11.05.2016 – NSU, Zschäpe, Integration, Erdoğan, Türkei, Visafreiheit, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Eine Ermittlerin des Bundeskriminalamtes ist heute im Münchner NSU-Prozess als einzige Zeugin geladen. Die Frau hatte den Auftrag, Details aus der Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe zu überprüfen.

Die Richter im NSU-Prozess sehen keine Mitschuld der Sicherheitsbehörden für die Mord- und Anschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

Nebenkläger werfen dem Verfassungsschutz eine Mitschuld an Morden des NSU vor, das Gericht sah das jedoch anders. Auch musste eine BKA-Ermittlerin ihre Aussage korrigieren.

Der Verfassungsschutz hat möglicherweise die Festnahme des NSU-Trios verhindert, wie im Münchner Prozess bestätigt wurde. Doch wer genau verantwortlich war, bleibt weiter geheim.

Das bayerische Kabinett hat am Dienstag das umstrittene Integrationsgesetz beschlossen. «Der Gesetzentwurf folgt dem Grundsatz des Förderns und Forderns», erklärte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach der Kabinettssitzung in München.

Der muslimischen Minderheit in Deutschland gegenüber herrscht viel Unkenntnis, Angst und Ablehnung. Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer klärt auf, was das Muslimsein ausmacht und ob es einen aufgeklärten Islam geben kann.

Am Montag war die CDU-Kreischefin bei einer Demo gegen Flüchtlingsunterkünfte, ebenso wie NPD-Mitglieder. Gemeinsame Sache mit Rechten, kritisieren die Grünen. Katrin Vogel wehrt sich.

Die Bundesregierung und Bayern haben sich im Streit um Grenzkontrollen geeinigt. Horst Seehofer wertet das auch als Sieg über Angela Merkel.

Die Zustimmungswerte für die Politik der Bundeskanzlerin sinken dramatisch. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine massive Ablehnung von Merkels Kurs – besonders in einem Teil Deutschlands.

Auf der jüngsten Pegida-Demonstration spricht zum ersten Mal ein Mandatsträger der AfD: Hans-Thomas Tillschneider fordert das Bundesverdienstkreuz für Lutz Bachmann.

„Ungläubiger, du musst jetzt sterben“ hat der Mann gerufen, als er um sich stach. Von einer politisch motivierten Tat geht die Polizei allerdings nicht aus, eher von Drogenkonsum.

Nach der tödlichen Messerattacke in Grafing gehen Ermittler von einem Einzeltäter aus. Der 27-Jährige habe bei der Festnahme einen wirren Eindruck gemacht. Opfer und Tatort sind zufällig gewählt.

Barack Obama wird noch im Mai die japanische Stadt Hiroshima besuchen. Er wird damit der erste US-Präsident in der Stadt sein, über die die Amerikaner im zweiten Weltkrieg eine Atombombe abgeworfen hatten.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat der Europäischen Union vorgeworfen, Ausbildungslager für „Terroristen“ zu dulden. Die EU sei ein „sicherer Hafen“ für Anhänger der Terrororganisation PKK, sagte Erdogan am Dienstag in Ankara.

Im Zentrum der kurdisch geprägten Stadt Diyarbakir ist eine Autobombe explodiert. Bei dem Anschlag sollen mindestens drei Menschen gestorben sein, 15 Polizisten wurden verletzt.

Das Europaparlament bremst bei der von der Türkei geforderte Visaliberalisierung. Der zuständige Ausschuss will sich erst mit dem Thema befassen, wenn alle von der Türkei versprochenen Bedingungen erfülllt sind.

Integration und Migration

• Die Welt: Kabinett beschließt Integrationsgesetz
• FAZ: „Muslime brauchen keinen Martin Luther“
• Der Tagesspiegel: CDU-Abgeordnete: „Ich bin alles andere als fremdenfeindlich“
• Frankfurter Rundschau: Gehört der Islam zu Europa?
• TAZ: Das Gesicht der Mitte

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: „Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt“
• Die Welt: „Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt“
• Frankfurter Rundschau: 1,1 Millionen Euro für Integration
• Die Welt: Flüchtlinge aufnehmen? „Wer soll es denn sonst machen?“

NSU Terror

• Die Welt: BKA-Ermittlerin sagt zu Zschäpe-Aussagen aus
• Rheinische Post: Gericht: Behörden trifft keine Schuld an NSU-Morden
• Spiegel Online: Anträge im NSU-Prozess: Abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt
• Sächsische Zeitung: Hat Zschäpe doch die Wahrheit gesagt?
• Zeit Online: Wie die Fahndung nach den Terroristen behindert wurde

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Prozess gegen Oldschool Society: „Tun, machen, selber – nie, nie, nie“
• FAZ: Zwei Drittel der Deutschen lehnen weitere Merkel-Amtszeit ab
• Die Welt: Zwei Drittel wollen Merkel nicht weiter als Kanzlerin
• Frankfurter Rundschau: AfD-Abgeordneter pöbelt bei Pegida
• Der Tagesspiegel: Die SPD muss wieder lernen zu träumen
• FAZ: Amokläufer möglicherweise nicht schuldfähig
• Süddeutsche Zeitung: „Allahu akbar“ – Aufruf zum Generalverdacht
• Die Welt: Grafinger Messerstecher macht „verwirrende“ Aussagen
• Frankfurter Rundschau: Linke verlieren Fraktionsrecht
• Die Welt: Die AfD muss leider draußen bleiben
• TAZ: Fortbildung für Propagandakritiker

Ausland

• TAZ: Sammelbecken für Islamhasser
• Frankfurter Rundschau: Obama besucht Hiroshima

Türkei

• FAZ: Erdogan: Europa duldet Terror-Camps
• Spiegel Online: Türkei: Tote bei Bombenanschlag in Kurdenmetropole
• Der Tagesspiegel: Erdogan will Visa-Freiheit für Türken „spätestens im Oktober“
• Frankfurter Rundschau: EU-Parlament stellt sich im Streit mit Erdogan quer
• FAZ: Das türkische Ringen mit der Religion
• Die Welt: Jetzt droht der Flüchtlingsdeal mit Erdogan zu scheitern
• Die Welt: Tote und Verletzte bei Anschlag auf Polizeibus
• FAZ: Menschenrechtler erheben Vorwürfe gegen Türkei
• FAZ: Erdogan scheitert mit Verfügung gegen Döpfner