09.03.2016 – Merkel, EU, NSU, Türkei, Kopftuch, Ausländer, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess haben sich die Beteiligten an den Banküberfällen der Terrorzelle abgearbeitet. Ein Ermittler räumte ein, dass die Polizei erst spät einen Zusammenhang zwischen den Taten erkannt habe.

Beim NSU-Prozess ging es heute bislang um Banküberfälle, die der NSU begangen hat. Nach den Banküberfällen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» in Chemnitz 1999 und 2004 hatte die Kripo zunächst nur wenige Spuren von den Tätern.

Als sich die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 2011 in einem Wohnmobil erschossen, hinterließen sie etliche Beweisstücke. Was die Ermittler fanden, erzählt heute vom Leben der Terrorzelle.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA), der den Bluttaten der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nachgeht, will sich noch vor der Sommerpause mit dem Bombenanschlag auf dem S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn befassen.

Nach der Aussage eines Brandenburger Verfassungsschutz-Beamten im Münchner NSU-Prozess hat die CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag umfassende Aufklärung verlangt.

Erfolgreiche Integration scheitert am Veränderungsunwillen der Gesellschaft, meint der Politikwissenschaftler El-Mafaalani. Solange nur Putzfrauen das Kopftuch trugen, habe es niemanden interessiert

In Deutschlands Gefängnissen ist jeder dritte Insasse Ausländer. Das ist deutlich mehr als der europaweite Schnitt, wie eine Studie zeigt. In einem Staat liegt der Anteil sogar bei 96 Prozent.

Unbekannte fälschen mehr als tausend Wahlplakate der Grünen in Sachsen-Anhalt. Das ist nicht der erste Angriff auf die Partei. Ein Abgeordneter bekam zuletzt Morddrohungen.

Auch die örtliche CSU ist sich nach dem Rücktritt des Zornedinger Priesters keiner Schuld bewusst – obwohl deren ehemalige Ortsvorsitzende die Ereignisse ausgelöst hatte.

Mehr Flüchtlinge werden in diesem Jahr auf Asylrechtschutz klagen, vermutet der Präsident des Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgerichts. Die Gerichte seien auf die steigende Zahl der Verfahren gut vorbereitet.

Eine Jugendliche stach unvermittelt mit einem Messer auf einen Polizisten ein. Nach Recherchen der F.A.Z. wussten Polizei und Verfassungsschutz Wochen vorher vom IS-Hintergrund der 15-Jährigen. Doch sie blieben weitgehend untätig.

Die AfD hat bei der Wahl viele Stimmen bekommen. Es wird darüber spekuliert, ob sie besonders dort zugelegt hat, wo Flüchtlingsheime stehen. Die Wirklichkeit ist komplexer.

Eine neue Studie belegt die Polarisierung Israels. So sehen die meisten säkularen Juden ihr Kind lieber mit einem christlichen Partner als mit einem ultra-orthodoxen Mitgläubigen.

Nach dem Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Schulterschluss der EU und der Türkei in der Flüchtlingskrise verteidigt.

Die Türkei will der EU bei der Aufnahme von Flüchtlingen entgegenkommen, erwartet im Gegenzug aber Zugeständnisse. Die CSU ist skeptisch, die Kanzlerin kritisiert Österreich. Unionsfraktionschef Kauder betont, dass auch bei der Türkei „nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen“ werden.

Der Plan der EU und der Türkei zur Flüchtlingskrise ist noch noch nicht mal verabschiedet, da hagelt es schon Kritik. UNICEF, Amnesty und Pro Asyl stufen das Vorhaben als kurzsichtig und inhuman ein. Und auch die CSU torpediert mal wieder Merkels Pläne.

Die Befreiung von der Visa-Pflicht ist eine der zentralen Forderungen der Türkei. Erst dann will sie Flüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen. Die CSU fürchtet nun Massen von türkischen Asylsuchenden.

Integration und Migration

• Die Welt: „Streit übers Kopftuch kam, als Studentinnen es trugen“
• Die Welt: Jeder dritte Häftling ist Ausländer
• FAZ: Hundertfach sind Plakate der Grünen gefälscht worden
• Frankfurter Rundschau: VHS laufen Lehrkräfte davon
• Süddeutsche Zeitung: Drohungen gegen Pfarrer: Seehofer lehnt Mitverantwortung seiner Partei ab
• TAZ: Rassismus ohne Rassisten
• Süddeutsche Zeitung: Warum der Pressekodex in der Flüchtlingsdebatte Streitthema ist
• Der Tagesspiegel: Senat und Kirche wollen weitere Professur an der FU
• Der Tagesspiegel: Justiz erwartet die Asyl-Klagewelle
• Frankfurter Rundschau: Fast 400 000 noch nicht entschiedene Asylanträge
• Der Tagesspiegel: Hass im Gepäck

NSU Terror

• Die Welt: CDU verlangt nach Aussage im NSU-Prozess Aufklärung
• Spiegel Online: NSU-Prozess: Polizei erkannte Raubserie erst nach Jahren
• Augsburger Allgemeine: Die mühsame Spurensuche nach den Banküberfällen der NSU
• Zeit Online: Der NSU und der Kinderschuh
• Rheinische Post: NSU-Ausschuss untersucht den Wehrhahn-Anschlag
• FAZ: Primat der Politik
• Frankfurter Rundschau: „Eine Art Pogromstimmung“
• Die Welt: Binninger unterstützt Kramer

Deutschland

• FAZ: Verfassungsschutz kannte IS-Hintergrund von Attentäterin
• Frankfurter Rundschau: CDU gewinnt knapp die Wahl in Frankfurt
• FAZ: Warum es eng für Klöckner wird
• FAZ: AfD punktet auch jenseits der Flüchtlingspolitik

Ausland

• Die Welt: Wie die Religion Israels Juden spaltet
• FAZ: Warum Trump?
• TAZ: Bürgerkrieg als Dauerzustand

Merkel verteidigt EU-Schulterschluss mit Türkei

• Frankfurter Rundschau: Flüchtlingspakt mit Türkei: Merkel mahnt zu Geduld
• FAZ: Merkel: Syrien-Vereinbarung mit Ankara auch für Iraker denkbar
• Süddeutsche Zeitung: Merkel: „Ich bin Österreich nicht dankbar“
• Die Welt: Merkel verteidigt EU-Schulterschluss mit Türkei
• Frankfurter Rundschau: So läuft der Deal mit der Türkei
• Die Welt: Steckt die Kanzlerin hinter dem Türkei-Deal?
• FAZ: Rettung durch die Türkei?
• Süddeutsche Zeitung: Macht sich die EU zur Geisel der Türkei?
• Frankfurter Rundschau: Amnesty und UNHCR kritisieren EU-Plan
• Der Tagesspiegel: Die EU muss selbstbewusster gegenüber der Türkei auftreten
• TAZ: Ein Wunschlos-glücklich-Paket
• Die Welt: Diese Fragen zum EU-Türkei-Deal sind noch offen

Türkei

• Die Welt: CSU will Türkei zu sicherem Herkunftsstaat erklären
• Zeit Online: Medien: Ein Toter in türkischer Grenzstadt durch Rakete aus Syrien
• Spiegel Online: Raketen aus Syrien schlagen in türkischer Stadt ein
• TAZ: Ein sehr privilegierter Partner