EU-Krise wird auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen

Die Krise der Europäischen Union verschärft nach Ansicht des Migrationsforschers Andreas Pott derzeit auf dramatische Weise die Flüchtlingskrise. Offenbar versuchten die kleineren Länder den bisher tonangebenden Staaten wie Deutschland und Frankreich zu zeigen, dass auch sie in der Lage seien, eigene Machtinteressen durchzusetzen, sagte Pott am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Sie wollen ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren und tun das auf dem Rücken Griechenlands und auf dem Rücken der vor Krieg und Unterdrückung flüchtenden Menschen.“

Es sei aber eine Illusion zu glauben, dass die Menschen sich durch Zäune aufhalten ließen, betonte der Direktor des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück. Er halte es durchaus für möglich, dass irgendwann verzweifelte Flüchtlinge versuchten, die Grenzen zu überrennen. „Dann kann auch mal ein Schuss losgehen.“ Er halte die Stimmung für „riskant und dramatisch“. Im Zusammenspiel mit dem zunehmenden Rassismus in Europa könnte die Lage tatsächlich eskalieren.

Europa erlebe derzeit eine Phase der Renationalisierung, die den Fortbestand der gesamten Union bedrohe, erklärte Pott. Das sei schon in der Finanzkrise deutlich geworden, als nationalstaatliche Interessen stärker gewesen seien als europäische Solidarität. „Heute zeigt sich, wie schwer es ist, gleichzeitig die Erweiterung und die Vertiefung der Gemeinschaft zu gestalten.“ Europa gelinge es immer seltener, einen Interessenausgleich zu schaffen zwischen starken und schwächeren Ländern.

Der Professor für Sozialgeographie sagte: „Diejenigen europäischen EU-Länder, die noch an die europäische Solidarität, an gemeinsame Ziele und Politik glauben, müssen sehr bald und unmissverständlich deutlich machen, dass nationalstaatliche Alleingänge und Abschottungen nicht hingenommen werden.“ Dazu seien mehrere Sondergipfel notwendig.

Schon bald würden für die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge Versorgungs- und Hilfsmaßnahmen notwendig. „Denn es kann nicht sein, dass Griechenland unter der Last kollabiert.“ Griechenland brauche massive finanzielle und personelle Unterstützung, betonte Pott.

Einer der größten Fehler der jüngsten Vergangenheit sei es gewesen, dass das Dublin-System nicht schon längst durch ein europäisches Asylsystem ersetzt wurde, das die Lasten gleichmäßig verteile. Spätestens nach dem Flüchtlingsdrama auf der italienischen Insel Lampedusa hätte die EU entschlossen reagieren müssen, erklärte der Experte. Auch die Vereinbarung mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen sei keine langfristige Lösung. Zudem sei er sehr skeptisch, dass die Türkei die Flüchtlinge tatsächlich angemessen versorgen und schützen könne.

Pott beklagte eine insgesamt konzeptionslose Flüchtlings- und Migrationspolitik, die immer nur reagiere: „Der alternde Kontinent braucht einen produktiven Umgang mit Migration insgesamt.“ Außerdem müsse sich Europa auch in Zukunft an humanitären Standards messen lassen. Aufgrund der Ungleichgewichte in der Welt und verstärkt durch den Klimawandel werde es in den kommenden Jahrzehnten immer wieder Fluchtbewegungen geben: „Europa muss flüchtenden Menschen in größerem Umfang Schutz bieten können.“ (epd/mig) Aktuell Politik