Erdoğan stellt Strafantrag gegen Böhmermann

@Matthias

Es geht nicht darum, was für eine Meinung eine Person über Erdogan und Netanyahu hat. Es geht darum, wie eine Person mit der Meinung / Satire / Karikatur umgeht, die ihm missfällt.

@ aloo Masala

Da hast du Recht. Ich bin sehr gespannt wie und ob die Regierung damit umgeht. Am Liebsten wäre es mir jedoch, wenn sich eine Regierung dazu gar nicht äußert und sich neutral verhält

@Maria
Es wird hier gar keine Politik bewertet, weder von der Türkei noch von Israel. Es wird auch nicht die Person Erdogan verteidigt. Nein, es geht einzig um die Frage, wann Kunst- und Meinungsfreiheit schützenswert sind uns wann nicht. Dabei sollte die Beurteilung nach dem Grundgesetz neutral sein. Dies wird mit dem Begriff „allgemeine“ Gesetze ausgedrückt: Meinung darf nicht allein wegen ihres mißliebigen Inhaltes oder des Adressaten eingeschränkt werden. Es darf also nicht nur eine bestimmte Meinung geduldet oder verboten werden. Genau dies ist hier aber der Fall wenn je nach dem, an wen die „Satire“ gerichtet ist, sie verteidigt oder verurteilt wird. Diese Diskrepanz ist einfach zu offensichtlich. Um das zu erkennen muss man kein Erdogan-Fan sein, man ihn sogar verabscheuen – muss aber ein gesundes Gerechtigkeitsempfinden haben.

Übrigens ist gegen echte Satire ja auch nichts einzuwenden. Das extra3 Video wird ja zurecht nicht strafrechtlich verfolgt. Weil extra3 anderes als boehmermann ohne entwürdigende, diffamierende und schmähende Verunglimpfungen Kritik ausgedrückt hat. Das ist der feine juristische Unterschied.

@aloo

zu Ihrer verlinkten Karikatur: Mohammed ist für uns Westliche Menschen mehr oder weniger eine Fantasie-Figur, ebenso wie Jesus. Sicherlich machen wir über Fantasie-Figuren Witze. Der Holocaust war sehr real. Erkennen Sie den Unterschied? Und ich hoffe, dass es noch sehr viele Erdogan, Mohammed, Papst und Jesus-Witze gibt!!!

@Klaus von Böhmer

Mohammed war genauso so real wie der Holocaust. Der springende Punkt ist jedoch ein völlig anderer. Es geht darum, dass die meisten Menschen oder Gesellschaften etwas haben, was für sie unantastbar ist. Für die deutsche Gesellschaft ist das verständlicherweise der Holocaust. Für Muslime ist das der Islam und Mohammed.

Die Mohammed-Karikaturen empfinde ich als geschmacklose und teilweise als rassistische Darstellungen, die im Gewand der Meinungsfreiheit daherkommen. Weil die Meinungsfreiheit aber ein so wichtiges Gut ist, bin ich dagegen, dass man die Mohammed-Karikaturen verbietet.

Viele Holocaust-Karikaturen empfinde ich ebenfalls als geschmacklos und offen antisemitisch. In Deutschland sind derartige Karikaturen aufgrund der Geschichte verboten. In den USA, das für mich vorbildlichste Land der Meinungsfreiheit, dagegen nicht. Weil die Meinungsfreiheit aber ein wichtiges Gut ist, bin ich dagegen, dass man Holocaust-Karikaturen verbietet.

Ich hatte die Mohammed-Holocaust Karikatur verlinkt, um die Doppelmoral im Umgang mit der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen. Wenn man das „heiligste“ anderer Kulturen beleidigt ist das Ausdruck der Meinungsfreiheit. Wenn etwas beleidigt wird, was einem selbst „heilig“ ist, dann geht das nicht als Ausdruck der Meinungsfreiheit durch, sondern es ist geschmacklos und antisemitisch.

Bei Erdogan verhält es sich ähnlich. Der öffentliche Umgang mit den Karikaturen über Netanyahus Politik in der Sunday Times oder Stuttgarter Zeitung und der Satire über Erdogan zeigen nur eines: Die meisten Menschen verstehen unter Meinungsfreiheit nur die Meinung, die ihnen selbst (halbwegs) gefällt. Meinungen, die sie verachten, sind sie nicht bereit zu verteidigen und zu schützen. Das ist übrigens genau die Vorstellung von Meinungsfreiheit, die auch Erdogan hat.