AfD und Zentralrat der Muslime brechen Gespräch ab

Es hätte eine Annäherung werden können, aber am Ende blieb es bei unüberbrückbaren Differenzen: Nach wochenlanger öffentlicher Auseinandersetzung zwischen muslimischen Vertretern in Deutschland und der AfD über den Anti-Islam-Kurs der Partei trafen sich beide Seiten am Montag erstmals persönlich in einem Hotel in Berlin. Das Gespräch dauerte aber gerade einmal eine Stunde, bevor die AfD es abbrach. Die Forderung des Zentralrats der Muslime, islamfeindliche Positionen im Parteiprogramm zurückzunehmen, war für sie inakzeptabel. Die Gesprächsteilnehmer gingen unversöhnt auseinander.

Petry erklärte nach dem Treffen, ein sachlicher Dialog sei nicht möglich gewesen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, warf der AfD vor, sie habe ihre grundgesetzwidrigen Positionen nicht aufgeben wollen.

Auch die Begleitumstände zeigten die Zerstrittenheit: Nicht miteinander oder nacheinander, sondern zeitgleich in getrennten Räumen traten die jeweiligen Vertreter vor die Presse. Wie sich die Vertreter zu Beginn begegneten, blieb der Presse indes verborgen. Die Zentralratsvertreter Mazyek, seine Stellvertreterin Nurhan Soykan sowie Vorstandsmitglied Sadiqu Al-Mousllie warteten hinter geschlossener Tür auf die AfD-Politiker.

Aufseiten der AfD nahmen neben Petry die AfD-Vorstandsmitglieder Armin-Paul Hampel und Albrecht Glaser an dem Treffen teil. Glaser stieß wegen einer Zugverspätung erst kurz vor Abbruch dazu.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand nach Darstellung beider Seiten der Wunsch des Zentralrats, dass die AfD ihre Forderungen etwa nach einem Minarett-Verbot zurücknimmt. Petry wies diese Forderung zurück. Im Grundsatzprogramm der AfD heißt es, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Vertreter der muslimischen Verbände werfen der Partei vor, die im Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit zu missachten. Es bestehe die Befürchtung, dass das Programm der AfD eine ganze Religionsgemeinschaft diffamiere, sagte Mazyek.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime bezeichnete das Grundgesetz als „rote Linie“, an der sich auch sein Verband orientiere. Neben dem Minarettverbot sei vor allem das religiöse Selbstbestimmungsrecht der Frauen ein Streitpunkt gewesen, sagte Mazyek. Petry äußerte erneut Zweifel daran, dass die Gleichberichtigung von Mann und Frau im Islam möglich sei und stellte infrage, ob Musliminnen in allen Fällen freiwillig ein Kopftuch tragen. Die „Alternative für Deutschland“ fordert ein Vollverschleierungsverbot und ein Kopftuchverbot im Öffentlichen Dienst.

Weiterer Dissens bestand laut Petry bei der Forderung, Mazyek solle seinen Vergleich zwischen AfD und NSDAP zurücknehmen. Die AfD-Chefin sagte, das sei nicht erfolgt. Mazyek sagte nach dem Gespräch, das Programm der rechtskonservativen Partei erinnere „an die dunkelste Zeit“ in der deutschen Geschichte. Der Populismus der AfD störe den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Er betonte gleichzeitig, dass man mit Mitgliedern der AfD, die das Grundgesetz achten, im Gespräch bleiben wolle.

Ob die Spitzenvertreter der AfD zu weiteren Gesprächen bereit sind, blieb offen. Parteichefin Petry warf dem Zentralrat nach dem Gespräch auf Twitter „Arroganz“ vor. Auch eine Stellungnahme bei Facebook ließ nicht darauf schließen, dass die Partei neue Gespräche anstrengen wird.

Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, erklärte, die AfD ziehe die Spaltung der deutschen Gesellschaft vor, statt im Dialog einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zu leisten. „Aiman Mazyek hat alles probiert“, sagte Beck. (epd/mig) Aktuell Politik