08.06.2016 – NSU, V-Mann, Terror, PKK, Türkei, Erdoğan, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Der frühere Thüringer Neonazi-Anführer und Ex-V-Mann Tino Brandt will «nicht ausschließen», dass er dem mutmaßlichen Waffenbeschaffer des NSU Geld gegeben hat.

Die Finanzierung der NSU-Terrormordwaffe vom Typ „Ceska“ bleibt auch nach der Zeugenaussage des früheren Neonazi-Anführers und V-Mannes Tino Brandt unklar. Brandt sagte am Dienstag im Münchner NSU-Prozess.

Die Geschichte um den 2014 gestorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird immer bizarrer – wurde er ermordet? Hätte der Geheimdienst das verhindern können?

Der einstige Thüringer V-Mann Tino Brandt sagt im NSU-Prozess aus. Richter und Ankläger drängen auf ein baldiges Ende.

Neonazi Ralf Wohlleben hat sich über seine Haftbedingungen beschwert. Die Gefängnisleitung hingegen kontert, er habe eine Spielekonsole und einen Flachbild-TV in der Zelle – zum Teil auf Staatskosten.

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln nach dem Brand ein einer als Flüchtlingsunterkunft genutzten Halle auf dem Messegelände in Düsseldorf. 28 Männer wurden verletzt.

In Düsseldorf ist eine große Flüchtlingsunterkunft komplett ausgebrannt. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung. Sechs Männer seien zur Vernehmung ins Polizeipräsidium gebracht worden, teilten die Ermittler am Dienstag mit.

Über einer Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf steht eine kilometerhohe Rauchwolke, das Dach brennt „lichterloh“. Die Bewohner können gerettet werden, ihre Habseligkeiten aber meist nicht.

Sächsische Wissenschaftler wollen in einem interdisziplinären Verbund die Integration von Flüchtlingen und die Wirkung von Fremdenfeindlichkeit erforschen.

Amerika und Australien locken mehr Migranten mit Uni-Abschluss an. Deshalb will Brüssel die Regeln für die Blue Card deutlich lockern – sogar für Flüchtlinge.

Ein großer Rauchkegel über Düsseldorf hat viele Menschen alarmiert: Dort ist eine Flüchtlingsunterkunft komplett ausgebrannt. Die Polizei verhört die ersten Verdächtigen.

Das diesjährige „Friedensgutachten“ liest sich wie eine Abrechnung mit der Außenpolitik. Doch in dem Bericht steckt auch verhaltenes Lob – und ein interessanter Vorschlag.

Medien hatten schon darüber berichtet, jetzt bestätigt es das LKA Niedersachsen: Die mutmaßlichen früheren RAF-Terroristen Staub, Garweg und Klatte verüben schon seit Jahren Raubüberfälle.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogang nimmt Einfluss auf die politische Debatte in Deutschland. Dabei kann er auf gut organisierte Unterstützer, auch in zwielichtigen Milieus, zählen.

Der Streit über die Armenien-Resolution geht in die nächste Runde: Das Auswärtige Amt hat den Geschäftsträger der türkischen Botschaft zu einem Gespräch „eingeladen“. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel Erdogans Verbalattacken zurückgewiesen.

Wegen antisemitischer Äußerungen will die baden-württembergische AfD Wolfgang Gedeon aus Fraktion und Partei werfen. Der Politiker sieht keinen Grund, sich von seinen Aussagen zu distanzieren.

Mindestens elf Tote, dutzende Verletzte, verängstigte Gäste – der Anschlag auf einen Polizeibus in Istanbul fügt einer traumatisierten Stadt eine neue Wunde zu. Wer ist verantwortlich?

„Dieser Anschlag ist unverzeihlich“: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gibt der PKK die Schuld an dem schweren Bombenanschlag in Istanbul. Elf Menschen starben dabei, 36 wurden verletzt.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Der Fremdenfeind in uns
• FAZ: Europa kämpft um qualifizierte Zuwanderer
• FAZ: Polizei verhört sechs Asylbewerber
• Frankfurter Rundschau: Konfliktforscher fordern Migrations-Ministerium
• Die Welt: Verfassungsschutz beobachtet „Identitäre Bewegung“
• FAZ: Der weiße Riese
• Frankfurter Rundschau: Medien fürs Deutschlernen
• Die Welt: Wenn Platz zum Beten nur in Höfen, Kellern und Garagen ist

Flüchtlinge in Deutschland

• Der Tagesspiegel: Polizei vernimmt sechs Männer nach Großbrand
• Frankfurter Rundschau: Festnahmen nach Brand in Flüchtlingsunterkunft
• Die Welt: Flüchtlinge haben nur noch, „was sie am Leib tragen“
• FAZ: Behörden fürchten Digitalisierung mehr als Flüchtlingskrise
• Die Welt: Sächsisches Netzwerk zur Flüchtlingsforschung

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: „Sehr viel Geld“ des Staates an die rechtsextreme Szene
• Die Welt: V-Mann will Geldübergabe an NSU-Angeklagten „nicht ausschließen“
• Der Tagesspiegel: War es Rattengift?
• TAZ: „Grober Unfug“
• Die Welt: Bundesanwalt wirft Nebenklägern „groben Unfug“ vor
• Die Welt: NSU-Angeklagter hat „einzigartige Haftbedingungen“

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: LKA nennt Details zu Raubzügen früherer RAF-Mitglieder
• TAZ: Drei alte Knacker von der RAF
• Der Tagesspiegel: Erdogans Lobby in Deutschland
• FAZ: Türkischer Geschäftsträger ins Außenministerium „eingeladen“
• Frankfurter Rundschau: Merkel reagiert auf Ausfälle von Erdogan
• Die Welt: Kauder findet Erdogans Einmischungen „unerträglich“
• Süddeutsche Zeitung: Missbrauchsverdacht: CSU-Abgeordneter legt alle Ämter nieder
• Die Welt: AfD will Abgeordneten Wolfgang Gedeon loswerden

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Sehnsucht nach „Amerikas CEO“
• FAZ: Frankreich geht den autoritären Weg

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Erdogan: Anti-Terror-Kampf «bis in alle Ewigkeit»
• Frankfurter Rundschau: Schon wieder Istanbul
• Die Welt: Erdogan will Kampf gegen Terror „bis zur Apokalypse“
• Der Tagesspiegel: Elf Tote bei Bombenanschlag auf Polizeibus in Istanbul
• Frankfurter Rundschau: Menschenansammlungen in der Türkei meiden
• FAZ: Mindestens elf Tote bei Bombenanschlag in Istanbul
• Die Welt: Erdogans Politik ist nicht mehr nur bizarr, sondern gefährlich