Deutlich mehr Asylbewerber erhalten Arbeitserlaubnis

Die Zahl der Flüchtlinge mit einer Arbeitserlaubnis ist stark gestiegen. In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind mehr als doppelt so viele Anträge bei den Arbeitsagenturen für eine konkrete Tätigkeit gestellt worden als im Vorjahreszeitraum, wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit aufgrund neuer Daten mitteilte.

Im ersten Quartal 2016 sind danach knapp 27.000 Anträge auf eine Arbeitsmarktzulassung bei der Behörde eingegangen, 2015 waren es in diesem Zeitraum nur 11.200. Politiker der Opposition forderten, die Arbeitsmarktchancen für Flüchtlinge weiter zu verbessern. Das von der Bundesregierung am Mittwoch verabschiedete Integrationsgesetz reiche dafür nicht aus, sagte die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer dem Evangelischen Pressedienst.

Drei Viertel der Anträge (etwa 20.300), mündeten in einen positiven Bescheid. Die Betroffenen hätten so noch während ihres laufenden Asylverfahrens eine Stelle annehmen können. Im Vorjahreszeitraum seien lediglich 7.700 dieser Zulassungen erteilt worden.

Mehrheitlich jung und motiviert

Die meisten Anträge auf eine Arbeitsmarktzulassung von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern wurden demnach in Bayern (6.081), Baden-Württemberg (5.548) und Nordrhein-Westfalen (5.042) gestellt. Den größten Zuwachs an Asylbewerbern, die mit einer konkreten Stelle in Aussicht die Arbeitsgenehmigung beantragt hatten, verzeichneten die Arbeitsbehörden in Berlin und Brandenburg: 1.268 Anträge im Jahr 2016 im Vergleich zu 354 im Vorjahreszeitraum.

Diese Menschen seien mehrheitlich jung und gut motiviert, zitierte die Thüringer Allgemeine, die zuerst darüber berichtet hatte, eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Die Erfahrung zeige, dass viele von ihnen rasch Geld verdienen möchten, weil sie zum Beispiel die Familie in der Heimat unterstützen oder die Kosten der Flucht begleichen wollten. Angesichts der hohen Motivation der Flüchtlinge fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, die Berufsanerkennungsverfahren zu verbessern.

Weniger Ablehnungen

Bundesweit hat sich nach Angaben der Arbeitsagentur die Ablehnungsquote der Anträge gegenüber dem Vorjahr noch einmal um sieben Prozentpunkte auf knapp 25 Prozent verringert. Eine relativ große Bedeutung bei den Ablehnungsgründen hätten unzumutbare Beschäftigungsbedingungen, etwa wenn Arbeitgeber bei den Asylbewerbern Tarif- oder Mindestlöhne unterwandert wollten. Bundesweit werde etwa jeder zehnte Antrag wegen schlechter Beschäftigungsbedingungen (10,4 Prozent) zurückgewiesen, hieß es.

Hingegen habe die umstrittene Vorrangprüfung für deutsche oder EU-Bürger in der Praxis kaum eine Rolle spielt. Bundesweit würden weniger als sieben Prozent der Arbeitsanträge von Asylbewerbern wegen Vorrangs abgewiesen. Nach der Vorrangprüfung können Flüchtlinge nur dann einen Job annehmen, wenn kein geeigneter Bewerber aus Deutschland oder der EU zur Verfügung steht. Angesichts dieser Zahlen forderte die Grünen-Abgeordnete Pothmer, die Vorrangprüfung abzuschaffen. Statt sehe das vom Bundeskabinett verabschiedete Integrationsgesetz eine unübersichtliche und halbgare Teilaussetzung vor. „Das erschwert nicht nur den Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen, sondern schreckt wegen des bürokratischen Aufwands auch Betriebe ab“, kritisierte Pothmer. (epd/mig) Aktuell Politik