Natürlich gehört der Islam zur Bundesrepublik!

60 Prozent der Deutschen sind laut einer vom WDR in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage der Ansicht, dass „der Islam nicht zu Deutschland gehört“. Nur 34 Prozent vertreten die gegenteilige Auffassung. 76 Prozent der FDP-Anhänger finden, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Bei den AfD-Anhängern sind es 94 Prozent. Die Skepsis steigt mit zunehmendem Alter. In der Gruppe der über 64-Jährigen widersprechen 71 Prozent dem Wulff-Zitat.

Im Jahr 2010, als der damalige Bundespräsident Christian Wulff in einer Rede sagte, „der Islam gehöre zu Deutschland“, hatte er eine Mehrheit hinter sich. Damals stimmten dieser Aussage noch 49 Prozent der Befragten zu. 47 Prozent lehnten diese Aussage damals ab.

Weiterhin wurde konstatiert, dass eine Mehrheit der Befragten enttäuscht von den etablierten Parteien sei. 58 Prozent sagten, diese kümmerten sich nicht ausreichend darum, dass Sorgen und Bedenken gegenüber dem radikalen Islam ernst genommen würden. 38 Prozent der Befragten sind diesbezüglich mit den etablierten Parteien zufrieden. Mehr als jeder Zweite hat laut der Umfrage Sorge, dass aufgrund der Flüchtlinge der Einfluss des Islams in Deutschland zu stark werde.

Dies Umfragewerte haben den Hintergrund, dass die Angst vor einem terroristischen Anschlag durch radikale Islamisten in Deutschland aktuell sehr groß ist: 72 Prozent der Befragten haben die Befürchtung, dass es in Deutschland einen terroristischen Anschlag geben wird. Das ist der höchste Wert, den Infratest dimap bei dieser Frage bislang gemessen hat.

Aus der „Mitte“

Dieser erneute Anstieg des antimuslimischen Rassismus in der Bevölkerung ist auch das Ergebnis der langjährigen Hetze gegen einen monolithisch verstandenen Islam, die nicht nur bei rechten Parteien und Organisationen zu finden ist, sondern auch bei gesellschaftlichen Repräsentanten in Politik und Theologie.

Spätestens seit den Terroranschlägen am 11.9.20001, an dem deutsche Muslime als Täter mitbeteiligt waren, wird „der Islam“ in großen Bevölkerungsteilen der BRD als Bedrohung empfunden. In oft vereinfachender und hetzerischer Weise wird eine „Islamisierung“ als Bedrohung für die westlichen Einwanderungsgesellschaften konstruiert. Die Religionsgemeinschaft wird als monolithischer Block gesehen und mit den negativen Attributen militant, totalitär, antidemokratisch und frauenfeindlich versehen. Unterschiedliche Glaubensvorstellungen bei Sunniten, Schiiten, Alawiten usw. oder die Auffassung eines säkularen Islams fehlen häufig in der Debatte. Negative angebliche unveränderliche Merkmale werden in der Wissenschaft, in den Medien und auch von gesellschaftlichen Verantwortungsträgern transportiert. „Islam“, „Muslime“ und „Kopftuch“ sind Chiffren geworden, bei denen „Scharia“, „Ehrenmord“ und „Terrorismus“ gleich mitgedacht werden. Dieser Rassismus richtet sich konkret gegen Menschen mit arabischem oder türkischem Migrationshintergrund und auch gegen jene, die aus einer weißen dominanten gesellschaftlichen Position heraus als solche wahrgenommen oder markiert werden. ¹ Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, stellte 2014 resigniert fest: „Ob in der Schule oder im Arbeitsalltag, ständig müssen Muslime sich für die Taten von Terroristen rechtfertigen.“ ²

Die ständige Wiederholung der These, die christlichen europäischen Gesellschaften müssten sich gegen einen immer als fundamentalistisch und monolithisch verstandenen Islam wehren, dient dazu, religiöse Konkurrenzangst zu nationalisieren und zu ethnisieren. Der Islam wird als existenzbedrohend für die deutsche Gesellschaft und ihre „nationale Identität“ dargestellt. In all diesen Szenarien taucht ein altbekanntes Muster auf; nämlich die Zurichtung der Gesellschaft nach Carl Schmitts Prinzipien der Freund-Feind-Bestimmung.

Der Bau von Moscheen in Deutschland beschäftigte lange Zeit die bundesrepublikanische Öffentlichkeit. Vor allem der Neubau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld hatte eine überlokale gesamtgesellschaftliche Relevanz und war Teil eines „Kulturkampfes von rechts“ Die rechte Partei Pro Köln machte die Ablehnung des Baus der Moschee zu einem wesentlichen Teil ihres Kommunalwahlkampfes 2004 und sprach von einer „schleichenden Islamisierung“, die in der BRD vor sich gehen würde.

Der damalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) äußerte 2010 öffentlich die Ansicht, „der Islam“ gehöre zu „Deutschland“, was von rechter Seite kritisiert wurde. Als Anfang 2015 Bundeskanzlerin Angela Merkel Wulffs Satz bekräftigte, sorgt dies wiederum für Diskussionen in der CDU. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich widersprach der Einschätzung Merkels. Für Tillich, der dem Präsidium der Bundes-CDU angehört, gehöre der Islam nicht zu Deutschland. Muslime seien in Deutschland willkommen und könnten ihre Religion ausüben, was „aber nicht bedeutet, dass der Islam zu Sachsen gehört.“ CDU-Fraktionschef Volker Kauder betonte, dass „Muslime zu Deutschland gehören“, „der Islam“ jedoch nicht.

Das Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) protestiert vor allem in Dresden mit mehreren zehntausend Teilnehmern in der Tradition der Montagsdemonstrationen gegen eine „Islamisierung Europas“. Die dort auch angesprochenen Themenbereiche „nationale Identität“ und „Asylmissbrauch“ sind eng mit dem Postulat gegen „Islamisierung“ verknüpft. Pegida transportiert einen antimuslimischen Rassismus, die Demonstrationen sind die größten rechten Aufmärsche seit dem 2. Weltkrieg.

1. Kuhn, I.: Antimuslimischer Rassismus. Auf Kreuzzug für das Abendland, Köln 2015, S. 23
2. Süddeutsche Zeitung vom 5.9.2014, S. 5

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