Friedensforscher fordern Migrationsministerium

Deutsche Friedensforscher haben sich für die Einrichtung eines Migrations- und Integrationsministeriums ausgesprochen. So eine Behörde hätte eine enorme Symbolkraft und würde den Fokus noch stärker auf die derzeit zu bewältigenden Aufgaben lenken, sagte Corinna Hauswedell von der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des diesjährigen Friedensgutachtens 2016. „Es gibt wahrscheinlich kaum ein Thema wie die Flüchtlingspolitik, was so sehr im Schnittfeld zwischen Innen- und Außenpolitik liegt“, erläuterte die Expertin. Derzeit liegt das Thema allein im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums. Aus diesem Grund sei eine „politische Steuerung“ notwendig.

Hauswedell stellte zusammen mit vier weiteren Wissenschaftlern das Friedensgutachten vor, das sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit der Flüchtlingspolitik beschäftigt. Darin erörtern Wissenschaftler verschiedener Disziplinen das Thema und bieten innen- und außenpolitische Empfehlungen an.

Hauswedell sagte, die genaue Konzeption eines Ministeriums für Migration und Integration müsse erst noch entwickelt werden. Die Behörde biete aber die Chance, unzureichenden Abstimmungen zwischen einzelnen Bundesministerien entgegenzuwirken. Bruno Schoch von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung ergänzte, ein Ministerium würde von dem Verständnis zeugen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und „dass wir damit auch ernst machen“. In diesem Zusammenhang forderten die Experten auch die Vorlage eines Einwanderungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode.

Außenpolitisch sollte die Bundesregierung ihr Vorgehen bei der Fluchtursachenbekämpfung überprüfen, erklärte Margret Johannsen vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Waffenlieferungen etwa an Saudi-Arabien werden von den Forschern genauso abgelehnt wie an die kurdischen Peschmerga. Zudem bedürfe es einer zuverlässigen Kontrolle, wo gelieferte Waffen vor Ort verbleiben.

Die Experten sehen darüber hinaus die Teilnahme der Bundeswehr am Krieg gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Syrien kritisch. Die Anschläge von Paris im vergangenen November rechtfertigten eine Selbstverteidigung im Sinne der UN-Charta nicht, sagte Johannsen. Deutschland sollte sich stattdessen dafür einsetzen, UN-Friedensmissionen („Peacekeeping“) zu stärken und diese finanziell, technologisch und personell aufzuwerten. Dazu gehöre auch, eigene militärische UN-Einheiten aufzubauen, sagte Johannsen. Generell lehnen die Forscher militärische Interventionen ohne UN-Mandat und ohne einen Plan für die Zeit danach ab.

Das Friedensgutachten ist das gemeinsame Jahrbuch der Institute für Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland und wird von der Deutschen Stiftung Friedensforschung gefördert. Es wird seit 1987 herausgegeben. (epd/mig) Leitartikel Politik Studien