Testwahl für Migranten in Sachsen-Anhalt sabotiert

Kurz vor einer Testabstimmung für Ausländer zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben Unbekannte ein dafür vorgesehenes Wahllokal in Halle zugemauert. Es bestehe ein Anfangsverdacht gegen eine Person, eine erste Befragung sei erfolgt, sagte eine Polizeisprecherin am Freitagnachmittag. Zudem tauchte auf der Facebook-Seite einer offenbar rechten „Gemeinschaft Kontrakultur Halle“ eine Art Bekennerschreiben auf. Danach gehen die Mauer und die Kettensperre an einem anderem Wahllokal auf das Konto von „identitären Aktivisten“. Laut Polizei fließt der Text in die Ermittlungen ein.

Die mannshohe Barriere wurde in der Nacht zum Freitag aus Ziegelsteinen und Bauschaum vor der Eingangstür zu einem Lokal für die Testabstimmung errichtet, das sich in der Geschäftsstelle des Landesnetzwerkes für Migrantenorganisationen in Halle befand. Auf der Mauer, die zum Start der Testabstimmung abgerissen wurde, stand zudem der Schriftzug „No way“. Ferner wurde in Halle eine Begegnungsstätte für Flüchtlinge und Einheimische attackiert, in der aber ebenfalls gewählt werden konnte. Der Zugang zu dem Welcometreff der Freiwilligenagentur war mit einer Kette versperrt, außerdem hingen an der Hauswand flüchtlingsfeindliche Plakate.

Staatsschutz ermittelt

Zu den Vorfällen ermittelt der Staatsschutz. Auf der Facebook-Seite hieß es, die Aktion sei „ein Protest gegen den Austausch des deutschen Volkes gegen illegale Einwanderer und die Abschaffung unserer Rechtsstaatlichkeit“. Dazu waren offenbar bei Dunkelheit aufgenommene Fotos vom Tatort eingestellt worden.

Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) verurteilte die Anschläge. Diejenigen, die mit der Tat Flüchtlingen ihre „Unwillkommensein“ deutlich machten, dürften nicht das letzte Wort behalten, sagte er. Sich einzumauern oder andere auszugrenzen könne in einer globalen Welt nicht die Lösung sein.

Millionen Ausländer ausgeschlossen

Das Landesnetzwerk für Migrantenorganisationen hatte zu der Testabstimmung in insgesamt 16 Wahllokalen aufgerufen. Gedruckt wurden 10.000 Stimmzettel. Bei der Aktion geht es laut Geschäftsführer Mamad Mohamad nicht in erster Linie um die konkreten Ergebnisse, sondern um eine Auseinandersetzung mit dem Wahlsystem sowie mit den Parteien und ihren Programmen. Auch eine Briefwahl ist möglich. Dazu lagen mehr als 700 Anfragen vor.

Die Landes-Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck sagte, dass sich die Resonanz nur schwer abschätzen lasse. Vermutlich seien viele Migranten durch vorherige Hass-Mails von Neonazis verunsichert.

Der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Maik Reichel, sagte, mit der Testwahl solle auch deutlich gemacht werden, dass acht Millionen Ausländer mit ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik von Wahlen ausgeschlossen seien. Er wies zudem den Vorwurf „auch von einflussreichen Parteien“ der Wahlfälschung zurück. So seien die Stimmzettel völlig anders gestaltet als die Wahlscheine der Landtagwahl am Sonntag. Zudem werde das Ergebnis erst in einer Woche veröffentlicht. (epd/mig) Aktuell Gesellschaft