09.06.2016 – AfD, NSU, Erdoğan, Terror, Türkei, Muslime, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess streiten zwei der fünf Angeklagten darüber, wer welche Verantwortung beim Kauf der Mordwaffe trug. Nun sagte ein psychiatrischer Gutachter aus.

Auch Beate Zschäpe erinnert sich noch an den Tag, an dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wohl die Mordwaffe erhalten haben. „Wir hatten uns einmal mit Carsten S. in einem Café in einem Kaufhaus getroffen“, hatte Zschäpes Anwalt in ihrem Namen im Januar im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München gesagt.

Klare Worte von Wolfgang Schäuble: Der Finanzminister fürchtet eher die Degeneration der Deutschen durch Inzucht als eine Islamisierung. Besonders eine Gruppe von muslimischen Migranten lobt er.

Nach der HWR und der HTW Berlin hat sich auch die SRH Hochschule Berlin von einem Dozenten getrennt, dem islamfeindliche Äußerungen vorgeworfen werden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sollte am Donnerstag am Fastenbrechen in der Sehitlik-Moschee teilnehmen. Der Termin wurde nun vom Ditib abgesagt.

Wer in der Bilderdatenbank iStock „Lässig Frau, die ok Daumen hoch Handzeichen“ eingibt, sieht Carla Caucean. Sie hat als „Miss Romania“ beim „Miss Model of the World“-Award teilgenommen.

Der gerade begonnene Ramadan stürzt einige muslimische Fußballer bei der EM in einen Gewissenskonflikt. Sie müssen zwischen Glaube und Gesundheit abwägen, sich zwischen einem Gebot des Korans und ihrer Leistungsfähigkeit entscheiden.

Hamburgs Verfassungsschutz verzeichnet mehr Unterstützer des bewaffneten Dschihad. Inzwischen sind es mehr als 300. Doch der Anstieg ist nicht nur durch den Zulauf zu den Extremisten zu erklären.

Acht Asylbewerber und ein Deutscher starben in diesem Jahr bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Beteiligung von Flüchtlingen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamts hervor.

Die ersten flächendeckenden Zahlen zur Kriminalität von Zuwanderern zeigen nach Darstellung des Bundesinnenministeriums, dass die Gruppe nicht mehr Straftaten begeht als andere.

Sicherheitsfirmen warnen, dass wegen der riesigen Nachfrage zunehmend Wachmänner mit gefälschtem Ausbildungsnachweis in Flüchtlingsheimen arbeiten. Die unechten Dokumente gibt es schon für 9,99 Euro.

Nach dem Brand in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft suchen die Ermittler weiter nach der Ursache. Dem Feuer soll ein Streit um religiöse Regeln vorangegangen sein.

Horst Seehofers Strategie, der AfD in der Flüchtlingspolitik Paroli zu bieten und Kanzlerin Merkel zu attackieren, verfängt offenbar nicht. In Bayern verfehlt die CSU laut einer Umfrage die Mehrheit.

Ein CDU-Abgeordneter im brandenburgischen Landtag sorgt für Aufsehen: Weil es ihm „peinlich“ ist, mit AfD-Vize Gauland im Parlament zu sitzen, zeigt sich Sven Petke im Plenarsaal mit Boateng-Trikot.

Die rechtsextreme NPD hat sich mit einer Verfassungsklage gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) durchgesetzt. Ramelow habe mit einer Äußerung zur NPD vor einem Jahr gegen seine Neutralitätspflicht als Ministerpräsident verstoßen, entschied der Thüringer Verfassungsgerichthof in Weimar.

Als Präsidentschaftskandidatin will Hillary Clinton alle Demokraten hinter sich vereinen. Donald Trump wiederum formuliert eine gewaltigen Kampfansage an die Gegenseite.

Erneutes Attentat auf türkische Polizisten: Einen Tag nach dem Anschlag auf einen Polizeibus in Istanbul war das Ziel eine Polizeiwache im Süden der Türkei. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben.

Das türkische Außenministerium bereitet einen „Aktionsplan“ gegen Deutschland vor. Zuvor hatte Ankara seine Botschafter aus Berlin abgezogen.

