Amtsgericht Saarbrücken entfernt Kreuze aus Sitzungssälen

In den Sitzungssälen des Saarbrücker Amtsgerichts hängen keine Kreuze mehr. Gerichtspräsident Stefan Geib habe die Kreuze entfernen lassen, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Saarbrücken. In einer E-Mail an die Richter und Verwaltungsmitarbeiter begründete er das Vorgehen unter anderem damit, dass das Kreuz nicht die Autorität sei, in deren Namen Recht gesprochen werde. Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche im Saarland äußerten Bedauern, die CDU Kritik, und die Linkspartei lobte das Vorgehen.

Das Kreuz hemme Sitzungen, wenn ein Beteiligter beantrage, es aus dem Sitzungssaal zu entfernen, erläuterte Geib in seiner E-Mail. Wenn Menschen sich nicht mit dem Symbol identifizierten, könne es zudem innerlich Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters erzeugen. Es sei überzeugender, „unsere von Freiheit und Toleranz geprägte Wertordnung in einem neutralen Sitzungssaal durchzusetzen“, erklärte Geib.

Die kirchenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heike Kugler, begrüßte diese Entscheidung. „Ein Gericht ist eine staatliche und keine kirchliche Einrichtung“, erklärte sie. Maßgeblich für die Rechtssprechung seien zudem die Gesetze. „Für die Bürgerinnen und Bürger muss demnach klar sein, dass sie das Recht unserer Gesetzgebung und nicht eine religiös motivierte Rechtsprechung erfahren“, betonte die Linken-Politikerin.

Der Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Saar-West, Christian Weyer, bedauerte hingegen die Entfernung der Kreuze. Es sei ein Verzicht auf ein „Stück Ausdruck unseres kulturellen Selbstverständnisses“, sagte er dem epd.

Das Bistum Trier erklärte, dass Kreuze heute aus öffentlichen Gebäuden verschwinden, möge von manchen als Zeichen der Toleranz verstanden und befürwortet werden: „Für uns ist es ein Zeichen, dass wir unsere Tradition und Herkunft verleugnen.“ Das Christentum habe die Geschichte Deutschlands und ganz Europas entscheidend geprägt.

Die CDU-Saar bezeichnete die Entfernung der Kreuze als „fatales Signal“. Das Kreuz steht Generalsekretär Roland Theis zufolge für christliche Werte, die Grundlage für den deutschen Rechtsstaat sind. (epd/mig) Aktuell Gesellschaft