Pro und Contra – NPD-Verbot

PRO

Mit einem Verbot würden die Strukturen der NPD zerschlagen, stellen Befürworter des NPD-Verbotsantrags heraus. Die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung fielen weg – damit würden der NPD die ökonomischen Grundlagen entzogen. Das würde die rechtsextreme Szene insgesamt schwächen, sagen Verfechter eines Verbots. Wollten die Mitglieder eine neue Partei mit vergleichbaren Strukturen aufbauen, bräuchten sie dafür mehrere Jahre. Die Bundesländer hatten den Verbotsantrag über den Bundesrat im Dezember 2013 eingereicht. „Die NPD ist eine antisemitische, rassistische und menschenverachtende Partei“, sagte der damalige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD), zur Begründung. Ihr Verbot sei ein notwendiger Schritt, der den organisierten Rechtsextremismus treffen solle.

Ein Argument für das Verbotsverfahren ist in den Augen der Befürworter auch die Erfolgsaussicht: Sie gehen davon aus, dass die Voraussetzungen für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht bei der NPD gegeben sind. Die Bundesländer zeigten sich 2013 optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht ihrem Antrag folgen wird. Die Verfassungsrechtler Christian Waldhoff und Christoph Möllers von der Humboldt-Universität Berlin haben den Antrag als Prozessbevollmächtigte maßgeblich formuliert. Sie erklärten nach der Einreichung, sie würden keine Gründe sehen, weshalb das Verfahren scheitern könnte. Nach Ansicht der beiden Jura-Professoren besteht auch keine Gefahr, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ein Verbot kippen könnte.

Darüber hinaus sei ein Verbot der NPD ein starkes Signal gegen Fremdenfeindlichkeit, weil Vertreter der NPD geistige Brandstifter für ausländerfeindliche Straftaten seien, argumentieren Unterstützer eines Verbots. Die demokratische Gesellschaft könnte mit einem Verbot ihre Wehrhaftigkeit zeigen. Wenn die Partei nicht verboten sei, sei für Bürger möglicherweise gar nicht erkennbar, wie radikal die Inhalte der NPD seien.

Auch viele Verbotsbefürworter betonen allerdings, dass ein Verbot der NPD alleine im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht ausreiche.

CONTRA

Mit einem Verbot der NPD würde das rechtsextreme Gedankengut nicht verschwinden, führen Kritiker an. Auf die Gesinnung der Parteimitglieder und -unterstützer würde sich ein Verbot schließlich nicht auswirken. „Es wird keinen einzigen Nazi weniger geben, wenn die NPD verboten ist“, sagt beispielsweise die Amadeu Antonio Stiftung. Skeptiker befürchten, NPD-Mitglieder würden nach einem Verbot andere Organisationsformen finden, Nachfolgegruppen gründen und sich möglicherweise sogar weiter radikalisieren. Deshalb könnte ein Verbot eine Scheinlösung sein, die nichts an dem eigentlichen Problem der rechtsextremen Einstellung von manchen Bürgern verändere.

Außerdem sind die Hürden für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht hoch. Kritiker warnen vor einem erneuten Scheitern des Verbotsantrags. Dies wäre dann ein Triumph für die NPD und könnte gleichzeitig eine Art Freifahrtschein für weitere Aktivitäten sein. Dieses Risiko sei zu groß, argumentieren Skeptiker. Zumal noch hinzukomme, dass ein Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keinen Bestand haben könnte.

Manche Kritiker warnen zudem, ein Verbot könne etwas gerade für junge Menschen überhaupt erst interessant machen. Außerdem führen Kritiker demokratietheoretische Argumente an. Die Volkssouveränität sei das konstitutive Element der Demokratie. Der Staat könne den Bürgern nicht vorschreiben, wie sie sich politisch organisieren. Eine Demokratie muss auch Extremisten aushalten und sich mit ihnen politisch auseinandersetzen, lautet das Argument. Darüber hinaus kritisieren manche Wissenschaftler, ein Verbot sei unverhältnismäßig, weil die NPD als kleine Partei bei den Bundestagswahlen regelmäßig an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Kritiker eines Verbots fordern zudem, der Staat solle lieber mehr tun, um die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Das sei wirksamer als ein Parteiverbot. (epd/mig) Leitartikel Politik