AfD beschließt Anti-Islam-Kurs

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren strikten Anti-Islam-Kurs beschlossen. Die Delegierten des Bundesparteitags in Stuttgarts verabschiedeten am Sonntag mit großer Mehrheit das Kapitel „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ als Teil ihres Grundsatzprogramms. Unter dem Punkt „Kultur, Sprache und Identität“ heißt es weiter, dass „ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als allein gültige Religion erhebt“, mit „unserer Rechtsordnung nicht vereinbar“ sei. Dem Beschluss ging eine kontroverse Diskussion voraus.

Die Partei sehe in der „Ausbreitung und Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen“ eine große Herausforderung, heißt es in dem Programm weiter. Dennoch bekenne sich die AfD „uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit“. Die Partei wolle jedoch der Religionsausübung Schranken setzen, durch „die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte“.

Keine Minarette, keine Import-Imame, deutsche Predigten, Burkaverbot

Kritik am Islam müsse erlaubt sein, fordert die Partei weiter. Sie wendet sich gegen eine Diffamierung von Islamkritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“. Ferner soll nach dem Willen der AfD die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland unterbunden werden. Imame sollen nicht mehr aus dem Ausland entsendet werden dürfen, sondern nur noch in Deutschland und in deutscher Sprache ausgebildet werden dürfen.

Auch Minarette und Muezzinrufe werden abgelehnt. Sie stehen nach Auffassung der AfD „im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren“. Islamische Organisationen sollten keinen Körperschaftsstatus öffentlichen Rechts erlangen.

Ferner setzt sich die AfD für ein Verbot von Burka (Ganzkörperschleier) und Niqab (Gesichtsschleier) in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst ein. Die Positionen der AfD zum Islam hatten bereits im Vorfeld des Bundesparteitags für heftige Kritik von Kirchen, muslimischen Verbänden und Parteien gesorgt.

Familie aus Vater, Mutter und Kindern

Die AfD sprach sich für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus und lehnte auch GEZ-Gebühren als „Zwangsbeitrag“ ab. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse den Bildungs- und Informationsauftrag parteipolitisch neutral und staatsfern erfüllen.

Emotional diskutierten die Mitglieder auch die Familienpolitik. Das Parteiprogramm formuliert ein Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild. „Die Familie aus Vater, Mutter und Kindern“ sei die Keimzelle der Gesellschaft. Ein Antrag, die Verschärfung des Abtreibungsparagrafen 218 ins Programm aufzunehmen, wurde abgelehnt.

Mehr als 2.000 Parteimitglieder wollten bei dem bis Sonntagabend dauernden Parteitag das erste Grundsatzprogramm der AfD beraten und beschließen.

Spaltung, Hetze und Ausgrenzung

Vor Beginn des Parteitages am Samstag hatte es rund um die Stuttgarter Messe teilweise gewaltsame Randale von Linksautonomen gegeben. Dies sorgte für eine mehr als einstündige Verzögerung des Parteitags-Starts. Am Samstagmittag demonstrierten dann Hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt friedlich gegen die AfD-Politik. Am Sonntag wurde die Partei für ihren Kurs zudem in den Reden etlicher Gewerkschaftsvertreter zum „Tag der Arbeit“ heftig kritisiert.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, die AfD habe mit ihrem Programmparteitag gezeigt, was ihr wichtig sei: „Spaltung, Hetze und Ausgrenzung“. Er kündigte an, dass sich seine Partei „entschieden“ mit den Thesen der AfD auseinandersetzen werde. „Wir werden nicht zulassen, dass eine schreiende Minderheit Hass und Diskriminierung in unsere Gesellschaft trägt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (epd/mig) Aktuell Politik