Die deutsche Armenien-Resolution sorgt weiter für Ärger. Die türkische Regierung arbeitet derzeit einen Aktionsplan als Reaktion aus. Was umgesetzt wird, entscheidet am Ende auch Präsident Erdogan.

Erst detoniert eine Autobombe in Istanbul. Schon am Tag darauf wird wieder ein Anschlag in den Kurdengebieten verübt. Eine türkische Zeitung gibt Deutschland die Schuld.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Sicherheitsbedenken: Ditib sagt Termin mit Bundestagspräsidenten ab
• Die Welt: „Muslime in Deutschland sind eine Bereicherung“
• Der Tagesspiegel: „Abschottung würde uns in Inzucht degenerieren lassen“
• Der Tagesspiegel: Weitere Hochschule entlässt islamfeindlichen Dozenten
• Süddeutsche Zeitung: Die AfD wirbt mit rumänischen Models
• Frankfurter Rundschau: Ramadan – Özil, Pogba & Co. setzen Fastengebot aus
• FAZ: Grüne sehen Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsländer
• Frankfurter Rundschau: Sprachförderung als Schlüssel
• Die Welt: Zahl der Dschihadisten in Hamburg steigt weiter an
• Frankfurter Rundschau: Polizei und Rassismus

Ministerium zu BKA-Zahlen: «Zuwanderer nicht krimineller»

• Der Tagesspiegel: Zahl der Straftaten von Flüchtlingen geht zurück
• TAZ: Zuwanderer nicht krimineller
• Die Welt: Die Zahl der Untergetauchten können Forscher nur schätzen
• Frankfurter Rundschau: Ministerium zu BKA-Zahlen: «Zuwanderer nicht krimineller»

Flüchtlinge in Deutschland

• Die Welt: Immer mehr falsche Wachmänner in Flüchtlingsheimen
• FAZ: Vor dem Brand gab es Streit um Ramadan
• Die Welt: Vor dem Feuer gab es Streit um Regeln des Ramadan
• Süddeutsche Zeitung: Großbrand in Flüchtlingsunterkunft: Zeugen berichten von Streit über Ramadan
• FAZ: „Dann gibt es neue Flüchtlinge“

NSU Terror

• Spiegel Online: NSU-Prozess: Eine Frage der Reife
• Die Welt: Erneut „Ceska“-Mordwaffe im Mittelpunkt
• Nordbayern: NSU-Prozess: Mordwaffe „Ceska“ steht wieder im Fokus
• Der Tagesspiegel: Opposition forderte einen Polizeibeauftragten

Deutschland

• Die Welt: Umfrage-Schock für die CSU – AfD bei zehn Prozent
• FAZ: Mit Boateng-Trikot gegen Gauland
• TAZ: Ein bisschen Folter ist okay
• Süddeutsche Zeitung: Ramelow darf als Ministerpräsident nicht vor der NPD warnen
• FAZ: Auf der Suche nach dem früheren Gauland
• Die Welt: Polizei nimmt 17-jährigen Salafisten fest

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Gemeinsam gegen Donald Trump
• FAZ: Republikaner distanzieren sich von Trump
• Frankfurter Rundschau: Sagna bedauert Rassismus-Diskussion um Frankreichs Team
• Süddeutsche Zeitung: Die Wahlanfechtung der FPÖ ist richtig und wichtig
• Frankfurter Rundschau: FPÖ ficht Präsidentenwahl in Österreich an

Türkei

• Die Welt: Vier Tote und 30 Verletzte bei Anschlag im Südosten der Türkei
• FAZ: Tote bei weiterem Anschlag
• TAZ: Erdoğan schlägt zurück
• Die Welt: Türkei bereitet „Aktionsplan“ gegen Deutschland vor
• Frankfurter Rundschau: Zeitung macht Deutschland für Anschlag verantwortlich
• Die Welt: Türkische Zeitung gibt Deutschland Schuld an Anschlag
• FAZ: Türkei bereitet „Aktionsplan“ gegen Deutschland vor
• Süddeutsche Zeitung: Türkei plant einen „Aktionsplan“ gegen Deutschland
• Frankfurter Rundschau: Scharfe Kritik an Erdogan im Europaparlament
• FAZ: Erdogan unterschreibt Gesetz zur Aufhebung der Immunität
• Frankfurter Rundschau: Erdogans Kriege