16.06.2016 – AfD, Moschee, Nazi, Pegida, Muslime, NSU, Visafreiheit Türkei

Die Themen des Tages sind:

Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess, Manfred Götzl, hat am Mittwoch einen Berliner Kripobeamten im Zeugenstand scharf zurechtgewiesen. Der Beamte hatte in seiner Vernehmung immer wieder Erinnerungslücken geltend gemacht oder eigene Verantwortung von sich gewiesen.

Die AfD-Fraktion im Landtag will ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Moscheebau in Erfurt in die Wege leiten. Die Fraktion wolle zunächst bei der Gründung einer entsprechenden Bürgerinitiative helfen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller am Mittwoch in Erfurt.

Die Grünen wehren sich dagegen, Staaten Nordafrikas zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären. Das ist Teil ihrer fatalen Lebenslüge, dass jeder Armutsflüchtling bei uns aufgenommen werden müsse.

Einer Studie zufolge nimmt die Feindseligkeit der Bevölkerung gegen bestimmte Gruppen zu. Zwei Fünftel seien für ein generelles Zuwanderungsverbot für Muslime. Doch auch die Erhebung ist umstritten.

Um der Radikalisierung junger Muslime vorzubeugen, setzt das baden-württembergische Innenministerium auf eine neu eingerichtete Beratungsstelle. Sie sei ein wichtiger Baustein gegen den extremistischen Islamismus, sagte Minister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart.

Der Großteil der politisch interessierten Deutschen ist davon überzeugt, dass die Flüchtlingskrise noch nicht vorbei ist, sich im Gegenteil noch verschlimmern wird. Von den Parteien erwarten sie dabei keine Lösungen, zeigt eine Allensbach-Studie.

Hass-Stimmung gegen Flüchtlinge, Juden, Roma und Homosexuelle – laut der „Mitte“-Studie der Uni Leipzig sind rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung weit verbreitet.

Der Dreieicher AfD-Stadtverordnete Andreas Schmehl sorgt mit einem Facebook-Eintrag für Empörung, in dem er nahe legt, stolz darauf zu sein, ein Nazi zu sein. Der Ausländerbeirat spricht von Volksverhetzung.

Im Kampf gegen Terrorismus hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), eine Stärkung von Verfassungsschutz und Geheimdiensten gefordert.

Insgesamt ist der Anteil von Menschen mit rechtsextremem Weltbild einer Studie zufolge leicht rückläufig. Die schlechte Nachricht: Rechte haben sich radikalisiert – und eine politische Heimat gefunden.

Der Uni Leipzig zufolge ist jeder Fünfte bereit, sich mit körperlicher Gewalt gegen Fremde durchzusetzen. Es geht nicht mehr nur um Neonazis im klassischen Sinn. Ein Kommentar.

Vor einem Restaurant in Lille spielen sich widerliche Szenen ab. Englische Fans missbrauchen die Bedürftigkeit von Roma-Kindern, der Mob feiert sich selbst. Der EM beschert das einen neuen Tiefpunkt.

Es ist das erste Gerichtsurteil gegen IS-Mitglieder in der Türkei: Für einen Anschlag auf eine Polizeikontrolle werden drei Dschihadisten zu mehrfach lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

Im Gegenzug für ihre Kooperation in der Flüchtlingspolitik, sollten Türken bald visafrei in die EU reisen dürfen. Laut der Brüsseler Kommission erfüllt Ankara einige Teile des Paktes aber nicht. Das ganze Abkommen droht damit zu scheitern.

Integration und Migration

• Die Welt: Ressentiments gegen Muslime nehmen deutlich zu
• Die Welt: AfD-Fraktion will Bürgerbegehren gegen geplanten Moscheebau
• FAZ: AfD plant Bürgerbegehren gegen Moscheebau
• Die Welt: Nein, liebe Grüne, Migration ist kein Menschenrecht
• Die Welt: Ablehnung der Deutschen gegen Schwule und Muslime wächst
• TAZ: Nicht in meiner Kolonie!
• Die Welt: Neues Angebot zeigt Auswege bei Radikalisierung auf
• Frankfurter Rundschau: «Die enthemmte Mitte» – Deutschland auf rechten Abwegen
• Die Welt: Ausländer im Kleingartenverein abgelehnt?
• Der Tagesspiegel: Mutig streiten ist mehr, als auf die antiislamische Sahne zu hauen
• FAZ: Furcht vor einer weiteren Flüchtlingswelle

NSU Terror

• Die Welt: Richter weist Berliner Kripo-Ermittler zurecht
• Spiegel Online: NSU-Prozess: Richter weist Berliner Kripo-Ermittler zurecht
• Der Tagesspiegel: Richter Götzl rüffelt Berliner Ermittler
• Stuttgarter Zeitung: Geheimdienste unter neuer Aufsicht

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Rechtsextreme finden in der AfD eine Heimat
• Frankfurter Rundschau: AfD-Mann empört mit Nazi-Äußerung
• Die Welt: Bouillon will Stärkung von Verfassungsschutz und Geheimdiensten
• Frankfurter Rundschau: Rechte neigen zunehmend zu Gewalt
• Der Tagesspiegel: Rechtsextrem und gewaltbereit – ein Alarmsignal
• Frankfurter Rundschau: Streit bei Pegida: Angeblich Redeverbot für Festerling
• FAZ: Psychiater hält Reker-Attentäter für voll schuldfähig
• Die Welt: „Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag wird größer“

Ausland

• Die Welt: Englische Fans werfen Münzen nach bettelnden Kindern
• FAZ: Witwe von Orlando-Attentäter droht Anklage
• Frankfurter Rundschau: Der Star im Multi-Kulti-Kabinett
• Die Welt: „Erzählt uns nicht, die Integration sei gelungen“

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Drakonische Strafen gegen IS-Terroristen
• n-tv: EU: Keine baldige Visafreiheit für Türkei
• Die Welt: „Außer Erdogan ist kein türkischer Politiker notwendig“
• FAZ: Erratischer Erdogan