26.04.2016 – Rechte Gewalt, NSU Terror, AfD, Sarrazin, Türkei, Einbürgerung

Die Themen des Tages sind:

Der Linken-Landtagsabgeordnete und ehemalige Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg hat erneut einen Verzicht auf V-Leute beim Verfassungsschutz ins Gespräch gebracht.

Das Buch »Generation Hoyerswerda« informiert über das Netzwerk der Neonazis. Hätte die NSU-Mordserie verhindert werden können? Ein Buch beantwortet viele Fragen und wirft zugleich immer neue Fragen auf.

Mit einer stillen Zeremonie gedachten Polizisten in Heilbronn am Montag ihrer vor neun Jahren ermordeten Kollegin Michèle Kiesewetter. Die Tat, die man dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zuschreibt, bleibt rätselhaft.

Beim Lesen des Buches »Generation Hoyerswerda« gewinnt man den Eindruck, der brandenburgische Verfassungsschutz habe mit dem V-Mann »Piatto« und dessen Kenntnissen über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) alles falsch gemacht.

In Nordrhein-Westfalen sind 2015 im dritten Jahr in Folge weniger Ausländer eingebürgert worden. Im vergangenen Jahr erhielten 26 573 Personen einen deutschen Pass, teilte das Statistische Landesamt am Montag mit. Das waren 4,2 Prozent weniger als 2014.

Drei Unbekannte sind am Wochenende in ein Flüchtlingsheim in Lampertheim eingedrungen und verletzten einen Mann mit einem Messer. Nach ersten Erkenntnissen hat das Opfer die Täter wohl gekannt.

Rechte Hetze gegen Ausländer und Angriffe auf Asylbewerber oder deren Unterkünfte haben in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl politisch motivierter Straftaten nach oben schnellen lassen.

Die Namen will das junge iranische Ehepaar, das in Dietzenbach lebt und zum Christentum konvertiert ist, lieber nicht in der Zeitung sehen. In der Heimat leben noch Familienmitglieder, die große Probleme bekommen könnten.

Schicksale, Flucht und Hoffnung: Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheiden jeden Tag Experten, wer Asyl bekommt und wer gehen muss – so wie die Hamburgerin Wiltraut Thönnißen.

Thilo Sarrazin hat sein Buch „Wunschdenken“ vorgestellt. Das schien ihm keine Freude zu bereiten. Fragen nach der AfD wies er kalt ab, als sei diese junge antiislamische Partei unter seinem Niveau.

Rechtsextreme Gruppen attackieren seit Monaten die Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Attacken reichen von Beleidigungen bis zur Androhung von Gewalt.

Die GSG 9 nimmt in Freital bei Dresden eine gefährliche Neonazi-Gruppe auseinander. Hat die sächsische Polizei versagt – oder gute Vorarbeit geleistet für den Generalbundesanwalt?

Sechs Wochen Pause sind genug: Böhmermanns „Neo Magazin Royale“ soll vor Pfingsten wieder auf Sendung gehen – auf den alten Sendeplätzen bei ZDF Neo und, zwei Tage später, im Hauptgramm des Mainzer Senders.

Er hat eine Pistole und ist Burschenschafts-Mitglied: Im Wahlkampf um das Bundespräsidentenamt punktete FPÖ-Mann Norbert Hofer mit seiner kumpelhaften Art. Sein anderes Gesicht zeigt er nur selten.

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei kritisiert. Er könne vor dem Gesamtpaket «nur warnen», sagte Seehofer der CSU-Parteizeitung «Bayernkurier», die am kommenden Freitag erscheinen soll.

Integration und Migration

• Die Welt: Zahl der Einbürgerungen in NRW geht weiter zurück
• Frankfurter Rundschau: Keine Hinweise auf Fremdenfeindlichkeit bei Angriff auf Flüchtlingsunterkunft
• Die Welt: Rechte Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern fast verdreifacht
• Frankfurter Rundschau: Verhaftet wegen ein paar Haaren
• Die Welt: Wie Ankara in Köln Weltpolitik betreibt
• Frankfurter Rundschau: 180 Muslime lassen sich taufen
• Die Welt: Sie entscheidet, ob Asylbewerber bleiben dürfen
• Frankfurter Rundschau: Hertie-Stiftung spricht Flüchtlinge an

Thilo Sarrazin stellt sein Buch „Wunschdenken“ vor

• FAZ: „Hätte man auf mich gehört, gäbe es heute keine AfD“
• Frankfurter Rundschau: Sarrazin und die fehlende Intelligenz
• Die Welt: Thilo Sarrazin gibt den gekränkten Propheten
• TAZ: Er ist wieder da
• Der Tagesspiegel: Thilo Sarrazin provoziert nicht mehr

NSU Terror

• Die Welt: Verzicht auf V-Leute denkbar
• Neues Deutschland: Spurensuche im braunen Sumpf
• Deutschlandradio: Von der Schwierigkeit auszusteigen
• Neues Deutschland: Dünger für Hass und Gewalt
• Der Tagesspiegel: Ramelows Kontrolleur
• Neues Deutschland: Vorurteilsfrei zuhören, ergebnisoffen untersuchen

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Rechtsextreme Hasswelle gegen Amadeu-Antonio-Stiftung
• FAZ: Mit maximaler Schlagkraft gegen Rechtsextreme
• FAZ: Böhmermann-Comeback am 12. Mai
• Frankfurter Rundschau: Böhmermann: Comeback beim ZDF, Schluss bei radioeins
• FAZ: AfD-Steuerpläne würden Besserverdiener entlasten
  Frankfurter Rundschau: Obama sorgt sich um Europa

Ausland

• FAZ: Erst Berührung, dann Bestrafung
• Die Welt: Hofer – „Sie werden sich noch wundern“
• Frankfurter Rundschau: Der nette Rechte
• Die Welt: Die Frau, die den Nikab partout nicht ablegen wollte
• Frankfurter Rundschau: Ägyptens Regime greift durch

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Wer sich selbst knebelt …
• Die Welt: Seehofer kritisiert Flüchtlingsdeal mit der Türkei
• Frankfurter Rundschau: PKK-Führer: „Wollen keinen eigenen Staat“
• Frankfurter Rundschau: Seehofer kritisiert Flüchtlingsdeal mit der Türkei
• FAZ: Ein erstes Urteil gegen den „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar
• Frankfurter Rundschau: Türkei geht gegen Erdogan-kritisches Foto vor
• FAZ: Reisefreiheit für Türken hat ihren Preis
• FAZ: Einbruch bei Erdogan-kritischer Journalistin in Amsterdam