Mitangeklagte Ralf Wohlleben sind im Münchner NSU-Prozess erneut mit einem Befangenheitsantrag gegen ihre Richter gescheitert.

Im Prozess gegen Beate-Zschäpe kommt das gesamte Arsenal des NSU auf den Tisch. Dabei ist auch eine Pistole, mit der die Rechtsextremen neun Mal gemordet haben sollen.

Beate Zschäpe hatte angegeben, ab und zu Pistolen aufgeräumt zu haben, wenn die in der Zwickauer Wohnung des NSU allzu offen herumlagen. Nun wurden im NSU-Prozess 20 Waffen der Neonazis gezeigt.

Die islamistische Radikalisierung von Straftätern im Gefängnis will die niedersächsische Landesregierung mit einem neuen Präventionsprogramm bekämpfen.

Nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Bautzen und Clausnitz diskutiert der Bundestag über das Geschehen. Die Kanzlerin und Minister nehmen nicht an der Diskussion teil. Kritik erntet die sächsische CDU, die sich die Fremdenfeindlichkeit nicht erklären kann.

Unbekannte werfen in Florstadt (Wetteraukreis) Steine auf eine Flüchtlingsunterkunft und einen islamischen Gebetsraum. In der Nähe der Tatorte hinterlassen sie Schreiben mit fremdenfeindlichem Inhalt.

Die Zahl der über die bayerische Grenze nach Deutschland einreisenden Migranten ist in den vergangenen Tagen stark zurückgegangen.

Mit praktischen Tipps soll eine von der Diakonie Hessen finanzierte Broschüre Menschen auf dem Land für ehrenamtliches Engagement zugunsten von Flüchtlingen begeistern.

Die Innenminister von Hessen und Niedersachsen haben eine bessere Sicherung der europäischen Grenzen und mehr Engagement der Türkei in der Flüchtlingskrise gefordert.

Die gegenwärtige Verteilung von Asylbewerbern auf unterschiedliche Regionen, die auf dem sogenannten Königsteiner Schlüssel beruht, steht in der Kritik. Experten empfehlen einen passenderen Ansatz.

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen warnt vor einer Verschmelzung von Rechtsextremen und gegen Flüchtlinge protestierende sogenannte Wutbürger zu einer politischen Front.

Immer mehr Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und immer mehr rechte Gewalttaten werden registriert. Die Justizminister der Länder verlangen ein schärferes Strafrecht – schon bei Hasspropaganda.

Der Politologe Colin Crouch spricht im Interview mit der FR über die Bedrohung durch den Rechtspopulismus, den Unsinn des Neoliberalismus und das Dilemma der Sozialdemokratie.

In Köln werden die ersten Täter aus der Silvesternacht wegen Diebstahls verurteilt. Sie passen ins Raster, auf das sich Polizei und Politik konzentrieren. Das Risiko einer Pauschalisierung ist groß.

Die Schweizer stimmen darüber ab, ob Ausländer schon nach Bagatellvergehen des Landes verwiesen werden sollen. In Wahrheit geht es um viel mehr.

Schlafentzug, Fesselung, Demütigung – israelische Menschenrechtsorganisationen sind alarmiert. Der Inlandsgeheimdienst des Landes soll bei seinen Verhören brutal vorgehen. Der Schin Bet reagiert mit einer Stellungnahme.

Die Al-Azhar-Universität ist eine der wichtigsten Institutionen der islamischen Welt. Ihr Großscheich soll nun den Papst treffen. Und auch Deutschland wird der muslimische Geistliche besuchen

Integration und Migration

• Die Welt: Integrationsgesetz wohl verfassungswidrig
• Süddeutsche Zeitung: SPD hält geplantes Integrationsgesetz für verfassungswidrig
• Die Welt: Integrationsgesetz sieht hohe Strafen vor
• Die Welt: Programm gegen Islam-Radikalisierung im Gefängnis startet
• Die Welt: „Ich bin Migrantin und werde als Nazi bezeichnet“
• Die Welt: Gesellschaftlicher Zusammenhalt gefährdet

Flüchtlinge in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Flüchtlingsheim und Gebetsraum angegriffen
• Die Welt: Flüchtlingsankünfte in Bayern deutlich gesunken
• Frankfurter Rundschau: Broschüre für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer auf dem Land
• Der Tagesspiegel: Gemeinsame Flüchtlingsverhinderungspolitik
• Frankfurter Rundschau: Innenminister fordern bessere Grenzsicherung
• Die Welt: Die Flüchtlinge werden in Deutschland falsch verteilt
• Frankfurter Rundschau: Bundestag: Pöbler sind „nicht das Volk“
• Der Tagesspiegel: Angriff auf christliche Flüchtlinge
• Die Welt: Gemeinsam gegen rechte Hetze
• Der Tagesspiegel: „Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen“

NSU Terror

• FAZ: „Verfassungsschützer nicht zufällig am Ort“
• Die Welt: Befangenheitsanträge abgelehnt
• Frankfurter Rundschau: Neuer Befangenheitsantrag im NSU-Prozess gescheitert
• Der Tagesspiegel: Befangenheitsantrag gegen Richter abgelehnt
• Die Welt: Mordwaffen auf dem Richtertisch
• Süddeutsche Zeitung: Die Mordwaffen des NSU
• Spiegel Online: Hochgerüstet im Untergrund

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Warnung vor Verschmelzung von Rechtsextremen und „Wutbürgern“
• Der Tagesspiegel: Länder fordern schärferes Strafrecht gegen Rechtsextremisten
• Süddeutsche Zeitung: Wie das NS-Dokuzentrum den Nazi-Terror den Besuchern digital näherbringen will
• Die Welt: „Politiker-Stalking“ durch Rechtsextreme nimmt zu
• Frankfurter Rundschau: „Rechtspopulisten sind nicht koalitionsfähig“
• FAZ: Kölner Mosaiksteine
• FAZ: Zwischenzeugnis für die schwarz-grüne Landesregierung

Erster Tatverdächtiger aus Silvesternacht verurteilt

• Die Welt: Younes A. und die spitzzüngigen Kommentare des Richters
• Frankfurter Rundschau: Erster Tatverdächtiger aus Silvesternacht verurteilt
• Der Tagesspiegel: Drei Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt

Ausland

• FAZ: Ausländer raus?
• FAZ: Menschenrechtler werfen Shin Bet Folter von Palästinensern vor
• FAZ: Papst und ägyptischer Großscheich wollen sich treffen
• Frankfurter Rundschau: Französisches Flüchtlingsheim steht vor Räumung
• FAZ: Ungarn sollen über Flüchtlingskontingente abstimmen
• FAZ: Tsipras droht mit Blockade der EU
• Frankfurter Rundschau: Obama fordert Ende Guatanamos
• Die Welt: Obama will den Alptraum Guantanamo loswerden
• FAZ: Nach dem Drehbuch Putins

Türkei

• FAZ: Erdogan will Kurden-Miliz YPG von Feuerpause ausnehmen
• Die Welt: Erdogan will Kurdenmilizen von Feuerpause ausnehmen
• FAZ: „Erdogan und Putin sind stolze und impulsive Anführer“