Zustimmung des Bundesrates zu sicheren Herkunftsländern offen

Die Zustimmung des Bundesrates zur Einstufung der drei Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge ist weiter offen. Während sich Schleswig-Holstein eine Woche vor der Abstimmung in der Länderkammer auf eine Ablehnung festgelegt hat, wird der Ton in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg im Streit über die anstehende Entscheidung rauer: Der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) forderte unter Berufung auf den Koalitionsvertrag die Zustimmung, Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) machte weiter Vorbehalte geltend.

Strobl sagte der Heilbronner Stimme, Grüne und CDU hätten sich im Koalitionsvertrag klar vereinbart. „Und alle wussten hoffentlich, was die Formulierung bedeutet“, fügte der Innenminister hinzu. Verfassungsrechtliche Bedenken der Grünen will Strobl nicht gelten lassen: „Der Vorwurf, dass der Bundestag ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen hat, ist sehr ernst und sehr hart. So einen Vorwurf kann man nicht einfach in den Raum stellen, sondern muss ihn ernsthaft untermauern.“

Am Dienstag will das baden-württembergische Kabinett dem Zeitungsbericht zufolge über seine Haltung in der Länderkammer beraten, die am 17. Juni abstimmen wird. Kretschmann sieht die Asylrechtsverschärfung unter anderem deshalb kritisch, weil Homosexualität in den Maghreb-Staaten strafbar ist. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass die Landesregierung der Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten zustimmen wird, „falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen“.

Schleswig-Holstein sagt nein

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung könnte die vom Bundestag bereits beschlossene Verschärfung des Asylrechts letztlich am Widerstand der Grünen scheitern, die bundesweit an zehn Landesregierungen beteiligt sind. Wie die Zeitung am Donnerstag meldete, wollen unter anderem die Grünen in Nordrhein-Westfalen dem Gesetzentwurf keinesfalls zustimmen.

Schleswig-Holstein hat sich bereits auf ein Nein festgelegt. Die Argumente der Bundesregierung wie etwa eine geringe Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus diesen Ländern seien nicht überzeugend, begründete Innenminister Stefan Studt (SPD) am Donnerstag im Kieler Landtag die Entscheidung der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und SSW.

Sicher ist der Ablehnungsbescheid

Asylanträge von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten können in Schnellverfahren behandelt und in aller Regel als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hatte der Gesetzgeber in den vergangenen zwei Jahren auch die sechs Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo und Serbien als sicher eingestuft.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte am Donnerstag in Berlin, die Grünen müssten endlich Farbe bekennen und Verantwortung übernehmen, „statt politische Eiertänze zu vollführen“. Angesichts der niedrigen Anerkennungsquoten bei Asylanträgen von Menschen aus den Maghreb-Staaten sei deren Einstufung als sichere Herkunftsländer unabdingbar, um die Verfahren zu beschleunigen. (epd/mig) Aktuell Politik